Berlin nach den Wahlen in der Türkei

Eine emotionale Achterbahnfahrt

Bei der Wahlveranstaltung der oppositionellen CHP in Berlin weicht Optimismus langsam Ernüchterung. Die AKP feiert mit einem Autokorso.

Erdoğan-Anhänger feiern das Ergebnis der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei auf dem Kurfürstendamm

Hoch erfreut: Erdoğan-Anhänger*innen in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind für die in Deutschland lebenden Türken vor allem eins: eine emotionale Achterbahnfahrt. Am Sonntagnachmittag ist die „Alte Welt“ in Berlin Neukölln mit CHP-Fahnen geschmückt, überall hängen die Bilder des Präsidentschaftskandidaten Muharrem İnce. Zwei Kilometer von den CHP-Anhänger*innen entfernt macht sich die HDP ebenfalls bereit, um eine mögliche Überraschung in diesem turbulenten Wahlkampf mit vorgezogenen Neuwahlen zu feiern.

Als die ersten Ergebnisse gegen 18:00 bekannt werden – zu diesem Zeitpunkt sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) 20 Prozent der Stimmen ausgezählt – überwiegt allerdings vor allem eine Emotion: Betroffenheit. Denn AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan liegt in diesem Moment bei 70 Prozent Zustimmung, CHP-Kandidat İnce dümpelt bei 25 Prozent. „Egal, wen wir aufstellen, Erdoğan betrügt und gewinnt trotzdem“, sagt jemand ernüchtert.

Zum ersten Mal tritt CHP-Kandidat und SPD-Mitglied Kenan Kolat an diesem Abend ans Mikrofon und fordert die İnce-Sympathisant*innen auf, nicht aufzugeben. Erst ein Bruchteil der Stimmen sei ausgezählt und auch Gerüchte über mögliche Wahlmanipulationen seien bereits im Umlauf.

Kolat kandidiert für Listenplatz 20 in Istanbul. Seine Chancen, gewählt zu werden, tendieren gen null. Dennoch war er hauptverantwortlich für den Wahlkampf seiner Partei in Berlin. „Unsere Busse, mit denen wir die Leute zu den Wahllokalen gefahren haben, waren alle voll“, erklärt er zuversichtlich. „Wir sind guter Dinge, dass es in die Stichwahl gehen wird.“

Sein Optimismus weicht im Verlauf des Abends Verständnislosigkeit, Ernüchterung und Zweifel am Wahlergebnis. Dennoch muss er immer wieder das Mikrofon ergreifen, um seine ebenso verständnislosen und ernüchterten Wähler zu motivieren. Diese versuchen sich immer wieder mit dem CHP-Schlachtruf „Halk, Hukuk, Adalet“ (dt. Volk, Recht, Gerechtigkeit) an diesem kalten Junitag in Berlin warm zu halten. Indes betonen auch CHP-Sprecher Bülent Tezcan und HDP-Verantwortliche in der Türkei immer wieder, dass es wichtig sei, an den Wahlurnen zu bleiben, um mögliche Manipulationen im Keim ersticken zu können.

Gegen 20 Uhr dann bricht plötzlich Jubel bei der HDP am Kottbusser Tor aus. Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş, der seit November 2016 im Gefängnis sitzt, liegt zwar abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich. Doch bei den parallel stattfindenden Parlamentswahlen hat die HDP es geschafft, die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und den Einzug in das türkische Parlament zu garantieren. Auch die staatliche Nachrichtenagentur AA bestätigt das zu diesem Zeitpunkt, obwohl es bereits große Unterschiede zwischen den offiziellen Wahlergebnissen und jenen gibt, die von der Plattform Gerechte Wahlen herausgegeben werden.

„Wir glauben euch nicht“

Kurz darauf tritt bei der Neuköllner CHP Wahlparty Kolat erneut ans Mikrofon, um diese Diskrepanz anzusprechen. Laut staatlicher Nachrichtenagentur sind gegen 21 Uhr bereits 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Diese zeigen zwar, dass Erdoğan immer weiter Stimmen verliert, jedoch immer noch mit absoluter Mehrheit gewinnen würde.

Kurze Zeit später wird dieser sich auch zum „inoffiziellen Sieger“ der Wahlen erklären. Doch Kolat, über lange Zeit an diesem Abend personifiziertes Bollwerk der CHP in Berlin, lässt auch das gekonnt an sich abprallen: „Die Präsidentschaftswahl wird in die Stichwahl gehen.“ Ob er allerdings seine zu diesem Zeitpunkt weitgehend desillusionierten Fans oder sich selbst überzeugen möchte, bleibt dem Beobachter überlassen. „Wir glauben euch nicht“, ist die Antwort auf Kolats Ansprache, gemeint sind die staatliche Nachrichtenagentur und Präsident Erdoğan.

Während mit jeder ausgezählten Stimme die Rufe in der „Alten Welt“ in Neukölln leiser werden, wird es vor allem am Hermannplatz immer lauter. Zwischen Polizeisirenen mischen sich hupende Autos. Und während es dunkel wird in Berlin und der Mond sichtbar, halten die in Deutschland lebenden AKP-AnhängerInnen den türkischen Halbmond aus heruntergelassenen Autofenstern, aus denen ebenso laut Wahlkampflieder gespielt werden.

Vermutlich ist das auch Hauptursache für die Wut, die der Ernüchterung der CHP-Anhänger*innen zu diesem Zeitpunkt den Rang abläuft. Dieser Wut ist es vermutlich auch geschuldet, dass einer der CHP-Anhänger vorbeilaufenden Passanten erklärt, Erdoğan sei nicht mehr weit entfernt von Adolf Hitler.

Auch wenn diese mehr als unangebrachten Vergleiche immer noch eine Verharmlosung Hitlers sind, zeigen sie eins auf: die oppositionelle Bewegung, auch hier in Deutschland, ist stark angeschlagen. Da hilft es auch nicht, dass Kenan Kolat noch einmal erklärt, Berlin sei ein Leuchtturm der türkischen Demokratie.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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