Kommentar AfD gegen freie Presse

Kein Vogelschiss

Die Art, wie die AfD mit Journalisten umgeht, ist das Gebaren von Autokraten. Die AfD beweist ihre Ablehnung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Greift in die Kamera: Bremens AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz. Foto: Sebastian Heidelberger

HAMBURG taz | Es ist, um das gleich mal klar zu stellen, kein Vogelschiss. Der Umgang der AfD mit den Medien, so wie jüngst in Bremen und Hamburg, zeugt von nichts anderem als von antidemokratischer Gesinnung. Eine Partei, die um Wählerstimmen buhlt und großenteils über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler ausgehalten wird, verweigert sich regelmäßig jeglicher Form von Rechenschaft und Kontrolle. Das ist, freundlich ausgedrückt, das Gebaren von Autokraten.

Dazu gehört auch das ewige Lamentieren des angeblich Missverstandenen. Ob auf einem Parteitag für die Öffentlichkeit Interessantes diskutiert oder beschlossen wird, entscheiden in diesem Land die Medien, nicht die Parteien. Ob die Berichterstattung den Parteien gefällt oder nicht, ist das uninteressanteste Thema, mit dem man Journalisten langweilen kann. Sie sind der Wahrhaftigkeit verpflichtet und nicht dem Weltbild einer Partei – egal welcher.

Gerade deshalb ist der beständige Zickzackkurs der AfD zwischen Opferrolle und Beschimpfung politischer Gegner inakzeptabel. Die Freiheit, von der die Mitglieder reden, ist immer nur ihre eigene, nicht die anderer: Die AfD beweist damit nur ihre Ablehnung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Entmystifizierung der Rechtspopulisten kann aber nur über die Debatte mit ihnen und über sie gelingen. Das ist zwar der mühsame Weg, billiger aber geht es nicht. Unabdingbar ist es, die eigenen Positionen selbstbewusst zu bewahren. Jede Annäherung an die Rechtsaußen bestärkt sie und ihre WählerInnen in der – irrigen – Annahme, sie hätten ja doch Recht gehabt. Jedes Aufweichen liberaler und toleranter Positionen ist ein Sieg der Rechtspopulisten.

Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass Populisten reden dürfen. Notwendig ist es, mit ihnen zu reden und über sie. Nur eines darf niemand tun: wie Populisten reden.

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