Strafzölle der EU

Schadensbegrenzung für Trump

Deutsche Wirtschaftsvertreter fordern Obergrenzen für Stahl. Ein US-Senator will Alleingänge des Präsidenten bei den Zöllen beenden.

Ein Mann im blauen Arbeitsanzug steht vor einer großen Maschine

Das Verhältnis von Mensch zu Maschine sollte nicht nur im aktuellen Konflikt überdacht werden Foto: dpa

Wirtschaftsvertreter rufen nach staatlichen Maßnahmen, die den ihnen durch US-Präsident Donald Trumps Politik entstehenden Schaden begrenzen. Die Bundesregierung soll den Zahlungsverkehr für Geschäfte mit dem Iran absichern, fordert der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. „Wenn die Bundesregierung hier aktiv würde, würde das den Firmen sehr helfen. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Deutsche Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickelt“, sagte er.

Nachdem Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, treten die Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Trump will, dass Unternehmen bestraft werden, die mit dem Iran Geschäfte machen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung hervor, den Vertreter der drei Länder geschrieben haben.

Trumps Drohungen treffen Firmen direkt, die in den USA und dem Iran aktiv sind. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aktualisierung einer Verordnung von 1996 beschlossen, mit der Firmen gegen Maßnahmen von US-Behörden in Europa geschützt werden. Auf Unternehmen ohne US-Geschäft haben die Vereinigten Staaten zwar keinen Zugriff, doch diese leiden darunter, dass Banken aus Angst vor Strafen Geschäfte mit dem Iran nicht abwickeln wollen.

Hier soll die Bundesbank einspringen, forderte Brodtmann. 2017 haben die Maschinenbauer Waren in einem Wert von rund 900 Millionen Euro in den Iran geliefert, 21 Prozent mehr als im Vorjahr.Das Bundesfinanzministerium reagiert verhalten auf die Forderung. „Wir versuchen, darauf hinzuarbeiten, dass be­stehen­de Finanzkanäle wie Swift bei Irangeschäften offen bleiben“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Zunehmende Konkurrenz in der EU

Auch die Stahlbranche hofft auf Unterstützung. Hier zeichnet sich aber der Einstieg in jene Kaskade der Marktabschottung ab, vor der Freihandelsfreunde warnen. Die deutschen Hersteller fürchten nicht die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium, die seit einer Woche für ihre Einfuhren gelten. Denn die Exportmengen seien nicht hoch, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Außerdem beantragen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen, um von Zöllen befreit zu werden.“ Die gibt es, wenn der Stahl nicht in den USA hergestellt werden kann.

Als großes Problem betrachten die Stahlerzeuger aber die zunehmende Konkurrenz auf dem europäischen Markt, die sogenannten Umleitungseffekte. Für viele Länder gelten Trumps Zölle schon seit März. Seitdem sind die Stahleinfuhren aus Russland, der Türkei und Indien stark gestiegen. „Wir fordern, dass die EU eingreift, um unsere Märkte zu schützen“, sagte ein Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter.

Möglich ist das mit sogenannten Schutzklauselmaßnahmen, mit denen die EU im Einvernehmen mit der WTO Obergrenzen für Stahlimporte festlegen kann. Die EU hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Gespräche darüber laufen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. In den USA wächst der Unmut über Trumps Handelspolitik. Kongressabgeordnete wollen, dass der Präsident nicht weiterhin allein darüber entscheiden kann, ob die USA Zölle erheben.

Trump beruft sich bislang auf ein Dekret aus dem Kalten Krieg, nach dem er bei Gefahr für die nationale Sicherheit Zölle einführen kann. Der einflussreiche republikanische Senator Corker hat einen Gesetzentwurf angekündigt, laut dem Trump nur noch mit Zustimmung des Kongresses Zölle mit Blick auf die nationale Sicherheit einfordern darf. (mit dpa)

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