Verantwortlichkeiten in der Bamf-Affäre

Die Qualität blieb auf der Strecke

Der Innenausschuss befragt die Ex-Innenminister Friedrich und de Maiziére zur Bamf-Affäre. De Maizière übernimmt die politische Verantwortung.

Peter Altmaier, Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich sitzen nebeneinander

Standen Rede und Antwort: Peter Altmaier, Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich Foto: dpa

BERLIN taz | Der CSU-Abgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nutzte die Sondersitzung des Innenausschusses, um Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen – und für seinen Parteifreund Bundesinneminister Horst Seehofer. Es sei zu seiner Amtszeit völlig außerhalb seiner Vorstellungskraft gewesen, „dass eine Bundesregierung unter Außer-Acht-Lassung aller deutschen und europäischen Gesetze das Land mit hundertausenden Flüchtlingen fluten würde“, keilte Friedrich vor Beginn der Sitzung vor Journalisten.

Jetzt müsse man dafür sorgen, dass das nicht noch einmal passiere. Dazu würde Seehofers so genannter Masterplan beitragen. Der bringt gerade die Union an den Rand der Spaltung. Der schöne Nebeneffekt von Friedrichs Einlassungen für ihn selbst: Wenn die Entwicklung bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 nicht absehbar war, trifft ihn auch keine Schuld an den Misständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Das aber sieht ein Teil der Innenpolitiker deutlich anders. Friedrich habe den ehemaligen Bamf-Chef Manfred Schmidt im Regen stehen lassen, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion am Rande der Sitzung. Schmidt habe in der vergangen Woche im Innenausschuss ausgeführt, dass er schon damals von steigenden Flüchtlingszahlen ausgegangen sei und mehr Personal gefordert habe. Friedrich habe mitteilen lassen, dass er keine schlechten Nachrichten aus dem Bamf mehr hören wolle. Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht das ähnlich wie Jelpke. Damals wie heute stelle die CSU ideologische Vorbehalte vor politische Inhalte und konkrete Umsetzung, sagte er.

Eigentlich geht es um strukturelle Probleme der Behörde

Der Innenausschuss kam am Freitagmittag zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die so genannte Bamf-Affäre aufzuklären. Nachdem in der vergangenen Woche Amtschefin Jutta Cordt und ihre beiden Vorgänger befragt wurden, mussten am Freitag Friedrich, Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum sie, trotz offensichtlicher Missstände beim Bamf, nicht eingegriffen hätten, wollten die Abgeordneten wissen. Ob ihnen das Ausmaß der Probleme nicht bekannt gewesen sei. Und ob unklare Zuständigkeiten zwischen de Maizière und Altmaier, den Merkel zum Flüchtlingskoordninator ernannte und dem Innenminister vor die Nase setze, dazu beigetragen habe, „dass die Dinge außer Kontrolle gerieten“, wie FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae es nannte.

Auslöser der Sondersitzungen waren Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bamf, wegen denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politisch aber geht es inzwischen um strukturelle Probleme der ganzen Behörde – und wer dafür verantwortlich ist.

De Maizière gab an, mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle nicht befasst gewesen zu sein. Für Vorgänge, die während seiner Amtszeit in seinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, übernehme er aber die volle Verantwortung. „Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten“, sagte de Maizière. Alle hätten gewusst, „wie schwer es beim Bamf war und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden.“

Auch de Maizière werfen Grüne, Linksfraktion und auch die SPD vor, sich viel zu spät um die steigenden Flüchtlingszahlen und eine personelle Aufstockung das Bamfs gekümmert zu haben. So sei die Behörde völlig unvorbereitet mit der großen Anzahl Geflüchteter im Herbst 2015 konfrontiert gewesen. Erst als Schmidt hinwarf und Fank-Jürgen Weise im September 2015 die Leitung des Amtes übernahm, habe es deutlich mehr Ressourcen gegeben. Weise schickte Unternehmensberater durch das Bamf und trimmte es auf Schnelligkeit. Der Gesamtpersonalrat krisierte bald, im Bamf bleibe die Qualität auf der Strecke – auch mit Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit.

Wenig auf Qualität geachtet

Eine Weisung „Quantität vor Qualität“ habe es nach Aussagen de Maizierés nicht gegeben, sagte von Notz. Durchaus aber die Ansage, dass die Fallzahlen deutlich zu erhöhen seien. In der Rückschau habe man, so soll de Maizière eingeräumt haben, beim Controlling zu wenig auf Qualität geachtet.

Es gehe in erster Linie nicht um Versäumnisse einzelner Personen, betonte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg. Während sein Parteifreund Armin Schuster betonte, keine Frage bleibe von den drei Gästen unbeantwortet, schränkte von Notz dies ein: Friedrich gebe manchmal an, er könne sich nicht erinnern.

Am Nachmittag wurde die Sitzung unterbrochen, weil der Bundestag auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde zu Seehofers sogenanntem Masterplan Migration und dem Streit in der Union angesetzt hatte. Danach ging es weiter – mit offenem Ende.

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