Kolumne Wir retten die Welt

Willkommen im Schurkenstaat

Angela Merkel ist empört, weil Donald Trump Recht und Ordnung mit Füßen tritt. Tja. Unsere Bundeskanzlerin kann das schon lange.

Merkel und Trump in Quebec

Öko-Terroristen bei der Arbeit Foto: dpa

So klingt es also, wenn Angela Merkel ausflippt: „Ernüchternd und eine Stück weit deprimierend“ sei es, wie US-Präsident Trump handele, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in der ARD. Trump hatte gerade seine Zustimmung zur bereits abgesegneten Schlusserklärung beim G7-Gipfel zurückgezogen. Und überhaupt: Ein Politiker, der auf Recht und Gesetz pfeift, der einfach mal so internationale Abkommen bricht, seiner eigenen Industrie unfaire Vorteile verschafft und die Fakten verdreht, der teilt nicht mehr die Werte der sieben großen Industrieländer, heißt es.

Stimmt. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel. Ernüchternd und deprimierend. Oder?

Tja: Im Juni 2013 einigten sich nach langem zähen Ringen in Brüssel die EU-Länder mit dem EU-Parlament auf einen Kompromiss bei den Abgaswerten für Autos. Als die Entscheidung bereits gefallen war, legte Angela Merkel ihr Veto ein. Die anderen Staaten schäumten, aber die Regel wurde auf ihren Wunsch und Druck der deutschen Autobauer verwässert.

Das Märchen von Öko-Deutschland

Tja: Die Europäische Union führt gegen die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 74 Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Vierundsiebzig! Allein 20 gegen das Verkehrs- und 16 gegen das Umweltministerium. Es geht um Feinstaub, Nitrat, Stickoxide oder Trinkwasser.

Tja: Seit fast 20 Jahren weigert sich Deutschland, die „Aarhus-Konvention“ richtig umzusetzen, die Zugang zu Informationen von Behörden und Unternehmen gewährt, etwa über Flugrouten. Die UN und der Europäische Gerichtshof haben Deutschland gerügt. Es kümmert uns nicht wirklich.

Tja: Deutschland verfehlt sein EU-Klimaziel für 2020. Das ist nicht nur peinlich, wie der Abschied vom nationalen Klimaziel. Sondern ein Verstoß gegen EU-Recht, plus Strafzahlung.

Tja: Deutschland verfehlt außerdem mit ziemlicher Sicherheit sein europäisches Ziel für die Energieeffizienz. Auch das wird ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, das ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich zieht. Wie sehr uns das juckt? Siehe oben.

Heute sind Verträge, Abkommen und heilige Schwüre sehr schnell sehr wenig wert, wenn sie den German Way of Life in Frage stellen

Das sind jetzt alles nur Beispiele aus dem Bereich Öko, es gibt noch viel mehr. Und es klingt furchtbar, aber es ist wahr: Auch wir Deutschen, die wir uns für die grünen Musterknaben der Welt halten, scheren uns den Inhalt einer Biotonne um Recht und Gesetz, wenn es um Interessen geht, die wir als vital definieren.

Helmut Kohl, der alte Lateiner, sagte bei jeder Gelegenheit: „Pacta sunt servanda“ – Verträge muss man einhalten. Experten nennen das „den wichtigsten Grundsatz des Vertragsrechts“. Klar: Wozu Verträge, wenn sich keineR dran hält? Schon Kohl erteilte sich selbst da gern die Absolution, etwa bei der Auskunftspflicht über schwarze Kassen. Aber heute sind Verträge, Abkommen und heilige Schwüre sehr schnell sehr wenig wert, wenn sie den German Way of Life in Frage stellen. Willkommen im Schurkenstaat.

Das überrascht Sie? Kein Wunder, denn das Image von Öko-Deutschland hält sich hartnäckig. Und wird von Regierung und Industrie gern bei jeder unpassenden Gelegenheit befördert. „Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer echten ökologischen Umgestaltung in Deutschland“, sagte mir letztens ein kluger Mensch, „ist der Irrglaube, bei uns sei alles in Ordnung.“ Und ein anderer, ebenso kluger Regierungsinsider sagt immer: „Die Stimmung ist besser als die Lage.“ Das ist: Ernüchternd und ein Stück weit deprimierend.

Aber so negativ kann ich Sie natürlich nicht ins Wochenende entlassen. Hier ist eine gute Nachricht: Gegen das Pariser Abkommen zum Klimaschutz hat Deutschland noch nicht verstoßen.

Tja: Seine Verpflichtungen gelten erst ab 2020.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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