Vor US-Entscheidung über den Iran-Deal

Israel unter Anspannung

Der Iran-Deal, die bevorstehende Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und weitere Gaza-Proteste: Israel stellt sich auf unruhige Zeiten ein.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor israelischer Fahne.

Im Zentrum: Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

JERUSALEM taz | Im Vorfeld der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Iranabkommen am Dienstag steigt die Anspannung in Israel. Schon seit Anfang April gilt für den Sicherheitsapparat erhöhte Alarmbereitschaft in Erwartung auf einen Vergeltungsschlag für den vermutlich von Israel verübten Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt T4 in Syrien, bei dem sieben iranische Revolutionsgarden zu Tode gekommen waren.

Dass der Vergeltungsschlag bis heute ausblieb, sei kein Grund zum Aufatmen, glaubt Generalstabschef Gadi Eisenkot. Iran werde reagieren, wenn man in Teheran den Zeitpunkt dafür für gekommen hält.

Grund für die Verzögerung könnte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum iranischen Atomabkommen sein. Offenbar wollen die Iraner vermeiden, Trump unnötig zu provozieren.

Mit der iranischen Front in Syrien nicht genug, drohen Israel neue Eskalationen mit den Palästinensern. Trump kündigte für die kommende Woche die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem an und stieß damit auf großen Unmut in der arabischen Welt, allen voran bei den Palästinensern.

Weitere Proteste im Gaza-Streifen mit Gewaltpotenzial

Potential für schlimme Gewalt birgt zudem der „Große Marsch der Rückkehr“, der am 15. Mai, dem Nakba-Tag, an dem die Palästinenser den Beginn ihrer Flüchtlingskatastrophe erinnern, seinen Höhepunkt erreichen soll. Gut 40 Menschen waren bei den bisherigen Protesten im Grenzberech zum Gazastreifen von israelischen Scharfschützen erschossen worden. Israels Sicherheitsapparat könnte von Auseinandersetzungen an mehreren Fronten herausgefordert werden.

Gewarnt sind akut vor allem die Ortschaften im Norden Israels. Denkbar ist, dass in Syrien stationierte Revolutionsgarden mit Raketenbeschuss reagieren werden oder eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf den Weg nach Israel schicken. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Chef der national-konservativen Partei Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) mokierte sich über die „Hysterie in den Zeitungsschlagzeilen“, räumte indes gleichzeitig ein, dass es „keinen Grund für Euphorie“ gäbe. „Die Lage ist nicht leicht.“ Israel habe „kein Interesse an einer Eskalation“. Die Verteidigungsarmee, die diese Woche ihr 70. Bestehen feiert, sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.

Eine deutliche Warnung schickte Israels Minister für Energie und Infrastruktur Juval Steinitz (Likud) an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wer sein Land für Militärbasen eines Feindes von Israel hergebe, dürfe sich selbst nicht mehr sicher fühlen. Israels Regierung hält strikt daran fest, eine dauerhafte Stationierung iranischer Truppen in Syrien „mit allen Mitteln“ zu unterbinden, wie Lieberman ankündigte.

Umgekehrt setzen die Revolutionsgarden auf eigene Luftwaffenstützpunkte in Syrien. In inoffiziellen Gesprächen gab Netanjahu „mehrere Dutzend Angriffe“ zu, die die Luftwaffe zumeist auf Waffenlieferungen flog. Die Führung in Teheran finanziert die radikale Hisbollah im Libanon und versorgt sie regelmäßig mit moderner Rüstung.

Hisbollah im Aufwind

Die Hisbollah ist im Aufwind. Bei den libanesischen Wahlen am Wochenende ging die schiitische „Partei Gottes“ zusammen mit ihren Verbündeten von der Amal-Bewegung und den christlichen Freien Patrioten als Sieger hervor und hat nun erneut den Kopf frei für eventuelle Angriffe gegen den zionistischen Feind.

Iran muss den israelischen Angriff auf die T4-Militärbasis nicht eigenhändig vergelten, sondern könnte, wie nicht selten in der Vergangenheit, ihre Handlanger der Hisbollah an die Front schicken – sei es vom Libanon aus oder, was wahrscheinlicher ist, von Syrien aus.

Noch diese Woche will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Moskau reisen, um sich mit Präsident Wladimir Putin über Syrien zu beraten. Russland könnte auf die Führung in Teheran einwirken und eine militärische Konfrontation möglicherweise verhindern.

Netanjahu hat eine anstrengende Zeit vor sich. Mit Blick auf das Ende des von Trump gestellten Ultimatums enthüllte der israelische Ministerpräsident letzte Woche geheime Akten aus dem iranischen Atomarchiv. Selbst wenn Trump den Ausstieg aus dem Abkommen ankündigt, ist für Israel das Problem noch lange nicht gelöst.

Israel arbeitet auf mehreren Gleisen gegen den Iran

In Israel gilt die Führung in Teheran als ärgster und gefährlichster Feind. Ein Atomkrieg wäre zwar „worst cast“, die schlimmste Entwicklung, ist aber längst nicht Israels einzige Sorge. Jerusalem geht es um eine drohende Machtverschiebung im Nahen Osten und den wachsenden Einfluss des Iran, der schon jetzt muslimische Terrororganisationen lenkt und fördert.

Die palästinensische Hamas im Gazastreifen ist über Jahre von der Regierung in Teheran finanziert worden, und die Hisbollah – einst mit Hilfe der Iraner gegründet – verfügt heute über ein Arsenal von mehr als 100.000 überwiegend aus Teheran gelieferten Raketen.

Israel arbeitet auf mehreren Gleisen parallel gegen den Atomstaat Iran, während man sich selbst gern bedeckt hält über die eigenen nuklearen Angriffsmöglichkeiten. Eine Serie mysteriöser Todesfälle unter iranischen Atomforschern ist seinerzeit dem Mossad zugeschrieben worden, und der Cyber-Angriff mit dem Stuxnet-Virus geht vermutlich auch auf das Konto der israelischen Agenten. Rund eintausend Uranzentrifugen sind damals irreparabel beschädigt worden.

Der Bund amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists) vermutete schon vor zehn Jahren, dass Israel „zwischen 100 und 250 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen“ zur Verfügung stünden. In einem CNN-Interview verweigerte Netanjahu erneut entschieden jeden Kommentar zu Israels Nuklearwaffen. Nur eins sei klar: „Israel droht keinem Land mit der Zerstörung.“

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