Atomabkommen mit dem Iran: Ruhani will nicht neu verhandeln

Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Die USA will den Vertrag überarbeiten, der Iran weigert sich.

Ein Mann mit einem Turban auf dem Kopf spricht an einem Podium, links von ihm die iranische Flagge mit den Farben grün-rot-weiß

Hassan Ruhani, Präsident des Iran, bei einer Feier zum „Nationalen Atomtag“ Foto: dpa

TEHERAN/TEL AVIV dpa | Der Iran weist Forderungen der USA und Israels zurück, das internationale Atomabkommen von 2015 aufzuschnüren und nachzubessern. Der Kontrakt sei „nicht neu verhandelbar“ und sein Land werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte Präsident Hassan Ruhani klar. Er bot am Sonntagabend aber zugleich separate Gespräche über die angespannte Lage in Nahost an, insbesondere über „die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus“.

Zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo bei seinen Antrittsbesuchen in Israel und Saudi-Arabien klar Position gegen das Atomabkommen bezogen. Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar, sagte er. „Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen.“

In dem Abkommen hat sich die von schiitischen Klerikern beherrschte islamische Republik verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland.

Eskalation vermeiden

Ruhani sagte nach Angaben seines Präsidialamts in einem gut einstündigen Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron, das Atomabkommen sei nicht nur konstruktiv für den Frieden in der Region, sondern auch eine Vertrauensbasis zwischen dem Westen und seinem Land.

Der Élyséepalast teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren. Frankreich fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Weiter hieß es, die beiden Präsidenten wollten in den kommenden Wochen auch über die Lage im Jemen und in Syrien sprechen. Eine Eskalation müsse vermieden werden.

Macron hatte unlängst bei seinem USA-Besuch ein Gesamtkonzept für den Iran ins Gespräch gebracht und eine „neue Vereinbarung“ gefordert.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einer Pressekonferenz mit Pompeo, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft Teheran vor, heimlich weiter an einer Atombombe zu arbeiten – wofür es nach Angeben der internationalen Atomenergiebehörde jedoch keine Anzeichen gibt.

Merkel, May und Macron für Verbleib der USA

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte Pompeo, der Iran kooperiere unzureichend. Zudem sei das Land weiter der weltweit größte Unterstützer von Terrorismus. Auch destabilisiere der Iran die Region durch seine Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe.

Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren, sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen.

Pompeo betonte gleichzeitig, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, „den Deal zu reparieren“. Die Europäer versuchen seit Wochen, die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu bewahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deswegen am Sonntag mit Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.