Konflikt zwischen Israel und Palästina

Hamas erklärt Waffenstillstand

Die palästinensischen Islamisten sind gesprächsbereit. Denn ein erneuter Krieg im Gazastreifen würde auch ihnen nichts bringen.

Ein Vogel fliegt über Stacheldraht

Noch keine Friedenstaube an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen, sondern Bienenfresser Foto: reuters

JERUSALEM taz | Die bisher letzte Kampfrunde zwischen palästinensischen Islamisten und der israelischen Armee ist noch einmal erstaunlich glimpflich ausgegangen. Bei den über 70 Angriffen mit Raketen und Mörsergranaten, die Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad aus dem Gazastreifen auf benachbarte israelische Ortschaften abschossen, wurde nur ein einziger Soldat verletzt.

Im Gazastreifen kam es dann umgekehrt bei den heftigen israelischen Angriffen mit Artillerie und Bombardierungen der Luftwaffe nur zu Sachschäden.

Kurz vor Mitternacht verkündete die Hamas am Dienstag einen Waffenstillstand. Infolge ägyptischer Vermittlung sei man bereit, zu den nach dem Krieg im Sommer 2014 erreichten Einigungen mit Israel zurückzukehren, erklärte Khalil al-Haja, Mitglied im Hamas-Politbüro.

Israel hält daran fest, jegliche Angriffe hart zu beantworten, allerdings soll auch nur dann geschossen werden. „Wir haben kein anderes Ziel“, erklärte Geheimdienstminister Israel Katz, „als dass die Angriffe aufhören.“

Große wirtschaftliche Not der Palästinenser

Ein erneuter Krieg im Gazastreifen würde weder Israel noch den islamistischen Bewegungen Vorteile verschaffen. Die wachsende wirtschaftliche Not der rund zwei Millionen Palästinenser in der belagerten Küstenregion birgt für Israel eine latent große Gefahr.

Das hat sich jüngst bei den Massenprotesten in der Grenzregion gezeigt. Viel hat der „Große Marsch der Rückkehr“, der seit Ende März über einhundert Todesopfer und Tausende zum Teil schwer Verletzte unter den palästinensischen Demonstranten forderte, indes auch für die Palästinenser nicht gebracht.

Die Blockade dauert an und Lösungen für die wirtschaftliche Misere sind vorläufig nicht in Sicht. Hauptgrund für die akute Not ist der Machtkampf zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) verwaltet das öffentliche Budget und hält Gelder für die Bezahlung der Beamten und die Infrastruktur im Gazastreifen zurück.

Hamas steht mit leeren Händen da

Dort gerät die islamistische Führung zunehmend in Bedrängnis. Einerseits droht sie an ihrer Aufgabe zu scheitern, für die Bevölkerung im Gazastreifen zu sorgen, andererseits kann die Hamas, die stets auf den militanten Widerstand und die Befreiung „ganz Palästinas“ vom Jordan bis zum Mittelmeer setzte, militärisch gegen Israel nicht mehr viel ausrichten.

Die israelische Armee fängt mit dem Raketenabwehrsystem Eisenkuppel nahezu jede Kassam-Rakete ab und baut aktuell eine unterirdische, mit Sensoren versetzte Mauer zum Schutz vor geheimen Tunnel, durch die die Islamisten ihre Terrorkommandos aus dem Gazastreifen nach Israel einzuschleusen hofften.

Der Hamas-Funktionär al-Haja, gab sich zwar in der Nacht zu Mittwoch noch siegesgewiss und betonte, die Hamas habe dem Waffenstillstand erst zugestimmt, „nachdem der Widerstand die Aggression erfolgreich abwehrte“.

Erleichterung der Blockade angestrebt

Al-Haja hatte jedoch schon im Vorfeld des jüngsten Schlagabtauschs auf der Webseite der Hamas signalisiert, „Vorschläge zur Erleichterung der Blockade“ in Erwägung zu ziehen.

Auf dem Tisch liegen eine ganze Reihe von Wiederaufbauplänen für den Gazastreifen, die offenbar zum Teil in den Nahost-Friedensplan einfließen, den US-Präsident Donald Trump bis Ende Juni präsentieren will.

Dazu gehört die Errichtung von Industriegebieten im nördlichen Sinai und Entsalzungsanlagen zur Gewinnung von Frischwasser. Trump hofft dabei auf die Unterstützung Ägyptens, das Land zur Verfügung stellen müsste. Von Saudi-Arabien erhofft er sich eine Beteiligung an der Finanzierung von Projekten.

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