Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger

Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an Deutschkenntnisse.

Sebastian Kurz: „Deutsch soll der Schlüssel sein“ Foto: dpa

WIEN dpa | Österreich will die Sozialleistungen für Kinder kürzen und einen Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das beschloss die rechtskonservative Regierung am Dienstag.

Davon betroffen sind vor allem Ausländer: „Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von „explodierenden Kosten“ gesprochen.

Die Mindestsicherung beträgt weiter bis zu 863 Euro, 300 Euro davon sind nun aber an Voraussetzungen geknüpft. Ausländer müssten zum Beispiel fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen.

Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben.

Comments

[danny schneider]

Ehrlich, dieser Artikel ist doch Mist!

"betroffen sind vor allem Ausländer"

geht es hier um Asyl oder Einwanderer mit wirtschaftlichen Interessen?

dem letzten Eintrag kann man entnehmen das EU-Bürger wohl anders behandelt werden... Da ist die Maßnahme ja zumindest nachvollziehbar: Freizügigkeit kann man nicht verbieten, aber wenn Grundsicherung in Land A höher ist als der Lohn in Land B... - auf der anderen Seite in Österreich ist die Lebenshaltung auch sicher teurer als in sagen wir Rumänien. Also @Taz wären doch mal n paar Zahlen ganz nett: hat man hier ein wirkliches Problem oder ist es nur Populismus der Rechten.

Auch zur Aussage: "Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von „explodierenden Kosten“ gesprochen." könnte doch ein guter Journalist mal etwas Fleisch liefern: gibt es diese exlplodierenden Kosten und sind die so hoch das es ein Problem ist? So habe ich einfach einen Populisten der was in ein Mikrophon sagt - wie so viele - und ein Medium mit Linkstendenz, die das unkommentiert weiterreicht - was beim lesen natürlich den Gegenreflex triggert. Aber wirklich gut informiert bin ich jetzt nach der Lektüre nicht.

[Hulle]

ein Heinz Christian Strache belegt seine Aussage über "explodierende Kosten" auch nicht - das Konzept nennt sich Populismus.

Mit Angst und Neid und ohne Fakten lässt sich heute nahezu jede Sauerei in der Politik umsetzen.

Um den Ausländer geht es ja auch nur plakativ, weil Herr und Frau Österreicher damit allein schon glücklich sind. Das es am Ende für alle weniger gibt, dafür reicht die Aufmerksamkeitsspanne der vielen Twitter und Social Media gestörten hier einfach nicht. Das ist zu anstrengend.

[danny schneider]

@Hulle von einem Populisten erwarte ich ja keine Zahlen... aber der Journalist könnte sich ja die Mühe machen, oder?

[sart]

Kommentar entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl.

[Zhijun]

Sart,

sind Sie ein Österreich-Hasser?

Zumindest deutet Ihre primitive Wortwahl auf mangelnde Bildung und grenzwertige Kinderstube hin.

[Hulle]

Es ist die gleiche asoziale, menschenverachtende Einstellung wie bei Hartz4 auch, fordern und fördern. Wobei, das mit dem Fördern....die Deutschkurse für Ausländer werden stark zusammengestrichen, nicht das die sich noch für die 300€ qualifizieren können.

Und wer mehr als nur diesen Part der Gesetzesänderung nachliest wird feststellen, auch die Österreicher bekommen in zukunft dann meist weniger. Aber leider lesen die FPÖVP Wähler diese Details nicht, es reicht denen, das was gegen Ausländer unternommen wurde....

Armes Österreich

[Horst Leverkusen]

@Hulle Zitat Margret Thatcher: "Das Problem mit dem Sozialismus ist nur, dass das Geld anderer Leute irgendwann ausgeht".

[Andreas V.]

Das unheimliche ist ja: Das Geld mancher "anderer Leute" mehrt sich extrem: https://www.taz.de/Weltweite-Einkommensverteilung/!5470742/

Mit etwas mutigerer Steuerpolitik (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Austrocknen von Steueroasen) geht das Geld für den Sozialstaat auch auf lange Sicht nicht aus.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Horst Leverkusen Den Spruch bringen Sie ja überall an, ob er passt oder nicht. Und überhaupt, wer sind die anderen Leute? Asoziale Steuerhinterzieher? Es gibt auch Staaten ohne Sozialleistungen, da sollten Sie sich niederlassen. Vergessen Sie aber nicht sich bis auf die Zähne zu bewaffnen, ein paar Leibwächter zu engagieren und eine riesen Mauer um Ihr Haus zu ziehen.