Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis

Massenweise Knarren

Fast 2.000 Reichsbürger und Rechtsextreme verfügen aktuell über die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Rechtsextremen wird die Erlaubnis seltener entzogen.

Auf einem langen Tisch liegen verschiedene Arten von Waffen. Im Hintergrund ein Mann in Polizeikleidung.

Schwere Geschütze: sichergestellte Waffen von Reichsbürgern im Wuppertaler Polizeipräsidium Foto: dpa

BERLIN afp | Rund 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit eine scharfe Waffe besitzen. Sie verfügen über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Von Januar bis November 2017 sei 59 Rechtsextremisten die Erlaubnis entzogen worden, heißt es in der Antwort, über die zuerst Zeit Online berichtet hatte.

Höher lag die Zahl der entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter hervorgeht. Seit November 2016 wurden ihnen mindestens 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen.

Der Grund für die hohe Anzahl an bekannten Erlaubnisinhabern sei „insbesondere die fortschreitende Aufklärung der Szene, durch die kontinuierlich neue Erlaubnisinhaber bekannt werden“. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein. Einige vertreten rechtsextreme Positionen.

„Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu Zeit Online. Es sei unverständlich, dass nur 59 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien. „Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“, fragte Mihalic.

Aktuell nur 26 Menschen als rechte Gefährder eingestuft

Besorgt zeigte sich Mihalic auch über einen weiteren Punkt. Obwohl der Generalbundesanwalt der Regierungsantwort zufolge derzeit 14 Verfahren gegen Rechtsterroristen führt, stuften die Behörden nur wenige Menschen als rechte Gefährder ein. Anfang April lag die Zahl der als Gefährder im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuften Personen demnach bei 26.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit auf einem neuen Höchststand. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen bleibt sie aber gering.

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