Erklärung gegen Antisemitismus: Entschiedeneres Handeln gefordert

Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den grassierenden Judenhass stärker zu bekämpfen – etwa bei der Vergabe staatlicher Mittel.

Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin der Erklärung: Lala Süsskind Foto: ap

BERLIN taz/epd | Der Berliner Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat eine Grundsatzerklärung vorgestellt. Darin wird von Polizei, Justiz, Schulen sowie der Jugend- und Flüchtlingsarbeit mehr Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen verlangt. Unterzeichnet haben dreißig Organisationen und Einzelpersonen, unter anderem der Grünen-Politiker Volker Beck.

Im Papier wird gefordert, Betroffene von Antisemitismus angemessen zu berücksichtigen – zum Beispiel in der Präventionsarbeit. Staatlich geförderte freie Träger müssten sich außerdem verbindlich gegen alle Formen des Antisemitismus aussprechen, einschließlich antisemitischer Boykottkampagnen.

Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nicht gleichsetzen, heißt es weiter: „Antisemitismus ist anderen Formen von Hass gegen Gruppen oft ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Intervention gegen Antisemitismus müssen die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten Judenfeindschaft berücksichtigt werden.“

Auch den Antisemitismus unter Muslimen müsse die Politik ernst nehmen, unterstrich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin des Papiers. Dabei monierte sie unter anderem die Einladung von Vertretern der israelkritischen Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in das Schloss Bellevue Ende April.

Das Jüdische Forum adressierte das Papier vor allem an Felix Klein. Klein ist seit April 2018 als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung im Amt.

Angriffe in Kitas, Schulen und auf der Straße

In den vergangenen Wochen und Monaten war es in Deutschland gehäuft zu antisemitischen Angriffen gekommen. JüdInnen berichten davon, sich in Kitas, Schulen und auf der Straße nicht sicher zu fühlen. „Antisemitismus besteht seit Jahrtausenden“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum. „Aber natürlich ist gerade ein bestimmter Pegel erreicht. Unsere Organisation wird übersät mit Hassmails. Wir wollen deshalb das Sommerloch nutzen, um eine Debatte anzustoßen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, begrüßte die Forderung „nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check“ für staatlich geförderte Projekte. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, äußerte sich ebenfalls positiv. „Wer antimuslimischen Rassismus anprangert, darf zum Antisemitismus nicht schweigen und wer über Antisemitismus sprechen will, darf über Islamfeindlichkeit nicht schweigen. Wir stellen uns gegen jede Form der Menschenverachtung und betrachten dies als Sünde und Gotteslästerung.“

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich wie folgt: „Das heute vorgestellte Grundsatzpapier zum Antisemitismus enthält viele zutreffende Bewertungen und Forderungen. Ich begrüße es als wichtigen Beitrag zur weiteren Debatte über Antisemitismus und die notwendigen Konsequenzen, die wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten bekannt gewordenen Fälle ziehen müssen. Besonders wichtig erscheint mir, die Öffentlichkeit noch stärker über die verschiedenen Formen von Antisemitismus aufzuklären und wichtige Akteure (insbesondere die Sicherheitsbehörden und die Schulen) noch besser in die Lage zu versetzen, systematischer gegen Antisemitismus vorzugehen.“

Comments

[Nicky Arnstein]

Das ist mal wieder typisch. Da wird auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verwiesen und eine Bekämpfung gefordert, und prompt verweisen die "Israelkritiker" auf den Rassismus in Israel. Soll das bedeuten, weil es in Israel auch Fälle von Rassismus gibt, dass wir dann in Deutschland ruhig zusehen dürfen, wie in Deutschland lebenden Juden angegriffen, verprügelt und irgendwann sogar wieder getötet werden? Ich fass es nicht!

[mallm]

@Nicky Arnstein Ich geh ja selten in ihren Ansichten mit, aber hier stimme ich zu. Man kann und darf Antisemitismus in Deutschland mit keinen Argument rechtfertigen, erst recht nicht mit Israel. Und ich bin wahrlich kein Freund des Kurses der Regierung Netanjahus.

[agerwiese]

@Nicky Arnstein Na ja, das paradoxe ist nur, dass die hier angepriesene Antisemitismus-Definition die Kritik an Israel zu einem antisemitischen Akt erklärt.

[Nicky Arnstein]

@agerwiese Was hat Israelkritik mit dem Thema des Artikels zu tun? Hier geht es um Antisemitismus in Deutschland, der sich in Gewalt gegen hier lebende Juden äußert. Auch wenn ich mich wiederhole: Kritik an Israel ist NICHT per se antisemitisch, kann aber antisemitisch motiviert sein. Es gibt eine "Arbeitsdefinition" für Antisemitismus, mit Beispielen, die erläutern, wann "Israelkritik" als antisemitisch gesehen wird: Die Verwendung von Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus, um Israel oder Israelis zu charakterisieren. Vergleiche der heutigen israelischen Politik mit der der Nazis. Kollektive Verantwortlichmachung der Juden für die Handlungen des Staates Israel, das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt. Das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

[ecox lucius]

Der Hass ist immer derselbe, ob er gegen Juden, Muslime, Schwarze, Ausländer, Flüchtlinge oder Obdachlose geht. Auch wenn die Judenfeindlichkeit eine lange Tradition hat, ist sie jetzt und heute zu bekämpfen. Der Rückblick in die Vergangenheit vereitelt Übergriffe nicht. Die Formulierungen von Frau Süsskind erwecken den Anschein als gebe es verschiedene Opferklassen. Ich hoffe hierbei handelt es sich um ein Missverständnis. Die Realität ist doch, dass in den Jahren nach 1990 eine grosse Zahl getöteter Opfer von Rassismus aus der Türkei, dem arabischen oder afrikanischen Raum stammten. Auch Vietnamesen und Obdachlose waren unter den Getöteten. Eine grosse Zahl dieser Menschen dürften Muslime gewesen sein. Die Verwerflichkeit dieser Verbrechen kann doch nicht mit dem Empfang israelkritischer Gemeinschaften durch den Bundespräsidenten oder mit "antisemitischen Boykottkampagnen" (gemeint sind wohl Boykottaufrufe gegen Israel ) verglichen werden. Die letzteren sind legal, auch wenn sie nicht auf allgemeine Zustimmung stossen. Selbstverständlich dürfen ein demokratischer Staat und seine Bürger nicht zulassen, dass es Übergriffe gegen jüdische Kinder an Schulen, Angriffe auf Kippaträger auf offener Strasse gibt oder Verschwörungstheoretiker die "bösen Juden" für alles was ihnen missfällt, verantwortlich machen. Und es ist selbstredend, dass auch der weit verbreitete muslimische Antisemitismus keine Berechtigung hat. Aber es ist keine Option eine der Opfergruppen zu bevorzugen oder eine israelkritische Äusserung als antisemitisch zu bezeichnen. Alle Staaten dieser Welt müssen sich bei Fehlverhalten Kritik gefallen lassen. Und Opfer rassistischer Übergriffe sind Opfer rassistischer Übergriffe, egal wen es trifft, egal von wem sie ausgeübt werden. Zudem ist auch nicht ausgeschlossen, dass Opfer rassistischer Übergriffe selber Rassisten sind.

[81331 (Profil gelöscht)]

...im Mittelmeer ertrinken Tausende, und die Bundesregierung soll "Judenhass stärker ... bekämpfen"?

Wie unanständig ist das denn??!

[Nicky Arnstein]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[h3h3y0]

@81331 (Profil gelöscht) Schreiben Sie Kommentare dieser Art unter jedem Artikel, wo es nicht um die Rettung von den im Mittelmeer Ertrinkenden geht, oder nur unter Artikeln, welche von Antisemitismus handeln?

[h3h3y0]

Auch hier durften selbstverständlich Leute wie Aiman Mazyek und co. nicht fehlen, die andauernd versuchen, "Islamophobie" auf eine Stufe mit Antisemitismus zu stellen, um jegliche Kritik zu unterdrücken.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Hass gegen Migration stärker bekämpfen!!!

[81331 (Profil gelöscht)]

...alle, die israelische Waren kaufen, unterstützen die faschistische Regierung Israels.

[Nicky Arnstein]

@81331 (Profil gelöscht) alle die israelische Waren boykottieren, unterstützen Hamas und andere Terroristen aus Palästina und unterstützen den Kampf gegen den Staat Israel und seiner Bewohner.

[Sven Günther]

@81331 (Profil gelöscht) Dann werfen Sie sofort dein Handy weg, die Gesichtserkennung bei Apple ist von Real Face aus Israel. Die neuen Akkus mit der schnellen Aufladung bei Samsung sind auch aus Israel. Google sollten Sie dringend meiden, der Accelerator kommt auch aus Israel.

Nirgendwo auf der Welt fließt so viel Wagniskapital pro Kopf im IT Bereich wie nach Israel.

www.wiwo.de/erfolg...urde/14821738.html

[81331 (Profil gelöscht)]

...mein "Handy" hat keine "Gesichtserkennung", wurde vor über 10 Jahren hergestellt und hat somit keine "neuen Akkus".

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Sven Günther]

Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[h3h3y0]

@81331 (Profil gelöscht) Und was wäre an dieser Regierung faschistisch? Welche andere Regierungen empfinden Sie ebenfalls als faschistisch?

[christine rölke-sommer]

was ist denn mit "einschließlich antisemitischer Boykottkampagnen" gemeint?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Ich würde mal behaupten, die meinen BDS.

Und das geht überhaupt nicht, solange die nicht zu Straftaten aufrufen oder begehen, bewegen sich die Leute innerhalb der Meinungsfreiheit und die wird vom Grundgesetz geschützt.

Und in Deutschland gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse. Juden sind normale Bürger der BRD, Straftaten gegen uns, müssen genau so behandelt werden, wie gegen Leute mit türkischen Großeltern oder wenn die Leute letzten Monat aus Eritrea gekommen sind. Ansonsten führt es den Rechtsstaat ad absurdum.

Klar müssen die Leute sensibilisiert werden, aber es muss einfach mehr für ein friedliches Miteinander insgesamt getan werden, meiner Meinung nach.

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther "Und das geht überhaupt nicht, solange die nicht zu Straftaten aufrufen oder begehen, bewegen sich die Leute innerhalb der Meinungsfreiheit und die wird vom Grundgesetz geschützt."

Dann waren die Judenboykotte in Deutschland vom April 1933 auch Ausdruck der Meinungsfreiheit, die vom Grundgesetz geschützt wird?

[Hampelstielz]

@Nicky Arnstein Nein waren sie nicht und du weißt ganz genau, dass es eine andere Sache ist, ob SA-Männer sich durch Deutschland prügeln und Ladeninhaber mit Gewalt an deren Arbeit hindern und Geschäfte verwüsten.

Ich halte von der BDS-Kampagne nicht viel, weil man sich dabei mit zu vielen rechts gerichteten Personen einlässt.

Nichts desto Trotz ist es nicht das Selbe wie 1933.

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Sie meinen, Juden in Deutschland dürften keinen "besonderen Schutz" als andere genießen? Nun, da bin ich aufgrund der Geschichte dieses Landes anderer Meinung. Vor allem muss gegen Antisemitismus in diesem Land, der - wie im jüngsten Fall wieder zu sehen war - islamisch/muslimischer Natur war, dringend vorgegangen werden, da die Zahl der Flüchtlinge aus solchen Ländern nun mal zunimmt.

[Sven Günther]

@Nicky Arnstein Jüdische Einrichtungen werden bereits durch die Polizei stärker geschützt, als vergleichbare zivile nicht jüdische Gebäude.

Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, steht vor der Lichtigfeld Schule die Polizei mit der MP5 im Anschlag.

Was soll die Polizei denn ansonsten machen oder wollen Sie das Strafrecht ändern?

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther nun ist aber die frage: wer würde diese schule angreifen? außer vielleicht ein ehemaliger schüler?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Habe ich ehrlich gesagt nicht darüber nachgedacht, das ist schon seit ich Kind war so. Ich bin da auch nicht zur Schule gegangen, meine Eltern waren strikte Gegner davon, aber ich war da bei einigen Schulaufführungen. Das ist wie in Israel am Flughafen, man sollte für Kontrollen ausreichend Zeit einplanen.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther na ja. so lustig ist das mit den kontrollen nicht. doron kiesel wurde mal wegen mazpen kontrolliert. heute macht er bildung bei JZD. damals hatte er schiß. ich war dabei, bei seinem schiß

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Das Strafrecht muss nicht unbedingt geändert werden (wenngleich ich finde, dass jegliche -ismen und menschenfeindlichen Phobien entweder behandelt oder strafrechtlich verfolgt werden sollten), sondern angewandt werden. Leider ist es doch so, dass die Täter mit einem blauen Auge davonkommen. Hinzu kommt die doch mangelhafte Solidarität seitens der Bevölkerung. Ich erinnere mich an Lichterketten in Berlin, als es 1991 in Hoyerswerda zu rassistischen Ausschreitungen kam. Die Solidaritätsveranstaltungen gegen Antisemitismus werden meist von jüdischen Gemeinden/Organisationen organisiert, und das ist oberpeinlich.

[yohak yohak]

@Sven Günther BDS ist Antisemitismus pur. Wer, angesichts dessen was in Jemen, Syrien, aber auch Saudi-Arabien und Iran Alltag ist, allen Ernstes behauptet, das größte Menschenrechtsproblem im Nahen Osten sei der Umgang Israels mit den Palästinenser, der hat sich dermassen von jeglicher Realität entfernt, daß es eigentlich nur eine Erklärung für eine derartige Positionierung gibt - nämlich unbändiger, unreflektierter Haß gegen Israel und alle Juden, also Antisemitismus.

[christine rölke-sommer]

@yohak yohak nun, in+für Israel ist's ein problem, wenn die justizministerin erklärt, dass sie auf menschenrechte pfeift.

[Sven Günther]

@yohak yohak Und solange man nichts illegales macht, muss man es in einer Demokratie trotzdem aushalten.

Und ich habe auch nicht behauptet das es das größte Problem ist, was es auch nicht ist.

Aber viele Leute die es mit Israel halten, blenden die Probleme in Israel aus. Mich interessiert der Rest um Israel, nur wegen Israel. Aber auch Israel hat gewaltige Probleme mit Rassismus. Gewalt durch jüdische Israelis gegen Muslime und Christen und auch Diskriminierung unter den Juden.

Hier mal ein aktuelles Beispiel, www.juedische-allg...icle-view?id=32119.

[Nicky Arnstein]

@Sven Günther Wenn es in Israel Probleme mit Rassismus gibt, dann müssen das die Israelis lösen. Das hat aber nichts mit dem in Deutschland und im Rest Europas zunehmenden Antisemitismus zu tun, um den es auch in diesem Artikel geht. Scheinbar vergessen Sie, was von diesem Land ab 1933 losgetreten wurde!

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther da ich anschließe mich.

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zum glück konnte nicht kommentiert JFK-schule auf der tagesordnung stand.

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Das war ein Armutszeugnis für die Schule und natürlich muss sowas untersucht werden.

Aber ich sage da auch ganz ehrlich, meine Cousine ist jetzt in Herzlia eingeschult worden, wenn ich Ende des Monats nach Israel fahre, will ich auch ihre Schule besuchen und ich kann mir lebhaft vorstellen, wie es arabischen Israelis da manchmal in der Schule geht.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther das wäre auch ein armutszeugnis fürs kommentariat gewesen, fürchte ich.

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in Herzliya gibt's arab israelis, die im jüdischen sektor die schule besuchen?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Auch in Herzlia gibt es arabische Israelis, zwar nicht besonders viele, aber es gibt sie. 28 Kinder gehen bei Jael in die Klasse, davon haben 3 arabische Eltern.

Städte in Gusch Dan sind nicht wie Ariel oder Giw'at Ze'ew, da gibt es keine Sektoren, zumindest nicht offiziell.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther danke für die info.

[Links van der Linke]

@christine rölke-sommer Warum nicht? Wie überall in Israel. Aber die haben keine Probleme, jedenfalls statistisch nicht. In Israel gibt es trotzdem rassistische Misstände: mit äthiopischen Juden. Da müsste Israel dringend was machen. Auch in Herzliya.

[christine rölke-sommer]

@Links van der Linke ach? Sie besuchen eine schule in Herzliya?

[Sven Günther]

Das wird wie der "Aufstand der Anständigen," kommt nichts dabei raus und jeder weiß es.

[agerwiese]

Tja, wie wird denn Antisemitismus hier definiert? Schauen wir mal:

"2. Gemäß der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) sind feindselige Haltungen bis hin zum Hass gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die als jüdisch oder mit dem Judentum verbunden wahrgenommen werden, als Antisemitismus zu betrachten. Darüber hinaus kann auch Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel als jüdisches Kollektiv antisemitisch sein."

Aha, also alleine schon die Abneigung gegen einen Staat, der über 50 Demonstranten an einem Tag wie Enten abschießt, gilt schon als "Antisemitismus".

[Nicky Arnstein]

@agerwiese Wenn Ihre Abneigung gegenüber Israel größer als gegenüber den Iran oder viele andere Länder, in denen Menschen gefoltert, gequält und entrechte werden, z.B. weil sie schwul oder eine Frau sind, dann ist Ihre Abneigung gegenüber Israel aller Wahrscheinlichkeit antisemitisch motiviert.

[Nicky Arnstein]

@agerwiese Könnten Sie bitte die Quelle für Ihr Zitat preisgeben? Im letzten Satz des Zitats ist von "kann auch" die Rede und nicht von "ist". Feindseligkeit gegenüber Israel, das sich als jüdisches Kollektiv versteht, KANN somit motiviert sein. Also KANN Israelkritik unter gewissen Voraussetzungen auch antisemitisch sein. Mehr zur Arbeitsdefinition "Antisemitismus" siehe hier:

european-forum-on-...ism/deutsch-german

[75026 (Profil gelöscht)]

@agerwiese Die Behauptung, Israel würde "Demonstranten wie Enten abschießen", ist in der Tat antisemitisch, und zwar weil sie so meilenweit weg von der Realität ist, dass man annehmen muss, dass derjenige, der diese Behauptung aufstellt, von "Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel als jüdischem Kollektiv" motiviert ist.

[Hampelstielz]

@75026 (Profil gelöscht) Nun, wenn das die Tagesleistung war ist der Vergleich doch gar nicht so abwegig, wenn er auch populistisch ist. Es muß doch möglich sein, gegen dieses Vorgehen zu sein, ohne gleich als Hamasanhänger und Antisemit zu gelten.

[75026 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz Ihr Begriff "Tagesleistung" impliziert, dass es den israelischen Soldaten darauf ankäme, so viele Palästinenser wie möglich zu erschießen. Auch diese Implikation ist natürlich so weit weg von jeder Realität, dass sie als antisemitisch zu werten ist.

[Hampelstielz]

@75026 (Profil gelöscht) Wenn eine dementsprechend hohe Zahl an angeschossenen Demonstranten erreicht wurde, dann bezweifle ich, dass das Schießen ohne Elan ausgeführt wurde. Der Begriff Tagesleistung ist einer moralischen Geringschätzung von kaltschnäuzigen Militärs geschuldet.

[Nicky Arnstein]

@Hampelstielz "Es muß doch möglich sein, gegen dieses Vorgehen zu sein, ohne gleich als Hamasanhänger und Antisemit zu gelten."

Natürlich muss es möglich sein, gegen ein solches Vorgehen vorzugehen. Das setzt jedoch voraus, dass dieses "Vorgehen" stattfand und dass derjenige, der dieses Vorgehen kritisiert, auch bei ähnlichen oder schlimmeren Vorgehen, die in anderen Ländern stattfinden, seine Stimme erhebt und gegen dortige Vorgehen vorgeht. Doch seien wir ehrlich: Diese "Vorgehen" werden nur dann kritisch betrachtet, wenn sie in Israel stattgefunden haben sollen. Dass viele "Vorgehen" eine Reaktion auf "Vorgehen" der Gegenpartei sind und diese Initialvorgehen keine Rolle spielen sollen ist schon merkwürdig.

[mallm]

@agerwiese Wenn man die vollständige Definition liest dann weiß man, dass das so nicht stimmt. Es geht nämlich weiter mit:

„Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ (Übersetztung kann sich je nach Quelle unterscheiden)