Protest gegen Neonazifestival

Keine Region für Rechte

In Ostsachsen wollen Neonazis am Wochenende ein Festival veranstalten. Die Initiative „Rechts rockt nicht“ ruft zur Gegenwehr auf.

ein Dorf

Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz treffen Foto: dpa

LEIPZIG afp | Die Initiative „Rechts rockt nicht“ hat zu Protesten gegen das geplante Neonazifestival im ostsächsischen Ostritz aufgerufen. „Wir dürfen den Rechtsextremen weder die Oberlausitz noch andere Regionen überlassen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Sascha Elser, der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei ein bundesweites Problem. „Deshalb rufen wir zur Gegenwehr auf.“

Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz direkt an der Grenze zu Polen zu einem Festival unter dem Namen „Schild und Schwert“ treffen. Dort sollen unter anderem Bands der militanten Rechtsrockszene und NPD-Redner wie der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt auftreten. Angemeldet wurde die Veranstaltung vom Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise. Am beiden Tagen erwarten die Veranstalter rund 750 Besucher.

Die Initiative „Rechts rockt nicht“ rechnet Elser zufolge dagegen mit 2500 bis 3500 Teilnehmern. Auch Rechtsextreme aus Polen und Tschechien würden in Ostritz erwartet.

Von der Linkspartei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wurden insgesamt vier Gegenveranstaltungen angemeldet. Parallel dazu findet in Ostritz ein Friedensfest statt, dessen Schirmherr Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist. Damit will die Kommune ein „Zeichen setzen für das Engagement der bürgerlichen Mitte, für Weltoffenheit, für Toleranz und Frieden“.

Nach Einschätzung der linken Aktivisten nutzen die Rechtsextremen Musikfestivals, um sich zu vernetzen, aber auch als kommerzielle Veranstaltung, um ihre Strukturen zu finanzieren. „Aus unserer Sicht hat das Neonazifestival keine Legitimation als politische Versammlung“, sagte Elser.

Keine politsche Demonstration

Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000 Menschen bei einem Rechtsrockkonzert getroffen. Das war die bis dahin größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen einzustufen, die unter die Versammlungsfreiheit fallen.

Im Fall Ostritz verweisen die Polizei und das Landratsamt Görlitz als Versammlungsbehörde auf das Grundgesetz, wonach sich jeder friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln dürfe. Auch in der sächsischen Verfassung ist demnach geregelt, dass alle das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform von 2006 Ländersache.

Die Polizei rechnet über das Wochenende mit dem größten Einsatz in Ostsachsen in den vergangenen zehn Jahren. Es werden mehrere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie wandten sich klar „gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen in der Oberlausitz“. Wer Menschenrechte in Frage stelle und die Demokratie bekämpfe, „der ist hier nicht willkommen“, hieß es.

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