Türkei vor der Präsidentenwahl

Erdoğan kriegt die Wirtschaftskrise

In einem Monat ist Wahl in der Türkei. Präsident Erdoğan könnte scheitern – an Wirtschaftsdaten und an einem Anti-AKP-Bündnis.

ein Bauarbeiter vor abgesperrten Fahrstühlen in einem leeren Flughafengebäude

Auf den türkischen Baustellen wird es leerer: Arbeiter auf dem neuen Flughafen von Istanbul Foto: dpa

ISTANBUL taz | Diskussionsrunden im türkischen Fernsehen tendieren zur Langeweile. Schließlich kommen Kritiker der Regierung gar nicht mehr zu Wort. Umso überraschender war vor einigen Tagen ein fulminanter Auftritt des Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince in CNN-Türk. Ein regierungsnaher Journalist hatte sich länglich darüber ausgelassen, dass Ince völlig chancenlos sei, weil er schon innerhalb seiner eigenen Partei, der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, keine Unterstützung habe.

Plötzlich meldete sich Ince wutentbrannt per Telefon. „Die Journalisten tun mir leid, die gezwungen sind, solchen Unsinn zu verbreiten“, sagte er. Weil die Moderatorin Hande Fırat, die Frau, die in der Putschnacht im Juli vor zwei Jahren Präsident Erdoğan per Smartphone zu einer Rede an die Nation verhalf, ihn einfach reden ließ, kam Ince zu seinem ersten und bislang einzigen TV-Auftritt in einem der großen Fernsehsender.

Ince nutzte die Situation, um Erdoğan an zwei neuralgischen Punkten anzugreifen. Er werde sich für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz einsetzen, die dann auch einen juristisch tragfähigen Auslieferungsantrag für Fethullah Gülen an die USA stellen werde. „Das ist ja bis jetzt nicht passiert, wie mir die US-Botschaft sagt“, behauptete Ince.

Die Intervention bei CNN-Türk ist ein Beispiel dafür, wie der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei versucht, den amtierenden Präsidenten an seinen Schwachpunkten anzugreifen. Erdoğan, so die Behauptung der Opposition, handelt völlig anders als er redet. Das betreffe nicht nur die angeblichen Bemühungen, Gülen nach Ankara zu bringen, sondern auch die angebliche Unterstützung der Palästinenser. Erdoğan inszeniere sich als größter Palästinenserunterstützer, doch mit Israel brechen will er nicht, ist der Tenor.

Glaubwürdigkeit verloren

Dabei geht es nicht so sehr um die einzelnen Themen, es geht um die Glaubwürdigkeit Erdoğans insgesamt. Hasan Cemal, einer der bekannten liberalen Veteranen des türkischen Journalismus, der sich heute nur noch im Internet äußern kann, schrieb kürzlich, Erdoğan und seine AKP konnten im Jahr 2002 die Wahlen gewinnen, weil die Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien, die bis dahin das Land regiert hatten, in der Wirtschaftskrise von 2001 jede Glaubwürdigkeit verloren hätten. Jetzt drohe Erdoğan nach 16 Jahren an der Regierung dasselbe Schicksal.

Erstmals seit Jahren ist es wieder so, dass die meisten Gespräche in der Türkei sich um die Wirtschaftsmisere und nicht mehr um Terror, Säkularismus versus Islam, oder Identität drehen, Themen, die die letzten zehn Jahre dominiert haben. Zwar schweigen sich die gelenkten Massenmedien dazu aus, doch die Leute wissen, was sie selbst täglich erleben.

Präsidentschaftskandidat Ince

„Die Journalisten tun mir leid, die gezwungen sind, solchen Unsinn zu verbreiten“

Durch den immer weiteren Verfall der türkischen Währung steigen die Preise für Verbraucher täglich. Tanken wird täglich teurer, Fleisch und andere Lebensmittel verteuern sich auch. Dabei steigt die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jüngeren. Im Alter von 16 bis 24 Jahren sind bereits über 20 Prozent arbeitslos, berichtete die linke Zeitung Birgün am Montag. Auch der Bausektor, jahrelang Erdoğans Wundermittel, um die Wirtschaft zu puschen, schwächelt. Verkäufe von Privatwohnungen sind eingebrochen, Gewerbeimmobilien stehen leer.

Eigentor in London

Als Erdoğan kürzlich auf einer hochkarätig besetzten Investorenkonferenz in London davon sprach, er werde nach seiner Wiederwahl die Zügel bei der Zentralbank selbst in die Hand nehmen, war das das Signal für weitere Investoren, die Türkei zu verlassen. Das Hauptproblem für die türkische Wirtschaft, stellte eine Analyse des Finanzdienstleisters Bloomberg kürzlich fest, ist die Person und die Politik des Präsidenten selbst. Der Wirtschaftshistoriker Russel Napier prophezeite in der NZZ sogar eine neue weltweite Wirtschaftskrise, die von der Zahlungsunfähigkeit der Türkei ausgehen werde. Er vermutet, dass die Türkei bald Kapitalverkehrskontrollen einführen wird.

Das spricht sich langsam auch bei den WählerInnen herum. Es gibt keine Umfrage, die Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni bei über 50 Prozent sieht, in der Regel bei 42 oder höchstens 43 Prozent. Ein zweiter Wahlgang wird immer wahrscheinlicher. Dabei wird es hilfreich sein, dass die CHP und die neu entstandene rechtsnationale IYİ-Partei (Gute Partei) gemeinsam mit zwei kleineren Parteien eine Wahlallianz gebildet haben, in der sie sich verpflichten, den jeweils anderen Kandidaten in einem zweiten Wahlgang zu unterstützen. Muharrem Ince und die Kandidatin der IYİ-Partei, Meral Akşener, liegen in den Umfragen beide bei gut 20 Prozent.

Dadurch könnte die kurdisch-linke HDP eine Schlüsselrolle spielen, und zwar nicht nur in einem zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen, sondern auch bei den parallel stattfindenden Parlamentswahlen. Auch wenn die HDP von der oppositionellen Wahlallianz ausgeschlossen blieb, haben diese Parteien doch ein großes Interesse daran, dass sie die 10-Prozent-Hürde schafft und ins Parlament kommt. Scheitert sie, würden ihre Mandate verteilt und die AKP würde 50 bis 60 Mandate dazugewinnen.

Die Wahl

Am 24. Juni wählen rund 60 Millionen Türken einen neuen Präsidenten. Erreicht kein Kandidat 50 Prozent der Stimmen, gibt es am 8. Juli eine Stichwahl. Die Legislaturperiode dauert 5 Jahre. Auch das Parlament wird neu gewählt, dafür gilt eine 10-Prozent-Hürde.

Die KandidatInnen

Ernsthafte PräsidentschaftsanwärterInnen sind drei Männer und eine Frau: der amtierende Präsident Erdoğanvon der AKP (nach Umfragen 42 Prozent), Muharrem Ince von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP (22 Prozent), Meral Akşenervon der neuen, rechtsnationalen IYİ-Partei(20 Prozent), der inhaftierte Selahattin Demirtaşfür die kurdisch-linke HDP (knapp über 10 Prozent). (jg)

Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass auf der Kandidatenliste der CHP für die Parlamentswahlen bekannte linke Namen fehlen. Offenbar hat die CHP-Führung nichts dagegen, wenn viele linke Türken die HDP wählen, um diese über die 10 Prozent Hürde zu bringen.

Richtig spannend wird es mit der HDP aber, wenn es einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gibt. Im Interview mit taz-gazete wich die Kovorsitzende Pervin Buldan der Frage aus, ob die HDP in einem zweiten Wahlgang Muharrem Ince oder gar die rechte Meral Akşener gegen Erdoğan unterstützen würde. Tapfer behauptete sie, sie gehe davon aus, dass ihr Kandidat Selahattin Demirtaş in die Stichwahl kommt. Doch es gibt auch jetzt schon Stimmen innerhalb der HDP, wie Mithat Sancar, die Unterstützung für Ince in Aussicht stellen.

Obwohl sich mittlerweile immer mehr WählerInnen vorstellen können, dass Erdoğan, oder aber seine AKP, tatsächlich die Wahlen verliert, stellen sich gleichzeitig viele die Frage, ob er eine solche Wahl überhaupt anerkennen würde. Erdoğan, mutmaßt eine Kolumnistin in der oppositionellen Cumhuriyet, würde wohl „so oft wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt“.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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