Kommentar EU, Iran und die USA

Viel Gebrüll, wenig Substanz

In den USA hat Trump erfolgreich schwere Krisen provoziert. Jetzt versucht er das auch außenpolitisch. Die Europäer haben keine Antwort darauf.

Federica Mogherini und Jean-Yves Le Drian sitzen bei einer Besprechung

Drei europäische Außenminister (der Frankreichs hier links) trafen am Dienstag den iranischen Amtskollegen. Herausgekommen ist wenig Foto: ap

Kein Zweifel: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran befinden sich die Trump-Regierung und die europäischen Partnerländer auf Konfrontationskurs. Der Unmut der Europäer wurde auch am Dienstagabend deutlich, als sich die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen trafen, um über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Doch herausgekommen ist wenig. Kein Wunder.

„Die Frage ist nicht,“ schreibt der Forschungsdirektor des European Council on Foreign Relations, Jeremy Shapiro, „ob die Europäer angepisst sind, sondern ob sie irgendetwas als Antwort auf Trumps Handlungen unternehmen werden. Die wahrscheinlichste Antwort ist Nein.“ Die Überschrift seines Essays in Foreign Affairs lautete: „Warum Trump die Europäer risikolos ignorieren kann“.

Vermutlich hat Shapiro recht. Zwar sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade von einem „Einschnitt“ in den transatlantischen Beziehungen; und aus Frankreich hieß es, Europa dürfe kein Vasall der USA sein. Selbst der britische Außenminister ­Boris Johnson verwahrte sich gegen den Versuch Washingtons, anderen Ländern eine Linie aufzuzwingen.

Aber helle Empörung gab es über alle US-Präsidenten der jüngeren Zeit. Selbst Obama war umstritten. Doch aus der großen Aufregung etwa darüber, dass dessen NSA Angela Merkel abhören ließ, folgte – nichts.

In den USA hat Trump erfolgreich die Strategie praktiziert, schwere Krisen zu provozieren, um andere dazu zu zwingen, diese durch Besonnenheit zu lösen – wodurch sie ihr eigenes politisches Profil verlieren. Beispiel Migra­tions­debatte. Jetzt wendet er diesen Trick auch außenpolitisch an, und die Europäer haben keine Antwort darauf. Denn letztlich steht für die europäischen Volkswirtschaften im Handel mit den USA mehr auf dem Spiel als im Irangeschäft. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Europäer daher nicht zu einer einheitlichen Linie finden.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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