Griechenland und Mazedonien

Einigung im Namensstreit

Griechenland und Mazedonien haben ein Abkommen unterzeichnet, das ihren Namensstreit beenden soll. Ein Misstrauensantrag gegen Tsipras war zuvor gescheitert.

Alexis Tsipras und Zoran Zaev begutachten die Arbeit ihrer Außenminister

Möglicherweise historisch: Die Außenminister beider Länder unterschrieben am Sonntag die Vereinbarung, die Ministerpräsidenten schauten zu Foto: dpa

ATHEN ap/dpa | Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.

Die Vereinbarung wurde von den Außenministern der beiden Nachbarstaaten in der Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet. Anwesend waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die Zeremonie wurde direkt im Fernsehen beider Nachbarstaaten übertragen.

Am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Misstrauensabstimmung im Parlament Rückhalt bekommen. 153 der 300 Abgeordneten votierten für den Regierungschef, 127 gegen ihn. Damit fehlte Tsipras eine Stimme der Parlamentarier seiner Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Deren Abgeordneter Dimitris Kammenos, der mit Nein votiert hatte, wurde unmittelbar danach aus der Partei geworfen. Das Regierungsbündnis hat damit nur noch eine Mehrheit von drei Stimmen im Parlament.

Wie schon am Vortag gab es Protestkundgebungen während der Debatte. Vor dem Parlament schwenkten Tausende griechische Fahnen und riefen Parolen gegen die Regierung. Es kam zu Zusammenstößen; Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten ein, um diese davon abzuhalten, Barrikaden zu durchbrechen. Nach Ende des Votums versuchten einige Protestler dennoch, ins Parlament zu gelangen, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Ein Demonstrant wurde verletzt, es gab eine Festnahme. Parlamentspräsident Nikos Voutsis warf der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ vor, die Zusammenstöße draußen mit ihren „Schocktruppen“ angefacht zu haben.

Anlass für das Misstrauensvotum war der von Tsipras im langjährigen Namensstreit mit Mazedonien geschlossene Kompromiss, nach dem der Nachbar in „Republik Nord-Mazedonien“ umbenannt werden soll. Ein entsprechendes vorläufiges Abkommen wurde am Sonntag unterzeichnet. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia warf Tsipras vor, die Zukunft des Landes zu verpfänden.

Auch die Unabhängigen Griechen lehnen den Kompromiss ab, stärkten aber der Regierung den Rücken. Eine Ablehung des Misstrauensantrags sei kein Votum für den Namenskompromiss mit Mazedonien, betonte der Chef des Juniorpartners in der Koalition, Panos Kammenos, der auch als Verteidigungsminister dient. Wenn der Vertrag mit Mazedonien zur Abstimmung stehe, werde seine Partei ihn ablehnen.

Langer Weg zur Ratifizierung

Tsipras und Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatten in dem Namensstreit am Dienstag eine Einigung erzielt. Damit soll ein seit Anfang der 1990er Jahre schwelender Streit beendet werden, der sich für Mazedonien zu einem Hemmschuh auf seinem Weg zu einer EU- und Nato-Mitgliedschaft entwickelt hat.

Griechenland pochte mit dem Argument auf die Namensänderung, dass der nördliche Nachbar territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien andeute. Im Übrigen werde das Erbe des antiken Griechenlands untergraben, hieß es in Athen. Gegner in Mazedonien finden, dass jegliche Änderung des Namens ihres Landes eine Gefahr für ihre nationale Identität sei. Gegen den Kompromiss gibt es in beiden Staaten Widerstand.

Tsipras warb in einer Rede im Parlament vehement für den Deal. „Hass auf ein anderes Land ist kein Patriotismus“, betonte er. Mit der Einigung mit Skopje seien alle Forderungen Athens erfüllt, zudem werde „eine offene Wunde“ geschlossen, „die unser Land seit über 26 Jahren plagt“, erklärte Tsipras.

Nachdem nun das Abkommen unterzeichnet worden ist, beginnt nun der komplizierte Prozess der Ratifizierung. Tsipras muss sich dafür andere Partner als die Unabhängigen Griechen suchen. In Mazedonien entscheidet nicht nur das Parlament, sondern auch eine Volksabstimmung über den geplanten neuen Namen für das Land. Präsident Djordje Ivanov hat bereits angekündigt, er werde das Abkommen nicht unterschreiben.

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