Protest in Frankreich

Seite an Seite gegen den Präsidenten

Erneut haben zehntausende Franzosen gegen die Politik Macrons demonstriert. Der Präsident gibt sich demonstrativ unbeeindruckt.

Demonstranten mit Bannern

Protest am Samstag in Paris Foto: AP

PARIS taz | In rund hundert Städten Frankreichs sind linke Gegner der Regierungspolitik von Präsident Emmanuel Macron erneut aus Protest auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen und Forderungen am Samstag galten ebenso sehr der Person wie dem Stil der Machtausübung des Staatschefs.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Macron selbst unter seinen eigenen WählerInnen viele gegen sich aufgebracht. Ausdruck der breiten Unzufriedenheit ist die Einheit von sechzig Organisationen, die man höchst selten Seite an Seite auf der Straße sieht.

Neben den Linksparteien wie Parti Communiste Français oder La France Insoumise des Ex-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und zahlreichen Gruppierungen der extremen Linken hatten auch mehrere Gewerkschaften (darunter der Verband CGT), Feministinnen, Vereinigungen aus Statdbezirken, Eltern- und SchülerInnenverbände oder Globalisierungskritiker wie Attac den gemeinsamen Aufruf zur Kundgebung unterzeichnet.

Ganz vorn im Demonstrationszug in Paris marschierten die weiter streikenden Eisenbahner. Sie sind derzeit die Speerspitze des Widerstands gegen Macrons neoliberale Reformpolitik. Trotz Drucks und finanzieller Opfer geht ihr Kampf weiter. Sie nutzten die Gelegenheit, bei den solidarischen Demonstrierenden Geld für ihre Streikkasse zu sammeln.

Ebenfalls auf ihre Anliegen wollten bei diesem Anlass Studierende und Mittelschülerinnen aufmerksamen machen. Sie protestieren mit Besetzungsaktionen gegen eine Reform des Zugangs zu den Hochschulen und eine verschärfte Auswahl.

Ins Auge stachen Plakate und zum Teil selbst gemachte Fotomontagen, die Macron als arrogant blickenden Monarchen im Stil des Sonnenkönigs (L'état c'est moi) abbilden. Auf zahlreichen Spruchbändern wurde zur Verteidigung der von Einsparungen und Personalverminderung bedrohten öffentlichen Dienste aufgerufen.

Auch RentnerInnen marschierten mit, die sich auf Plakaten handschriftlich beschwerten, die Regierung „stehle“ ihnen mit einer Steuererhöhung einen Teil ihrer bescheidenen Kaufkraft. Eine Gruppe von rund hundert Menschen aus afrikanischen Ländern forderte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen. Auch die verschärfte Migrations- und Asylpolitik war ein Thema bei der Demonstration.

Streit über Teilnehmerzahlen

Es ist äußerst selten, dass nach bloß einem Jahr Präsidentschaft die Opposition in so vielschichtiger Weise gegen die Staatsführung auf die Straße geht. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis dieses landesweiten Aktionstags gegen Macron. Bereits am 5. Mai waren Zehntausende einem Aufruf der France Insoumise gegen Macrons Politik gefolgt.

Wie üblich ist die Zahl der Teilnehmer der Demonstrationen am Samstag umstritten. Die Organisatoren sprechen von 200.000 in den rund hundert Städten. In Paris sollen es laut Polizei etwas mehr als 30.000 (80.000 laut CGT) gewesen sein.

Die meisten französischen Medien stellten am Sonntag in den Vordergrund, dass die Beteiligung weit unter den Erwartungen gelegen habe oder einen Rückgang darstelle. Zu dieser relativierenden Einschätzung hatten die Organisatoren möglicherweise selbst beigetragen. Sie hatten die Kundgebungen als „Flutwelle“ des Volkszorns angekündigt.

Macron mimte unterdessen den Gelassenen. Während seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte er, die Demonstrationen beeindruckten ihn überhaupt nicht.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 12.41 Uhr.

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Seit der Wahl im Mai 2017 regiert Emmanuel Macron Frankreich. Wohin steuert das Land?

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