Demo gegen Kohleenergie in Berlin: Kohleausstieg ist Handarbeit

Umweltverbände rufen zur Demo „Stop Kohle“ auf. Die Kohlekommission soll bei ihrem Arbeitsantritt den Druck der öffentlichen Meinung spüren.

Bei der letzten Anti-Kohle-Demo zur Klimakonferenz in Bonn gingen 25.000 Menschen auf die Straße Foto: Wikimedia Commons

BERLIN taz | Die Demonstration “Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ am Sonntag in Berlin fällt in eine klimapolitisch bewegte Zeit: zunächst stellte die EU ihre Klimaschutzziele für 2030 vor. Dann traten viele Staatschefs beim Petersberger Klimadialog zusammen und diskutierten über die Aussichten für die nächste Weltklimakonferenz im Dezember in Kattowitz, Polen. Und am kommenden Dienstag nimmt die deutsche Kohlekommission ihre Arbeit auf.

Das Bündnis der Demonstration will also auch neue Impulse für die deutschen Klimaschutzziele von der Straße in die politische Debatte bringen. Die Umweltorganisationen Greenpeace und der BUND organisieren die Demo mit – und sitzen beide in der Kohlekommission.

Die Regierungskoalition hatte die Kommission nach mehreren Verschiebungen kürzlich vorgestellt. Darin sitzen auch Vertreter*innen von CDU/CSU, SPD sowie aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie sollen die Marschrichtung für die Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 geben. Danach sollen die nationalen CO2-Emissionen im Energiesektor zu 61 bis 62 Prozent niedriger als im Jahr 1990 liegen. „Entscheidend sind aber die Pariser Ziele, nicht die nationalen“, betont Krug. Nachverhandlungen seien also möglich – auch mit der öffentlichen Meinung im Rücken.

Gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens 2014 soll die Staatengemeinschaft die globale Erwärmung bis 2050 auf 2 Grad zu reduzieren im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen. Krug betont: „Was im Moment auf dem Tisch liegt, reicht nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir müssen in den nächsten 10 Jahren global umsteuern, sonst können wir die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrollieren“.

BUND-Vorstand Hubert Weiger ist persönlich Mitglied der Kohlekommission. Er ruft ebenfalls zur Stop-Kohle-Demo auf. Das Bündnis der Demonstration fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Einhaltung des 2020-Klimaschutzziels sowie den Stopp aller neu geplanten Tagebaue und -erweiterungen. Bis 2030 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke still stehen, wobei einige Gruppen im Bündnis einen früheren Ausstieg fordern.

Die Demo wird um 11:30 Uhr am Bundeskanzleramt starten. Für die Aktion „Deine Hände für den Klimaschutz“ werden Demonstrant*innen zudem auf einem 400 Meter langem Banner mit schwarz bemalten Händen ein Zeichen gegen Kohle setzen. Bei der Abschlusskundgebung sprechen auch Matthias Miersch von der SPD, Katja Kipping von der Linken und Annalena Baerbock von den Grünen.

Comments

[Uranus]

Ende Gelände ruft zu Protest und Widerstand auf:

"Am 26. Juni soll unter Leitung von bekennenden Freund*innen der Energiekonzerne die Kohlekomission ihre Arbeit aufnehmen. Wie schon beim „Atomkonsens“ soll der Konflikt um die dreckige Kohleverstromung totgeredet und befriedet werden. Doch wir wissen, dass echter Klimaschutz nur von unten kommt und gegen die Profitinteressen der Industrie erkämpft werden muss.

Das Klima ist nicht verhandelbar!

Alle wissen was zu tun ist, um die katastrophalsten Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Zahlenspiele und faule Kompromisse. Die wissenschaftlichen Fakten sagen: Die Erderwärmung auf 1,5C zu beschränken bedeutet Kohleausstieg sofort!

Keine dreckigen Deals mit der Kohleindustrie!

RWE, Eon & Co wollen sich das Abschalten von unrentablen Altkraftwerken auch noch versilbern lassen. Während sie Jahrzehntelang kräftige Gewinne eingefahren haben,schieben sie jetzt Arbeitsplätze und Strukturwandel vor, um sich weiter zu bereichern. Nichts da! Der Verursacher zahlt: Kohleausstieg & Strukturwandel muss von den Konzernen bezahlt werden.

Kein Dorf und keinen Wald der Grube!

Während sie verhandeln, werden weiter Fakten geschaffen. Um die Zukunft zu erkämpfen, müssen wir Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahren. Kein einziges Dorf, kein Wald und keine Wiese darf mehr den immer noch wachsenden Kohlegruben geopfert werden.

Klimaschutz ist Handarbeit!

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf stetigem Wachstum. Trotz Effizienz-Optimierung werden immer mehr Ressourcen verbraucht. So können wir das Klima nicht schützen! Politiker*innen, die Sonntagsreden halten, aber nicht mit der fossilen Industrie brechen wollen, können wir nicht vertrauen.

Wir stellen uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit unseren Körpern entschlossen entgegen. Deshalb werden wir vom 25.-29. Oktober wieder Kohleinfrastruktur im

Rheinland blockieren. [...]" https://www.ende-gelaende.org/de/news/stop-kohle-demo/

[S.R.]

In den USA gab es die Idee, gegen die Regierung zu klagen, weil diese nicht genügend zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unternimmt. Leider wurde diese Klage nicht durchgeführt (sie scheiterte wohl an der Ablehnung von Obama als Anwalt): https://www.theguardian.com/environment/2018/jun/19/james-hansen-nasa-scientist-climate-change-warning. Angesichts der inexistenten Umweltpolitik unserer Regierung (s. Abgasproblematik) sollte man vielleicht auch auf diese Weise Druck machen und nicht allein mit der öffentlichen Meinung.