Frauenfeindlichkeit im EU-Parlament: Keine Strafe für Sexismus

Ein polnischer EU-Abgeordneter beleidigt Frauen in einer Debatte. Das Präsidium streicht ihm daraufhin eine zeitlang sein Geld. Ein EU-Gericht sagt, das sei unzulässig.

Janusz Korwin-Mikke, hier im Jahr 2015, ist ein Mann mit fragwürdigen Ansichten Foto: dpa

LUXEMBURG dpa/taz | Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Donnerstag Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke (75) für unzulässig.

Dessen Äußerungen in einer Plenartagung seien zwar besonders schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich. Dafür hätte die Arbeit des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei.

Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am 1. März 2017 in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der Pole sagte: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Das Präsidium beschloss darauf, dass Korwin-Mikke 30 Tage lang auf insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten muss. Zudem sollte er zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten.

Dagegen klagte der Abgeordnete der europaskeptischen Partei und forderte auch Schadenersatz. Letzteren bekommt er allerdings nicht. Das EU-Parlament müsse lediglich das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt war, urteilte das Gericht.

Korwin-Mikke ist bereits früher mit fragwürdigen Äußerungen und Aktionen aufgefallen. Im Jahr 2015 hatte er im EU-Parlament seine Hand zum Hitlergruß gereckt. Zudem bezeichnete er Migranten, die nach Europa kamen als „menschlichen Müll“.

Comments

[LesMankov]

Yeah, die Beleidigung der weiblichen Abgeordneten stört deren Arbeit offenbar nicht. Sie scheinen für den EUGh offenbar nicht wichtig zu sein für die Funktion des Parlaments.

[Thomas_Ba_Wü]

Abgesehen von der Tatsache, das dies einfach hirnverbrannter Bullshit ist aber ....

... einem gewählten Parlamentarier sein Geld zu verweigern weil er politisch unbequeme Meinungen vertritt ist glaube ich nicht der richtige Weg.

Aber da es ja eh nur das Europaparlament ist, ist eh egal. Solange die sich mit sowas beschäftigen können sie keinen anderen Scheiss machen.

[Januß]

Was davon zu halten ist lässt sich mit den einfachsten Mitteln feststellen. Man nehme an er hätte stattdessen von Männern gesprochen. Was wäre zu erwarten gewesen? Vermutlich nicht viel außer dem Applaus progressiver Journalisten. Entspechend ist die Entscheidung des Gerichts, im Sinne der Fairness, zu begrüßen.

[Weidle Stefan]

Ein polnischer Staatsbürger der den Hitlergruß zeigt, ein Mensch männlichen Geschlechts der Frauen diskriminiert und beleidigt, all das in seiner Position als EU-Parlamentarier? Das ist ziemlich weit weg davon, wirklich clever zu sein.

Ich denke hier helfen Strafen nicht, der Mann braucht ernstgemeinte Hilfe.

Das ist der Aufschrei einer gequälten Seele, Opfer einer schlimmen Jugend, Verwahrlosung, Gewalt, Alkohol, Kriminalität, sexueller Missbrauch? Es gibt so viel, was einen Menschen abrutschen lassen kann, auch einen Janusz Korwin-Mikke.

Vielleicht ist es auch ein jahrzehntelang unterdrücktes coming out in Sachen Bi- oder Homosexualität, man weiß es einfach nicht, aber gerade dies macht die Sache ja so tragisch.

Nein, wir sollten nicht über Janusz Korwin-Mikke richten, sondern besser mit ihm über einen Termin bei einer psychotherapeutischen Beratungsstelle sprechen!

[Pink]

@Weidle Stefan Respekt !

[Helmut van der Buchholz]

@Weidle Stefan Gar nicht so dumm, dieser Einwand. Da fallen mir ganz spontan noch einige andere Kaliber ein...