Konferenz in Frankreich: Libysche Rivalen beraten in Paris
Präsident Macron hat nach Paris geladen. Verschiedene Machthaber sollen sich auf Neuwahlen in Libyen und das Ende ihrer Konflikte verständigen.
Emmanuel Macron empfängt Tschads Präsident Idriss Deby am Élysée-Palast Foto: reuters
TUNIS taz | Um einen Fahrplan für eine neue Verfassung und Neuwahlen in Libyen zu entwerfen, nehmen libysche und internationale Delegationen an einer Konferenz in Paris teil. Neben dem Kommandeur des östlichen Teils der libyschen Armee, Khalifa Hafter, sind Parlamentssprecher Agila Saleh und aus der libyschen Hauptstadt Tripolis Premierminister Serraj und Präsidialratschef Mijbri angereist.
Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützte Hafter, der den Osten des Landes kontrolliert, weigert sich, mit den Ministern der Regierung Serraj in Tripolis im Westen Libyens zusammenzuarbeiten und hält den der Muslimbruderschaft angehörenden Mijbri für einen „Unterstützer von Terroristen“.
Der Konflikt zwischen rivalisierenden Machtzentren lähmt das Land seit Jahren. Die politische Ost-West-Spaltung Libyens droht, das fragile Wirtschaftssystem endgültig zu zerstören, während in den Sahara-Provinzen des Südens Schmuggler, Rebellen aus den Nachbarländern und salafistische Milizen immer mächtiger werden. Die meisten Institutionen in den beiden Machtzentren Bengasi und Tripolis sind funktionslos; die Zentralbank und die staatliche Ölagentur NOC sind zweigeteilt. „Uns fehlt ein ordentliches Budget und wir haben kaum Einfluss auf die Milizen. Eher haben diese uns in der Hand“, gibt Serrajs Arbeitsminister Almhadi Alaman gegenüber der taz zu.
Die aus dem benachbarten Tunis operierenden Diplomaten haben die Hoffnung aufgeben, dass der gutmütige Geschäftsmann und Premier Serraj in Tripolis das 5-Millionen-Einwohnerland einen kann. Denn jede Partei hat eigene internationale Gönner. Aufgrund der reichen Öl- und Gasvorräte Libyens unterstützen die arabischen Golfstaaten die zahlreichen lokalen Milizen. Hafters Armee wird unter Umgehung des UN-Waffenembargos von der ägyptischen Armee mit russischen Waffen versorgt. Die religiös-konservative Szene der ehemaligen Revolutionäre setzt auf Unterstützer in Katar, der Türkei und in London, wo die Muslimbrüder im Exil gute Verbindungen bis in die Downing Street knüpfen konnten.
Paris setzt ebenso wie Ägypten und Russland auf den selbsternannten Feldmarschall Hafter, obwohl dieser unter Muammar Gaddafi in den 1980er Jahren Libyens Armeeoffensive im Tschad anführte, die zu einem mehrjährigen Wüstenkrieg gegen Frankreich führte und im Fiasko endete. Heute sind wieder Gruppen aus Mali, Tschad und Niger entlang der 2.500 Kilometer langen unmarkierten Südgrenze Libyens aktiv.
Aus all diesen Gründen sind die Erwartungen in das Pariser Treffen gering. „Anders als man in Paris noch vor zwei Jahren hoffte, wird Hafters Armee Libyen nicht unter Kontrolle bringen können“, sagt der Aktivist Yunis Issa aus dem südlibyschen Kufra. „Auch politisch ist das Land schwer zu einen, zumindest so lange sich mit Schmuggel und Waffen schnelles Geld verdienen lässt, während die Regierung keine Autorität hat.“
„Das Land ist schwer zu einen, solange sich mit Schmuggel und Waffen Geld verdienen lässt“
Nach einem von Macrons Team an die ägyptische Regierung verschickten Konferenzplan, der an die Öffentlichkeit gelang, soll das Pariser Treffen die Libyer davon überzeugen, die Registrierungsfrist für Neuwahlen zu verlängern und gleichzeitig über einen Verfassungsentwurf abstimmen zu lassen. Die zum Jahresende geplanten Wahlen sollen von einer allumfassenden Versöhnungskonferenz vorbereitet werden, die geflohenen Gaddafi-Anhängern die Rückkehr ermöglichen soll. Doch Beobachter sorgen sich, dass Neuwahlen die in Hinterzimmern ausgehandelte Machtbalance zerstören könnten – wie 2014, als Wahlen zum Ausbruch schwerer Kämpfe in Tripolis führten.
Westlibysche Milizenchefs lehnen die Initiative von Paris sowieso ab. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 14 Gruppen gegen eine neue „Militärdiktatur“ unter Hafter nach ägyptischem Vorbild. Die Antwort aus dem Élysée-Palast war knapp: Das in libyschen Medien veröffentlichte Konferenzdokument sei eine Fälschung.
