Regierungskrise in Spanien

Mariano Rajoy droht der Amtsverlust

Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier ins Parlament eingebracht. Am Ende könnte eine andere Partei profitieren.

Die spanische Regierungsbank mit mehreren Ministern.

Jetzt wird es eng für die Konservativen um Regierungschef Mariano Rajoy Foto: reuters

MADRID taz | Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte schon in den kommenden Wochen sein Amt verlieren. Die sozialistische PSOE hat am Freitag ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parlament eingebracht. „Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit“, sagte Rajoy vor Journalisten. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.

Sánchez will tatsächlich an die Macht und im Fall seines Sieges „die politische und institutionelle Normalität, wieder herstellen, das demokratische Leben regenerieren, und sozial dringliche Maßnahmen einleiten.“ Sánchez wird selbst für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, und das obwohl er dem Parlament nicht angehört. Die spanische Verfassung lässt dies zu.

Der Grund für das Misstrauensvotum: Rajoy habe jedwede Glaubwürdigkeit verloren, nach dem das Oberste Strafgericht, die Audiencia Nacional, am Donnerstag Rajoys konservative Partido Popular (PP) und 29 Politiker und Unternehmer aus deren Umfeld zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilte.

Das Gericht sah als erwiesen an, dass die PP zwischen 1999 und 2005 zig Millionen an Schmiergeldern kassierte und im Gegenzug Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugte. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas muss für 33 Jahre hinter Gitter, der Unternehmer und Chef des Korruptionsnetzwerkes Francisco Correa für 51 Jahre.

Rajoy verliert seinen wichtigsten Partner

Weitere PP-Politiker – darunter Bürgermeister – wurden zu 14 bis über 30 Jahre Haft verurteilt. Die PP muss 245.000 Euro Bußgeld zahlen. Rajoy selbst hatte vergangenen Juli als Zeuge ausgesagt.

Es ist ein harter Schlag für Rajoy. Noch am Mittwoch hatte er allen Grund zum Jubeln. Das Parlament hatte nach langem Ringen mit einer Stimme Mehrheit den neuen Haushalt verabschiedet. Rajoy hatte damit die Grundlagen geschaffen, bis zum Ende der Legislatur 2020 im Amt zu bleiben. Keine 24 Stunden später kam das Urteil.

Mit dem Misstrauensvotum verliert der spanische Ministerpräsident ausgerechnet seinen wichtigsten Partner, die rechtsliberalen Ciudadanos. Sie wollen für Sánchez stimmen, falls Rajoy nicht umgehend Neuwahlen ausruft.

Die Partei des jungen Albert Rivera ist in den letzten Monaten in den Umfragen gestiegen und gilt als stärkste Kraft. Sie profitiert von ihrem harten Kurs gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Sozialist Sánchez sucht Bündnispartner

Sánchez, der nur über 85 der benötigten 176 Abgeordneten verfügt, sitzt damit in einer Zwickmühle. Will er die Stimmen der Ciudadanos, muss er wohl bald schon Wahlen ansetzen. Bei den derzeitigen Umfragen wäre dies das Aus für seine Träume von der Regierung. Sánchez könnte die absolute Mehrheit auch ohne Ciudadanos erreichen, allerdings nur, wenn er von allen Abgeordneten außer denen der PP und Cs gewählt wird.

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Die linksalternative Podemos von Pablo Iglesias hat ihm die Unterstützung zugesagt. Sánchez bräuchte allerdings auch die Stimmen der im Baskenland regierenden Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) und vor allen der katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit ihrer Region streiten. Die PNV hat am Mittwoch dem Haushalt zugestimmt. Ob sie jetzt ihre Meinung ändert und Rajoy die Unterstützung versagt, muss sich zeigen.

Die katalanischen Parteien, die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens (PdeCAT), des in Deutschland auf seine Auslieferung wartende ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, und die Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) um den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol Junqueras, der seit November in Untersuchungshaft sitzt, haben immer wieder bekräftigt, ein Misstrauensvotum zur Ablösung Rajoys zu unterstützen. Doch ein solches Bündnis könnte bei der derzeit aufgeheizten Stimmung bei der Katalanenfrage der Popularität der Sozialisten schaden. Und davon würde wiederum vor allem Ciudadanos profitieren.

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