Pro & Contra Scheitern der Koalition

Handelte Italiens Präsident richtig?

Sergio Mattarella hat einen Minister abgelehnt und so eine Regierung der Populisten verhindert. Weise Entscheidung oder kalter Umsturz?

Italiens Staatspräsident Mattarella spricht vor Journalisten

Er war unbeugsam: Italiens Präsident Mattarella Foto: dpa

JA

Nicht Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierungsbildung platzen lassen, das haben die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schon selbst geschafft. Die Parteien wollten die Eskalation, sie wollten den Präsidenten zwingen, den Eurokritiker Paolo Savona zum Finanz- und Wirtschaftsminister zu machen. Damit ignorieren sie die Verfassung: Der Präsident ist keine Marionette, die nur schnell noch ihr Häkchen hinter die Vorschläge des designierten Ministerpräsidenten setzt. Die Verfassung gibt Mattarella das Recht, die vorgeschlagenen MinisterInnen zu ernennen – oder es eben nicht zu tun. Der Mann hat einfach seine Arbeit gemacht, und diese auch gut begründet.

Solche Vorfälle gab es schon vorher, etwa 1994, als der damalige Präsident sich weigerte, Silvio Berlusconis privaten Anwalt zum Justizminister zu machen. Eine Amtsenthebung Mattarellas zu fordern oder sein Nein zu Savona zu skandalisieren, ist daher Unfug; dass Mattarella keine Einwände gegen die anderen vorgeschlagenen MinisterInnen hatte, zeigt doch deutlich, dass es ihm nicht darum ging, diese Regierung komplett zu verhindern. Dem Wählerwillen hätte also durchaus entsprochen werden können. Die Koalition hätte einen anderen Finanzminister auswählen können. Stattdessen inszenieren sich die Chefs von M5S und Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, als unterdrückte Underdogs, Mattarella dagegen als Handlanger der Finanzmärkte.

Dabei geht es eben nicht nur um Investoren, sondern um die Interessen der ItalienerInnen: Wenn Mattarella durch einen Finanzminister ein Risiko für die Ersparnisse der BürgerInnen sieht, muss er handeln, denn auch den Schutz dieser Rücklagen sieht die Verfassung vor. Die EU hat noch mal Glück gehabt – bleibt zu hoffen, dass sie sich in Zurückhaltung übt und einen Weg ­findet, den Skeptikern ihre Vorteile deutlich zu machen. EVA OER

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NEIN

Was hat mehr Gewicht: der Wille der Wähler oder das Vertrauen der Finanzmärkte? Das ist in einer Demokratie eine Grundsatzfrage. Wer die Märkte über die Wähler stellt, kann Wahlen eigentlich abschaffen. Wer freie Wahlen akzeptiert, muss auch Regierungen zulassen, die das „Vertrauen der Investoren“ beschädigen. Das gilt für Syriza in Griechenland, Jeremy Corbyn in Großbritannien und eben auch für die Fünf Sterne und ihre Koalitionspartner in Italien.

Aber in Italien dürfen die Wahlsieger jetzt nicht regieren, weil dem Staatspräsidenten der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister nicht gefällt. Man kann bezweifeln, dass der exzentrische Eurokritiker Paolo Savona eine gute Wahl war. Man kann auch begrüßen, dass der dubiose designierte Premierminister Giuseppe Conte aufgab. Das Ergebnis müsste dann aber sein, dass die Koalition aufgefordert wird, einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung zu benennen – und nicht, dass stattdessen ein Technokrat ohne Parlamentsmehrheit benannt wird, der gar nichts tun soll, außer Neuwahlen herbeizuführen.

Dieser kalte Umsturz in Italien ist fundamental undemokratisch, Wasser auf die Mühlen all jener, die die EU für ein demokratiefeindliches Elitenprojekt halten. Er löst kein Problem, sondern verstetigt die Krise Italiens und bestätigt das Weltbild der Populisten quer durch die EU.

Applaus, weil jetzt die rechtsextreme Lega von der Macht ferngehalten wird, ist fehl am Platz. Das Handeln des italienischen Präsidenten Mattarella entspringt jenem unseligen Geist, der zu Zeiten des Kalten Krieges im Fall eines Wahlsieges der Kommunisten in Italien einen Militärputsch nach Pinochet-Muster bevorzugte.

Diese Zeiten sollten vorbei sein. Eine europäische Idee, die sich gegen den Wählerwillen durchsetzt, hat keine Zukunft. DOMINIC JOHNSON

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*1985, seit November 2017 Redakteurin für europäische und globale Politik im taz-Auslandsressort. Hat seit 2014 immer mal wieder für die taz gearbeitet, meistens für das Ressort Wirtschaft und Umwelt, und schreibt gern über die EU und über Entwicklungspolitik.

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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