Debatte Frauenanteil in der Politik: Lernen durch sanften Zwang

Wahlberechtigt sind mehrheitlich Frauen – doch in den Parlamenten sind sie unterrepräsentiert. Zeit, Parteien den Geldhahn zuzudrehen.

Blumen im Parlament zum Frauentag sind schön, Parlamentsmandate wären schöner Foto: dpa

In den letzten Wochen kamen zwei bemerkenswerte geschlechterpolitische Nachrichten zusammen. Da war zuerst die Rede von Angela Merkel bei der Jubiläumsveranstaltung der Frauen-Union zum 70-jährigen Bestehen. Merkels Kernaussage war, dass die CDU nicht den „Ansprüchen einer Volkspartei genüge“, weil sie nicht genug Frauen in ihren Reihen habe.

Diese für die sonst nie feministisch auftretende Kanzlerin erstaunliche Einsicht wurde zu einem Zeitpunkt geäußert, zu dem ihre Partei als einzige wenigstens von der Größe her noch den Titel Volkspartei verdient hätte. Da sieht offensichtlich jemand über den Tellerrand der nächsten Wahl weit hinaus.

Im Südwesten Deutschlands passierte derweil etwas ganz anderes, etwas Rückwärtsgewandtes. In Baden-Württemberg hatten Grüne und CDU fest verabredet, im Rahmen ihrer gemeinsamen Regierung auch das Landtagswahlrecht zu ändern. Das Bundesland ist hier etwas speziell: EinE WählerIn kann nur eine Stimme in regionalen Wahlkreisen vergeben.

Dieses System führte dazu, dass weniger Frauen im Parlament sind, als rein rechnerisch zu erwarten wäre. Baden-Württemberg trägt deshalb, was den Frauenanteil in den Landtagen angeht, die rote Laterne. Kein Wunder also, dass hier viele Handlungsbedarf sahen.

Allein, es kam anders. Obwohl fest vereinbart, kippte die Landtagsfraktion der CDU jetzt das Vorhaben. Zu stark war wohl die Angst der überwiegend männlichen Platzhirsche dort, sich weiblicher Konkurrenz (auch noch mit Erfolgschancen) stellen zu müssen. Die Grünen und auch die baden-württembergische Frauen-Union der CDU maulten darob ein wenig, aber die Machtfrage wollte deshalb dann doch niemand stellen.

Klassisches Mittel für „sanften Zwang“: Geld

Dabei gäbe es durchaus Handlungsbedarf: Parteien sollten, da ist Angela Merkel zuzustimmen, die Wählerschaft auch in ihrer Zusammensetzung repräsentieren, sonst wird es, laut Kanzlerin „natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen“.

Unter den Wahlberechtigten stellen Frauen seit Langem die Mehrheit, in den Landtagen liegt zurzeit der Frauenanteil jedoch nur zwischen 25 und 41 Prozent und im Bundestag bei 31 Prozent, mit wenig Veränderung in den letzten Wahlperioden.

Sogar Merkel findet: Parteien sollten die Wählerschaft auch in ihrer Zusammensetzung repräsentieren

Wenn es aber so schwierig ist, wie Baden-Württemberg erneut gezeigt hat, weibliche Repräsentanz über eine Änderung des Wahlrechts zu erreichen, vielleicht geht es dann besser mit anderen Mitteln, die mehr einem „sanften Zwang“ gleichen? Ein solcher bedeutet, dass eine Partei nicht zwingend der Wunschvorgabe einer Geschlechterparität folgen muss. Aber wenn sie sich verweigert, erleidet sie gewisse Nachteile.

Das klassische Mittel für einen sanften Zwang ist Geld. Und das ist im politischen Bereich ein durchaus starker Hebel. Die Parteien in Deutschland sind von der öffentlichen Wahlkampffinanzierung abhängig. Für das aktuelle sogenannte Wählerstimmenkonto haben die Parteien für die jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen Ansprüche an staatliche Zuflüsse im Umfang von 112 Millionen Euro akquiriert.

Eine einfache Rechnung für die Männer

Man könnte hier nun die zusätzliche Vorschrift einführen, dass künftig die Mittel nur dann in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn mindestens die Hälfte der so erzielten Parlamentssitze weiblich besetzt ist. Sind es weniger, kommt es zu entsprechenden Abschlägen. Wenn etwa eine Fraktion nur ein Zehntel weibliche Abgeordnete aufweist, dann müsste die Partei entsprechend auf 80 Prozent der ihr zustehenden staatlichen Mittel verzichten, bei zwei Zehnteln auf immer noch 60 Prozent.

Solche finanziellen Einbußen würden die Chancen bei der nächsten Wahl erheblich mindern wegen geschrumpfter Budgets für Plakate, Flyer, Veranstaltungen, Anzeigen. Eine solch einfache Rechnung dürften auch die Männer verstehen, die sich sonst automatisch nach vorne drängeln würden.

Solche finanziellen Einbußen würden die Chancen bei der nächsten Wahl erheblich mindern wegen geschrumpfter Budgets für Plakate, Flyer, Veranstaltungen, Anzeigen

Die Verfassung steht der Einführung einer solchen zusätzlichen Bedingung nicht entgegen. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt in Absatz 2 durchaus handlungsorientiert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Und dass die Wahlkampffinanzierung nicht blind gegenüber den Aktivitäten von Parteien sein muss, sondern an Bedingungen geknüpft werden kann, darauf hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbot explizit hingewiesen. Bundestag und Bundesrat haben das aufgegriffen und werden der rechtsradikalen Partei die öffentlichen Zuschüsse entziehen.

Ein schönes schwarz-grünes Projekt

Jetzt könnte die Zeit gekommen sein, auch gegenüber der zählebigen Geschlechtsdiskriminierung auf dieses Mittel zu setzen, um Parteien zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu animieren. Es hätte noch dazu den angenehmen Nebeneffekt, dass die rechtspopulistische AfD davon besonders betroffen wäre. Denn diese sich neuerdings gern als Frauenrechte-Partei gerierende Partei ist letztlich eine recht männliche Angelegenheit.

Das gilt nicht nur für ihre Wählerschaft, sondern auch für ihre Repräsentanten. Der Frauenanteil unter den AfD-Abgeordneten liegt in ihrer Hochburg Sachsen bei 22 Prozent und im Bundestag bei gerade mal 11 Prozent, also erheblich unter den Durchschnittswerten.

Nach der baden-württembergischen Klatsche könnten es gut die Grünen sein, die den Vorstoß versuchen, die öffentliche Parteienfinanzierung an eine angemessene weibliche Repräsentanz in den Parlamenten zu koppeln. Vielleicht bemühen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck mal um einen Termin bei der Kanzlerin, die ja neuerdings eine gewisse Sympathie für Geschlechtergerechtigkeit im politischen Raum zeigt.

Und auch wenn man zunächst sicher mit Übergangsfristen und anderen Abfederungen rechnen muss: Gelänge es, wäre das doch mal ein schwarz-grünes Projekt, das vielen gefiele!

Comments

[mowgli]

Zitat: „Wenn es aber so schwierig ist […], weibliche Repräsentanz über eine Änderung des Wahlrechts zu erreichen, vielleicht geht es dann besser mit anderen Mitteln, die mehr einem „sanften Zwang“ gleichen?“

Herr, schmeiß Hirn! Das liest sich für mich wie: „Jaja, ich weiß, dass Sklaverei Mist ist. Aber wie wäre es, wenn wir ein ganz kleines Bisschen…?“

Demokraten sollten kein neues Wettrüsten wollen. Auch nicht ein Bisschen. Erfolg oder Misserfolg müssen von der freien Entscheidung der Parteien abhängen. Nur wer die Folgen seiner falschen Entscheidung niemand anderem in die Schuhe schieben kann, lernt was daraus. Wer das nicht will, muss auch mal Pech gehabt haben dürfen.

Der Geldhebel ist autoritärer Macho-scheiß. Politiker sind keine Kleinkinder. Die wissen genau, was sie sollten. Die wollen bloß nicht. Wenn Geld in der Politik noch immer „ein durchaus starker Hebel“ ist, spricht das nicht für‘s Geld. Es spricht gegen die Politik. Und wenn die nicht sehr bald sehr viel klüger wird, haben wir alle ein Problem.

Wie wäre es, wenn die Parteien künftig nur noch die Stimmen angerechnet bekämen, die abwechselnd an Männer und Frauen gegangen sind? Parteien, die Stimmen verschenken möchten, dürfen das gern. Sie müssen nur anschließend die Konsequenzen tragen.

So eine Regelung würde Parteien bevorteilen, die tatsächlich „Volksparteien“ sein wollen“. Einmal etabliert, ließe sich das Prinzip dann auf andere Bereiche ausweiten. Es könnte z.B. auch um einen Migranten-Anteil gehen, um einen Farbigen-Anteil oder um einen Homosexuellen-Anteil. Ganz nebenbei würden so die Leute entmachtet, die heute noch Wahllisten nach Privat-Gusto aufstellen.

Die Frage ist nur, ob das was bringen würde. Politik ist Interessen-VERTRETUNG. Ob oder nicht Frauen, Migranten, Farbige oder Homosexelle im Parlament sitzen, ist letztlich nicht entscheidend. Die Frage ist, welches Autoritätsverständnis diese Leute haben. Wollen sie Zwang oder wollen sie (zähe) Überzeugungsarbei leisten?

[wxyz]

Das Problem ist, welcher Sache man die höhere Priorität einräumen will.

Bislang dominierte nicht nur der Männeranteil, sondern auch die Pflege von möglichst vielem Unsinn. Die Sache wird leider nicht besser, wenn derselbe Unsinn zukünftig von 50 Prozent Frauen verursacht wird.

Da gibt es dann zwangsläufig auch viele Frauen, die sich schlichtweg verweigern. Sie wollen nicht Mitverursacherinnen der stetigen politischen Talfahrt sein.

Doch daneben gibt es auch noch den Streit darüber, was nun Unsinn und was vernünftig ist. Im Regelfall führt das zu dem Kompromiß, daß einer von zwei Unsinnsvorschlägen für vernünftig erklärt wird. Auch diesbezüglich gibt es viele Frauen, die dieses Spiel nicht mitmachen/unterstützen wollen.

Es über die finanzielle Seite erzwingen zu wollen, daß Männer und Frauen gemeinsam daran arbeiten, politischen Unsinn voranzutreiben, gehört so betrachtet schon wieder zu den nahezu perfekten Unsinnsideen.

Geht man aber davon aus, daß mehr Frauen an den Schalthebeln der Politik auch mehr Vernunft bedeuten, dann ist die Sache ebenso traurig. Genau so, wie es immer noch in manchen Haushalten abläuft - der Mann sorgt für Unordnung, und die Frau hat gefälligst aufzuräumen - wäre das dann eine stumpfsinnige Übernahme häuslicher Unarten in den politischen Bereich.

[Hartz]

Diskutiert...

Arbeitslose sind auch stark unterrepräsentiert!

Auch arbeitslose Frauen...

Und die Parlamente sind kein Spiegelbild der Bevölkerung. Es sind Beamtenparlamente. Seit Jahrzehnten... Darüber wird spätestens seit den 1960er-Jahren diskutiert - und weiter diskutiert...

[Alkibraut]

mindestens die Hälfte ist zwangsläufig mehr als die Hälfte. Das wäre gesetzlich verankerte Benachteiligung. Etwa mind. 40 % jeden Geschlechts wäre fairer. Ansonsten läuft man auch Gefahr, nicht qualifizierte (oder gar völlig ungeeignete) Leute allein der Quote wegen zur Wahl stellen zu müssen. Das wäre dann aber der Abgesang auf die Demokratie, weil im Zweifel ginge man gar nicht mehr wählen, anstatt zwischen Pest und Cholera auswählen zu müssen. Man stelle sich vor, Charaktere wie Petry, Storch oder Weidel würden aufgestellt, weil man sonst niemand hat, um die 50% zu erreichen. Zwangsquoten bürgen nur für Form, nicht für den Inhalt.

[Peer]

Mit anderen Worten: Frauen haben gefälligst Frauen zu wählen!

[TazTiz]

Solange der Osten in Politik und Führung nicht angemessen vertreten ist, ist die Diskussion um Frauenquoten eine reine Luxusdebatte. Während Frauen „nur“ 6% weniger verdienen und „nur“ ein Drittel der Parlamente bevölkern ist der Osten trotz17% der Bevölkerung fast gar nicht in der politischen und wirtschaftlichen Führung dieses Landes vertreten - gerade 1,7% der Führungspositionen dürfen Ossis besetzen ...

[agerwiese]

Immerhin liegt der Anteil der Frauen bei 31%. Nichtakademiker (70% der Wahlberechtigten) werden mit ca. 12% eklatant unterrepräsentiert. Man sollte zu Art. 3 (3) GG "sozialer" vor Herkunft einfügen.