Schmiergelder von Heckler & Koch

Elke Hoff wusste von nichts?

Die einstige FDP-Abgeordnete will nichts von Spenden der Waffenschmiede wissen. Doch ihr Mitarbeiter bedankte sich für die Unterstützung.

Elke Hoff steht hinter Mikrofonen

Elke Hoff während der „Eurohawk-Affäre“ im Jahr 2013 Foto: dpa

MEXIKO-STADT taz | Die taz-Recherchen über mögliche Schmiergeldzahlungen der Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) zeigen Wirkung: Kaum war der Text über Parteispenden der Firma veröffentlicht, meldete sich am Dienstag die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff bei der Redaktion. Niemals hätten der Orts- oder der Kreisverband von dem Rüstungsunternehmen Geld erhalten, betonte sie.

Richtig. Das Konto, auf das die Gewehrbauer 5.000 Euro überwiesen haben, gehörte dem Landesverband der rheinland-pfälzischen Liberalen. Diese Bankverbindung hatte Hoffs wissenschaftlicher Mitarbeiter dem H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle am 6. Mai 2010 zugesandt. Aber hat Elke Hoff deshalb, wie sie erklärte, „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun? Problematisch fand die damalige sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion das Angebot jedenfalls nicht.

Im Gegenteil: Die ihr offerierte Spende habe sie gerne angenommen, schrieb Beyerle einem Arbeitskollegen in einer Mail. Auch Hoffs Mitarbeiter bedankte sich im Namen seiner Chefin sehr herzlich für die Unterstützung. Schon im März 2010 wollte Beyerle mit ihr sprechen, aber da war sie gerade in Afghanistan unterwegs. Trotzdem werde er in ein paar Tagen wissen, wohin das Geld zu überweisen sei, beruhigte Beyerle.

Von Orts-, Kreis- oder Landesverbänden war zunächst nicht die Rede. Nur Elke Hoff und ihrem Fraktionskollegen Ernst Burgbacher, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Und vom CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen, dessen prominentester Vertreter Volker Kauder bis heute der Unionsfraktion im Bundestag vorsitzt.

Als Beyerle und Hoff dann miteinander reden konnten, schien man sich einig zu sein. Am folgenden Tag kam die Mail aus dem Bundestagsbüro samt Bankverbindung. Was der Geschäftsführer mit der seiner Einschätzung nach im Wehrsektor sehr einflussreichen Politikerin genau zu besprechen hatte, lässt sich nur vermuten. Was er von ihr wollte, steht jedoch außer Frage. Es gab große Probleme mit Exportgenehmigungen für Mexiko, selbst im BMWi sei man gefrustet, schrieb er seinen Kollegen. Deshalb müsse H&K jetzt die politische Schiene fahren und dafür sei es nötig, Geld zu spenden. Also Schmiergeld. Anders ist diese Aussage nicht zu verstehen.

Dafür galten Hoff, Kauder und Burgbacher als die richtigen Ansprechpartner. Oder hätte Beyerle für diesen heiklen Job jemanden ausgewählt, der „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun hatte? Wohl kaum. Der Mailverkehr spricht jedenfalls eine andere Sprache.

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