Verhandlungen über Atomvertrag

EU hält an Iran-Abkommen fest

Die EU-Staaten wollen auf Basis des Abkommens mit dem Iran verhandeln. Wie sie mit wirtschaftlichen Sanktionen der USA umgehen wollen, ist weiterhin unklar.

Mohammad Javad Zarif begrüßt lächelnd einen anderen Mann

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat Grund zur Freude: Die EU bemüht sich weiterhin um sein Land Foto: reuters

SOFIA rtr | Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs am Atomabkommen mit Iran festhalten. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia. Dies sei der Tenor des informellen Abendessens der 28 EU-Regierungschefs am Mittwochabend gewesen. Die Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses Abkommen geführt werden. Ähnlich äußerten sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere EU-Regierungschefs.

Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens“ mit Iran. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer eigentlich gemeinsame Werte teilten.

Ratspräsident Donald Tusk hatte die EU-Regierungen bereits am Mittwoch aufgefordert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange Iran dies tue. „Das Abkommen ist gut für die globale Sicherheit“, hatte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia gesagt. Bei dem informellen Abendessen am Mittwochabend hatten die 28 EU-Regierungschefs ihre Position bekräftigt. Zuvor hatten bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen verhandelt. Am Donnerstag kamen Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May demonstrativ gemeinsam zum EU-Gipfel.

Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die EU europäische Firmen gegen mögliche US-Sanktionen schützen kann. Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche Souveränität der EU“, die verteidigt werden müsse. Zwar würden Unternehmen selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. So hatte etwa der französische Energiekonzern Total einen möglichen Rückzug angedeutet. Aber man müsse sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise entschädigen könne.

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