Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik

Ein Europa der Grenzen

Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.

Flüchtlinge sind auf einem Schiff vor Italien in Decken gehüllt

Alleine kann Italien die europäische Asylpolitik nicht schultern Foto: Imago/ZUMA Press

„Wer in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurde, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.“ Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dies sei auch Inhalt des „Masterplans für Migration“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche vorstellen will. FDP-Chef Christian Lindner hält das Ganze für eine „Selbstverständlichkeit“.

Das ist aber falsch, das Gegenteil ist richtig. Diese Forderung droht nicht nur die Asylpolitik der Großen Koalition zu sprengen, sondern würde ein Europa ohne Binnengrenzen auf Jahrzehnte verunmöglichen.

Die Vorstellung, man könne Flüchtlinge einfach an der deutschen Grenze zurückweisen, ist die große Gemeinsamkeit von CSU und AfD. Horst Seehofer hat schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil es diese Zurückweisungen nicht gibt. Die Alternative für Deutschland wiederholt diesen Vorwurf seitdem stereotyp.

Nur zur Klarstellung: Wer an der deutschen Grenze Asyl beantragt, wird in Deutschland erst einmal aufgenommen. Dann wird in einem geordneten Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung geprüft, welcher Staat der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Anschließend wird der Antragsteller in den entsprechenden Staat überstellt, zum Beispiel nach Italien – oder Deutschland übernimmt das Asylverfahren.

Zurückweisungen an der Grenze führen eben nicht dazu, dass Asylantragsteller anschließend im zuständigen Staat landen. Denn das wäre in einem Fall etwa Italien, nicht Österreich. Schon deshalb ist Dobrindts Behauptung falsch, er setze nur die europäische Rechtslage um. Stattdessen würden deutsche Grenzzurückweisungen dazu führen, dass nun alle EU-Staaten auch an ihren Grenzen Flüchtlinge einfach zurückweisen.

Doch Italien kann die europäische Asylherausforderung nicht allein schultern. Das hat bisher zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden. An dieser Frage wird sich zeigen, ob sie in der Koalition noch das Sagen hat.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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