Grüne über Berliner Mobilitätsgesetz: „Ein Gesetz für die Schwächsten“
Die Grüne Fraktionschefin Antje Kapek verspricht sichtbare Veränderungen für Radfahrer bis zur nächsten Wahl. Und zwar auch dort, wo es weh tut.
Antje Kapek im Abgeordnetenhaus Foto: dpa
taz: Frau Kapek, fahren Sie Fahrrad in der Stadt?
Antje Kapek: Ja, regelmäßig. Ich bringe meine beiden Kinder mit dem Fahrrad zur Kita und zur Schule und fahre damit auch zur Arbeit. Gerade habe ich mir ein neues Modell geleistet, das alte war einfach durch.
Es gibt da ja so ein komisches Paradox: Die Leute finden Radfahren in Berlin einerseits toll, deswegen machen es ja auch immer mehr. Andererseits stöhnen alle über die miesen Bedingungen. Was überwiegt bei Ihnen, der Spaß oder der Frust?
Ich vergleiche Berlin da gerne mit anderen europäischen Metropolen. Wenn ich in Brüssel mit dem Fahrrad unterwegs bin, komme ich mir bisweilen wie ein mobiles Lager für Organspenden vor, in London war das früher ähnlich. Dagegen ist das Fahren etwa in Amsterdam und überhaupt in Holland ganz anders, viel sicherer und bequemer. Man teilt sich den gemeinsamen Straßenraum dort viel bewusster, und es fahren auch viele sowohl mit dem Fahrrad oder den Öffentlichen als auch mit dem Auto. Dadurch sind sie mit der Perspektive des jeweils anderen vertraut. In Berlin ist es eher so, dass jeder stur auf seinem Recht beharrt. Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier stärker die Perspektive der anderen einnehmen könnten. Seit ich Kinder habe, fahre ich auch ab und zu mal mit dem Auto. Am Moritzplatz in Kreuzberg habe ich gemerkt, dass der Platz für Fahrradfahrer optimal umgestaltet wurde, während es für die Autofahrer nicht mehr leicht ist, den Überblick zu behalten. Seit mir das klar ist, fahre ich dort auch mit dem Rad aufmerksamer und gebe immer ganz doll Handzeichen /(lacht)/.
Antje Kapek
Jahrgang 1976. Die geborene Berlinerin und Stadtentwicklungsexpertin ist seit 2012 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Neue Regel „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung“ – so ist die amtliche Bezeichnung des Mobilitätsgesetzes, das am Donnerstag verabschiedet wird. Im Kern handelt es sich um ein Radgesetz, und zwar Deutschlands erstes. Wichtigste Bausteine des aus 14 Paragrafen bestehenden Rad-Kapitels sind die Ausstattung aller Hauptverkehrsstraßen mit sicheren Radverkehrsanlagen, die Einrichtung eines Rad-Vorrangnetzes und der Bau von 100 Kilometern Radschnellweg.
Am Donnerstagabend wird die Verabschiedung des Mobiliätsgesetzes groß gefeiert, feiern Sie mit?
Ich werde nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus feiern, da werden ja auch die RadaktivistInnen dabei sein. Am Abend kann ich leider nicht, weil meine Tochter am selben Tag fünf wird. Bei aller Sympathie für die Party des Volksentscheids, der Geburtstag meiner Tochter geht vor.
Ist das Mobilitätsgesetz ein genuin grünes Projekt?
Natürlich ist es ein Projekt mit grüner Handschrift. Wenn Sie sich einmal die parlamentarischen Anträge und Positionen von grünen PolitikerInnen in der vergangenen Legislaturperiode anschauen – etwa von Stefan Gelbhaar, der inzwischen im Bundestag sitzt, werden Sie sehen, dass wir diese Themen seit langem vorantreiben. Ich würde es aber als das Projekt der gesamten Stadtgesellschaft begreifen, an dem Rot-Rot-Grün und auch die vielen AktivistInnen rund um den Volksentscheid Fahrrad teilhaben. Für uns Grüne ist es ganz sicher das wichtigste gesetzgeberische Projekt in dieser Legislaturperiode. Auch danach bleibt bei der Verkehrssicherheit viel zu tun.
Hätte nicht auch ein Senat ohne grüne Beteiligung so ein Gesetz auf die Beine stellen müssen, einfach, weil der Druck so stark geworden war?
Unter einer Neuauflage Rot-Schwarz wäre das nicht möglich gewesen. Wir Grünen hatten schon einen großen Anteil daran, das Thema voranzubringen und in ein Gesetz zu gießen, natürlich auch KollegInnen von der Linken und der SPD. Gerade an der SPD-Basis gibt es viele Menschen, die mit grünen Positionen beim Thema Verkehr ganz stark übereinstimmen.
Waren Sie sauer, als die SPD kurz vor Schluss noch einmal mit einem Bündel an Änderungsanträgen um die Ecke kam und auch ihr Herz für Autos wiederentdeckt hatte?
Da verweise ich gerne auf meinen Kollegen Georg Kössler. Als der Ruf nach einem Auto-Kapitel im Gesetz laut wurde, hat er gleich einen Vorschlag getwittert. Sein Text für einen Auto-Abschnitt lautete einfach: „Es gilt die StVO.“ In dieser Stadt wurde doch seit 50 Jahren, im Grunde schon seit dem Krieg, Verkehrspolitik für Autos gemacht, jetzt sind endlich auch mal die anderen dran.
Wenn wir uns den Weg vom Berlin, wie wir es heute kennen, zu einer fahrradgerechten Stadt vor Augen halten: An welchem Punkt sind wir da gerade?
Also biografisch gesprochen würde ich sagen: zwischen Kindergarten und Grundschule. Es wird auf jeden Fall noch eine Weile dauern, bis die Effekte des Gesetzes in der ganzen Stadt sichtbar sein werden. Es geht ja auch nicht darum, nur ein bisschen grüne Farbe auf die Straße zu kippen. Das wird ins Rollen kommen, und die Verwaltungen werden ihre Arbeit tun. Sie müssen berücksichtigen, dass es in der Senatsverwaltung bis vor kurzem gerade einmal zwei Personalstellen für die Planung der Radinfrastruktur gab.
Haben Sie keine Sorge, dass die extrem hohen Erwartungen bei vielen bis zur nächsten Wahl enttäuscht werden? Das Projekt braucht ja einen langen Atem und wäre durch einen erneuten Wechsel der Koalition gefährdet.
Bis dahin ist etwas zu sehen, da können Sie sicher sein. Wir sind fest entschlossen, dieses Gesetz umzusetzen, dafür sind wir schließlich gewählt worden.
Zum Umbaustart an der Karl-Marx-Allee wurden böse Stimmen laut, die sagten: Gerade da wäre es nicht nötig gewesen, die Straße ist extrem breit, für Radler gab es überhaupt kein Problem. Ist zu befürchten, dass die Verwaltungen erst einmal alles abschöpfen, was konfliktfrei umzusetzen ist?
Es wird ganz sicher nicht nur dort gebaut werden, wo viel Platz ist. Aber natürlich wird es auch jede Menge Widerstände geben, und da werden wir mit den Betroffenen, vielleicht auch zusammen mit lokalen Mobilitätsinitiativen Lösungen suchen und finden.
Die Opposition wird auch versuchen, es Ihnen schwerzumachen.
Da können Sie sich sicher sein. Aber diese Opposition lässt sich ja nicht einmal erweichen, wenn Kinder beim Fahrradfahren ums Leben kommen.
Wie meinen Sie das?
Ich denke da an den Tod des achtjährigen Jungen in Spandau, der vor den Augen seiner Mutter von einem Lastwagen überfahren wurde. Mich hat das sehr erschüttert, auch weil ich genau an diesem Tag selbst mit meinem Sohn auf dem Fahrrad unterwegs gewesen war und eine unschöne Situation mit einem Lkw erlebt hatten. Ich muss seitdem immer wieder an die Eltern dieses Kindes denken. Später an dem Tag standen in der Plenarsitzung viele zusammen und waren bestürzt von dieser Meldung, aber Herr Friederici von der CDU hat dann in seiner Anfrage wieder das Schreckensbild vom rücksichtslosen Kampfradler gezeichnet, der das Problem sein soll. Aber Radfahrer, wie Herr Friederici sie vielleicht meint, sind selten unter den Opfern. Das Mobilitätsgesetz ist genau für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen gedacht: Kinder, Ältere, Menschen mit eingeschränktem Seh- oder Hörvermögen. Sie alle sollen künftig sicher mit dem Rad unterwegs sein können.
Ist Regine Günther (parteilos, Grünen-nah) eigentlich wirklich eine „Anti-Auto-Senatorin“, wie die CDU bei jeder Gelegenheit betont? Und wenn ja, ist das aus grüner Sicht überhaupt etwas Schlimmes?
Die CDU verkennt das Problem. Wir machen keine Politik gegen das Auto. Im Gegenteil: Wenn mehr Leute auf Busse und Bahnen umsteigen, schaffen wir Platz auf den Straßen für die, die ein Auto benötigen. Für uns bedeutet moderne Mobilitätspolitik vor allem mehr Sicherheit für Kinder und Ältere.
