Bürgerbewegung in Spanien

Basken wollen Selbstbestimmung

Im Baskenland nehmen 100.000 Menschen an einer Menschenkette für mehr Autonomie teil. Die regierende PSOE will eine Verfassungsreform.

Menschenkette im Baskenland

Hand in Hand durch's Baskenland Foto: reuters

MADRID taz | Eine Menschenkette von San Sebastián über Bilbao bis vor das Autonomieparlament in Vitoria/Gasteiz hat am Sonntag das Baskenland durchzogen. Gerufen hatte die Bürgerbewegung „Gure esku dago“ (GED) – „Es liegt in unserer Hand“. Über 100.000 Menschen nahmen an der 201,9 Kilometer langen Kette im Nordwesten Spaniens teil. „Wir wollen über unsere politische Zukunft hier im Lande bestimmen. […] Das ist der Schlüssel für ein langfristiges Zusammenleben“, erklärte GED-Sprecher Angel Oiarbide.

Er stellte den sogenannten „Bürgerpakt“ vor. Das Dokument beinhaltet 2.019 Gründe, warum das Selbstbestimmungsrecht der Basken wichtig sei. GED hatte diese auf Bürgerversammlungen gesammelt. „Wir hoffen, dass im Jahr 2019 entscheidende Schritte in diese Richtung getan werden“, sagte Oiarbide.

Die Menschenkette fand breite Unterstützung. Kataloniens Separatisten schickten eine Delegation. 200 Bürgermeister und gewählte Volksvertreter aus dem spanischen und französischen Teil des Baskenlandes sowie aus der benachbarten spanischen Region Navarra, die für die Nationalisten auch zum Baskenland gehört, waren gekommen. Darunter waren auch die Oberhäupter der drei spanisch-baskischen Provinzhauptstädte San Sebastián, Bilbao und Vitoria/Gasteiz sowie der Bürgermeister von Pamplona, der Hauptstadt Navarras.

Neben Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mobilisierten die linksnationalistische Partei EH Bildu aus dem Umfeld der kürzlich endgültig aufgelösten Separatistenorganisation ETA sowie die baskischen Regierungspartei PNV. Beide arbeiten derzeit gemeinsam ein neues Autonomiestatut aus, dass Madrid vorlegt werden soll.

Ein „föderales Modell“ für Spanien

Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik der neuen spanischen Regierung, sprach am Wochenende von einer Verfassungsreform, um die Konflikte mit den baskischen und katalanischen Separatisten zu entschärfen. Es gehe ihr um ein „föderales Modell“ für Spanien, erklärte sie. Das Land ist bisher in „autonome Gemeinschaften“ aufgeteilt, die aber unterschiedliche Befugnisse haben.

Auch die neu in Madrid regierende sozialistische PSOE regt eine Verfassungsreform seit vergangenen Herbst, als sich die Lage in Katalonien zuspitzte, immer wieder an. Wie sie aber aussehen soll, verschweigt die Partei des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der 350 Parlamentsabgeordneten nötig. Sánchez stützen nur 84 Parlamentarier. Während die linksalternative Podemos für eine Territorialreform zu haben ist, wollen die konservative Partido Popular und die rechtsliberale Ciudadanos davon nichts wissen.

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