Paul Manafort muss in Untersuchungshaft

Trotz Hausarrest Zeugen beeinflusst

Der Ex-Wahlkampfmanager von Trump wird ins Gefängnis geschickt. Kommt es so zu einer Aussage, die dem US- Präsidenten gefährlich werden könnte?

Paul Manafort wendet sich von einem Mikrofon ab, das ihm entgegengehalten wird

Sieht nicht glücklich aus – Paul Manafort auf dem Weg in die Untersuchungshaft Foto: dpa

NEW YORK taz | Paul Manafort, der Donald Trumps chaotischen Wahlkampf im Sommer 2016 in den Nominierungsparteitag von Cleveland führte und der jetzt unter anderem wegen Steuerflucht, Geldwäsche und Verschwörung angeklagt ist, muss schon vor seiner Verurteilung hinter Gitter. Eine Bundesrichterin in Washington begründete ihre Entscheidung am Freitag Mittag damit, dass der ehemalige Wahlkampfmanager des US-Präsidenten versucht habe, potenzielle Prozesszeugen zu beeinflussen. „Er hält sich an keine Regeln“, sagte Richterin Amy Berman Jackson über Manafort, der in den vergangenen Monaten mit einem GPS-Band am Fußgelenk unter Hausarrest gelebt hat.

Manafort ist ein Lobbyist, oder – wie er schon 1989 selbst bei einem Hearing im US-Kongress erklärt hatte – ein „Einflussvermittler“. In seinem langen Berufsleben hat er die internationalen Interessen von Diktatoren aus aller Welt vertreten. Zu seinen Klienten gehörten unter anderem die Ex-Diktatoren Ferdinand Marcos (Philippinen) und Siad Barre (Somalia), aber auch die Unita in Angola. Zuhause arbeitete Manafort, ein Republikaner, unter anderem für Gerald Ford und Ronald Reagan. Zu seinen letzten internationalen Kunden gehörte der später nach Russland geflohene Ukrainer Viktor Janukovitch, in dessen Auftrag Manafort im Westen nach Verbündeten suchte.

Dass Manafort rund 30 Millionen Dollar, die ihm Janukovitch gezahlt hatte, nicht deklarierte, ist einer der vielen Gründe für die Anklagen gegen ihn, die bei zwei Prozessen im Juli und im September verhandelt werden.

Doch was Manafort derzeit zu einem der prominentesten Angeklagten in den Vereinigten Staaten macht, ist seine Nähe zu Trump. Der US-Präsident beklagte am Freitag Nachmittag über Twitter, es sei „unfair“, dass Manafort ins Gefängnis käme. In demselben Tweet legte er nahe, dass stattdessen Ex-FBI Direktor Comey und „die krumme Hillary“ dahin gehörten.

Mit solchen Attacken und Unterstellungen hat Trump seinen eigenen Weg in das Weiße Haus geebnet und Leute wie Manafort haben ihn dabei beraten. Aber jetzt geht es nicht mehr nur um Trumps politische Zukunft sondern auch um dessen legale Existenz. Sicherheitshalber ist der US-Präsident deswegen auf Abstand von Manafort gerückt. Er tut nun so, als kenne er den Mann kaum, der schon in den 80er Jahren als Lobbyist in Immobilien und Kasino-Fragen für Trump arbeitete und der mehr als fünf Monate lang seinen Wahlkampf führte, der ihn – oft als einziger im Raum – mit „Donald“ ansprach und der eine Wohnung im New Yorker Trump Tower hatte. Trump sagt, Manafort habe nur „sehr kurz“ mit ihm zusammengearbeitet.

Sonderermittler Mueller hofft, dass Manafort auspackt

Die vorliegenden Anklagen gegen Manafort reichen, um den 68-jährigen im Falle einer Verurteilung für den Rest seines Lebens hinter Gittern zu bringen. Aber mit seiner Arbeit für Trump haben sie nicht direkt zu tun. Als 2016 der Vorwurf in die Öffentlichkeit kam, dass Manafort illegal Geld aus der Ukraine kassiert habe, liess Trump ihn als Wahlkampfmanager fallen. Was Trump jedoch mit Manafort verbindet, ist das, was Manafort auch für den Sonderermittler Robert Mueller interessant macht: sein Insiderwissen über die Trump-Wahlkampagne und seine seine enge Beziehung zum US-Präsidenten.

Sonderermittler Mueller hofft, dass auch Manafort bei ihm über die Russland-Connection der Trump-Kampagne auspackt. Der Antrag, Manaforts bisherigen Hausarrest in Gefängnis umzuwandeln, den sich Richterin Jackson am Freitag zueigen machte, kam wenige Tage zuvor direkt aus dem Büro von Mueller. Ein ehemaliger Kollege von Manafort, Rick Gates, kooperiert bereits mit Mueller. Es ist möglich, dass der Tipp über Manaforts Beeinflussungsversuche aus dem Hausarrest heraus, von ihm stammte.

es ist nicht ausgeschlossen, dass Manafort im Gefängnis verstehen soll, dass er nur dann ein mildes Urteil erwarten kann, wenn er im Gegenzug etwas preisgibt

Auf jeden Fall braucht Mueller für seine Ermittlungen weitere Insider aus dem Trump-Umfeld, die bei ihm aussagen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Manafort im Gefängnis verstehen soll, dass er nur dann ein mildes Urteil erwarten kann, wenn er im Gegenzug etwas preisgibt.

Bei der Einflussnahme auf potenzielle ZeugInnen in Manaforts Prozeß handelt es sich um einen Vorschlag, den er und sein russischer Mitangeklagter Konstantin Kilimnik zwei Europäern, die für sie gearbeitet hatten, unterbreitet haben sollen. Demnach hätten die beiden vor Gericht aussagen sollen, dass die Lobbyarbeit für den Ukrainer Janukovitch nur in Europa, nicht jedoch in den USA betrieben worden sei. Das könnte sowohl den Anklagepunkt der „Verschwörung“ entkräften, als auch den Vorwurf, Manafort habe es versäumt, sich in den USA vorschriftsgemäß als ausländischer Agent anzumelden.

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Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

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