Jens Spahn legt Gesetzesentwurf vor

Krankenkassenbeiträge sollen sinken

Geplant sind Beitragsparität sowie ein geringerer Mindestbeitrag für Kleinselbstständige – und zwar ab 2019. Die Kassen sollten kein Geld horten, sagt Spahn.

Verschiedene Krankenkassen-Chipkarten

Vor allem kleine Selbstständige wird die geplante Gestzesänderung deutlich entlasten: Ihr Mindestbeitrag halbiert sich auf 171 Euro im Monat Foto: dpa

BERLIN epd | Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner sinken und der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige halbiert werden. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.

Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Als erstes ist am Freitag das Versicherten-Entlastungsgesetz in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegangen.

Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht vor, dass die Krankenkassenbeiträge vom nächsten Jahr an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Das hatten Union und SPD auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart. Bisher zahlen die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber.

Spahn zufolge wird die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 3.000 Euro brutto 15 Euro im Monat betragen. Ein Rentner mit 1.000 Euro Rente muss fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung bezahlen.

Deutliche Entlastung für kleine Selbstständige

Der allgemeine Beitragssatz beträgt gegenwärtig 14,6 Prozent des Bruttolohns. Er wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Die Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus aber einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem weiteren Prozentpunkt.

Eine deutliche Entlastung ist für kleine Selbstständige geplant: Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Spahn zufolge werden davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.

Schließlich sollen die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums könnten sie ihre Beiträge schon heute um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven anzutasten.

Die Krankenkassen bräuchten natürlich Rücklagen, sagte Spahn, aber sie sollten „nicht übermäßig Geld horten“. Denn es sei das Geld der Beitragszahler, und das sollten die Menschen durch Beitragssenkungen zurückbekommen.

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