Union ringt um Migrationspolitik

Flüchtlingsstreit: Beistand für Merkel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Forderung Seehofers für den falschen Weg. Die Union müsse sich auf ihren Asylkompromiss besinnen.

Daniel Günther steht zwischen anderen Männern und lächelt

„Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite“, sagt Daniel Günther Foto: dpa

KIEL dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt im unionsinternen Streit über die Asylpolitik die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten“, sagte Günther NDR Info. Er wies eine Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Der Vorschlag Seehofers würde nach Günthers Einschätzung „in der Praxis auch nichts bewirken“, sagte Günther am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Kiel. Dann würden sich die Menschen in anderen Ländern gar nicht mehr registrieren lassen. „Dann wäre das alles für die Katz', was Herr Seehofer dort vorschlägt.“ Er halte das schlicht für den falschen Weg.

Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. „Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.“ Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.“ Diese Lösung hätten auch Seehofer und alle seine Ministerpräsidentenkollegen unterstützt.

Zugleich räumte Günther „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung der Dublin-Regeln ein. „Ich finde es auch nicht angenehm, dass es uns nicht einmal mehr gelingt, beispielsweise bei uns in Schleswig-Holstein Asylbewerber nach Dänemark zurückzuschicken, wenn sie dort als erstes angekommen sind.“

„Dass sich Abgeordnete darum Sorgen machen, dass wir diese Vollzugsdefizite nicht in den Griff bekommen, kann ich nachvollziehen“, sagte Günther. Das sei kein guter Zustand. „Aber das ist eine Sache, die wir in den Griff kriegen müssen.“ Da würden Seehofers Vorschläge nicht weiterhelfen. „Es bleibt dabei: Ich wünsche mir sehr, dass der Kurs, den wir eingeschlagen haben, den wir auch vereinbart haben, jetzt fortgesetzt wird. Alles weitere werden die nächsten Tage zeigen.“

.

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben