Österreich geht gegen Moscheen vor: Muslime vor verschlossener Tür

Österreich schließt sieben Moscheen und weist 40 Imame aus. Der Grund: Finanzierung aus dem Ausland. Das ist seit 2015 verboten.

Geschlossene Moschee in Wien. Eine von sieben in Österreich Foto: ap

WIEN taz | Österreichs Regierung verfügt die Schließung von sieben Moscheen und leitet die Ausweisung von bis zu 40 Imamen ein. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag in einer ungewöhnlich früh und ungewöhnlich hochkarätig besetzten angesetzten Pressekonferenz bekannt.

Betroffen sind sechs Gotteshäuser der Arabischen Kulturgemeinde und eines der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten. Diese Moschee sei selbst für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) illegal gewesen, so Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP): „Es war notwendig, das Islamgesetz anzuwenden, damit Rechte der Muslime nicht verletzt werden.“

Das 2015 verabschiedete Islamgesetz verbietet unter anderem die Finanzierung von Moscheen und religiösen Vereinen aus dem Ausland und schreibt die Ausbildung von Imamen in Österreich vor. Außerdem fordert es eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft. Dagegen hätten etwa Vertreter von Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde mit salafistischen Äußerungen verstoßen.

Kurz erinnerte außerdem an kürzlich bekannt gewordene verstörende Bilder von Kindern in Tarnuniformen, die blutrünstige Szenen aus dem Ersten Weltkrieg nachstellen mussten.

„Bundeskanzler Kurz braucht ein Feindbild“

Die Imame, gegen die wegen Verletzung des Gesetzes ermittelt wird, gehören der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) an. Gegen sie bestehe der Verdacht, dass Umgehungskonstruktionen hinsichtlich ihrer Finanzierung geschaffen wurden. Zwei Imame hätten bereits negative Aufenthaltsbescheide bekommen.

ATIB-Sprecher Yasar Ersoy gab zu, dass viele Imame Angestellte der türkischen Religionsbehörde Diyanet seien und daher vom Ausland bezahlt würden, forderte aber eine Übergangszeit, da in Österreich keine adäquate Ausbildung geboten werde. Manche der Betroffenen lebten seit mehr als 40 Jahren in Österreich.

Der EU-Abgeordnete der Grünen Michel Reimon wundert sich über das Timing: „Schwarzblau hat den Zeitpunkt der Verkündung mit Absicht gewählt, denn Bundeskanzler Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne.“

Diese Meinung vertritt auch der Autor Thomas Rammerstorfer, der vor kurzem ein Buch über die Grauen Wölfe vorgestellt hat. Er sieht die Schließung der Moschee in Favoriten als Effekthascherei, denn die gehöre einer Splittergruppe ohne jede Repräsentativität. „Graue Wölfe“ sei ein Überbegriff für eine relativ große Bewegung, die durch die Türkische Föderation ATF repräsentiert werde und im Bündnis mit Präsident Erdogan stehe. Die Splittergruppe gehöre nicht der ATF an, so Rammerstorfer im Ö1 Mittagsjournal.

Für ihn nutzt der Coup der Regierung vor allem der türkischen Rechten. Prompt bezeichnete Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin die Maßnahme in einer ersten Reaktion als „Resultat einer rassistischen Welle“, die kein anderes Ziel habe, als politische Vorteile zu ziehen.

Comments

[Atalanttore]

In Österreich werden islamistische Verbrecher nur ausgewiesen. In der Türkei dagegen wandern Erdogan-Kritiker direkt ins Gefängnis.

[Justin Teim]

Für Deutschland fände ich so ein Gesetz auch nicht schlecht. Imame vom Ausland finanziert gehören hier nicht hin Salafisten auch nicht.

[Age Krüger]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich oder auch die BRD unbedingt Graue Wölfe aus der Türkei noch zusätzlich zu den hier beheimateten Faschisten braucht.

Die kann man von mir aus rausschmeißen. Wobei intelligente Gegenmaßnahmen auch anders aussehen würden.

[Justin Teim]

Wobei intelligente Gegenmaßnahmen auch anders aussehen würden.

Hätten Sie Ideen?

Die Türken wählen bald - vlt. könnte man die ja noch von der AKP wegbringen.

[Trabantus]

Die Begründung der getroffenen Maßnahmen ist schlüssig und gesetzeskonform.

Man nennt Solches auch Konsequenz.

Daran fehlt es in Deutschland allerorten.

Wie lange noch?

[Sonntagssegler]

Ganz so einfach ist es nicht.

Die Journalisten in der Türkei werden auch gesetzeskonform eingesperrt und die Begründungen sind auch "schlüssig". (Ich nehme an, niemand hier kann überprüfen, ob sie im Detail zutreffen.)

Deshalb muss Deutschland das noch lange nicht übernehmen.

Schlüssig heißt auch nicht zwingend angemessen und konsequent. Die Moscheen zu schließen mag o.k. sein, aber die Imame direkt auszuweisen kann man schon hinterfragen. Genauso ist der Einwand schlüssig ist, das es in Österreich erst einmal Ausbildungsmöglichkeiten geben muss.

Sie kommen mit vier lapidaren und kurzen Sätzen aus.

Wollten Sie vielleicht gar nicht so hinschauen?

[Jens Frisch]

@Sonntagssegler Ein Grund mehr, Erdogans Propagandaabteilung zu schließen, finden Sie nicht?

[Trabantus]

Richtig. Ausbildungsmöglichkeiten für Imame sollte es laut österreichischem Gesetz geben. Aber eben so viele, wie es die Österreicher und damit deren Regierung für ausreichend befinden. Nicht nach dem Wunsch und Willen z.B. eines Herrn Erdogan, welcher sich nach dem Entschluß Österreichs gebärdet, wie wir es in Deutschland von ihm seit langem gewohnt sind. Tollwütig.

Und von einer Übernahme dieser Maßnahmen durch Deutschland habe ich weder geschrieben noch in diese Richtung verwiesen. Ich frage, wie lange wir noch zusehen, wie in Moscheen und durch muslimisch religiöse Gruppen (wie z.B. Salafisten) in Deutschland der Islam nicht als Religion (Privatsache) gelebt sondern viel mehr als Ideologie verbreitet und damit als Basis für Radikalisierung missbraucht wird.

Das entschiedene und konsequente Entgegenwirken seitens der Bundesregierung vermisse ich schmerzlich.

[Justin Teim]

Der EU-Abgeordnete der Grünen Michel Reimon wundert sich über das Timing: „Schwarzblau hat den Zeitpunkt der Verkündung mit Absicht gewählt, denn Bundeskanzler Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne.“

Ziemlich um die Ecke gedacht....

[Cäsarder]

Ich find's richtig. Differentziert Politik betreiben: Religionsfreiheit und unbehinderte Ausübung der Religion ja, Radikale, Hetzer, Aufwiegler nein. Kann ja nicht so schwer sein. Schade, dass es dazu erst die Rechten brauchte. Womit sich die Katze zugegebenermaßen in den Schwanz beißt.