Auch Dolmetscher unter Verdacht

Skandal beim BAMF weitet sich aus

Von über 2.000 Sprachmittlern soll sich das BAMF getrennt haben – teils wegen fehlendem Vertrauen. Die Abläufe sollen überprüft werden.

Ein Gebäude und davor ein Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Warum die Betroffene ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährte, ist noch unklar; Geld war wohl eher nicht ihr Beweggrund, vermutet eine Zeitung, die das Facebook-Profil der Frau ausgewertet hat Foto: dpa

BERLIN/DÜSSELDORF dpa/epd | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

In vielen Fällen hätten „mehrere kumulierte Verstöße“ zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen“ worden, heißt es in dem Bericht.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ sowie der Bestechlichkeit gegen eine Beamtin des Bundesamtes sowie gegen drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher, mit denen die Frau zusammengearbeitet haben soll. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.

Staatssekretär kündigt Überprüfung an

Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.

Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an.

„Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

„Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden“, sagte Krings. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“.

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