Gastkommentar Trump-Putin-Gipfel

Manipulieren und polarisieren

Es ist kein Zufall, dass Trump die Hackerangriffe im US-Wahlkampf bei seinem Treffen mit Putin außen vor lässt. Die Demokratie ist ihm egal.

Trump und Putin schütteln sich die Hand

Schauen einander lieber tief in die Augen als sich mit der Demokratie abzumühen: Trump und Putin Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld seines Tête-à-Tête mit Staatschef Wladimir Putin angekündigt, dass die russische Desinformationskampagne im US-Wahlkampf kein großes Thema sein wird. Er ignoriert, dass Sonderermittler Robert Mueller kurz vor Trumps Abflug nach Europa Anklage gegen zwölf russische Geheimdienst­offiziere erhob, die den Hackerangriff auf das Hauptquartier der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton orchestriert haben sollen. 13 weitere russische Staatsbürger sind bereits wegen Manipulation der öffentlichen Meinung angeklagt. Kaum vorstellbar, dass Putin nichts wusste.

Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Twitter identifizierte Tausende von Fake-Accounts, hinter denen die Trollfabrik „Internet Research Agency“ in St. Petersburg steckt. Dazu kamen 13.500 automatisierte Konten (Bots) „in Verbindung mit Russland“. Auch Facebook wurde mit bezahlter Propaganda geflutet. Dieses Muster hatte sich schon in der Brexit-Kampagne bewährt. In Frankreich und Italien gab es ebenfalls Interventionen zugunsten des Front National und der Lega. Politische Allianzen mit rechtsradikalen Parteien, ökonomische Netzwerke und Meinungsmanipulation gehen Hand in Hand.

Damit wir uns nicht missverstehen: Die Gründe für die antiliberale Revolte im Westen sind hausgemacht. Aber angesichts knapper Wahlergebnisse ist der Informationskrieg des Kremls ein massiver Angriff auf die demokratische Willensbildung. Er verstärkt die Polarisierung und das Misstrauen in die Institutionen.

Dass Trump das alles nicht zum Thema machen will, mag daran liegen, dass auch er mit den Regeln demokratischer Öffentlichkeit nichts am Hut hat. Halbwahrheiten und ganze Lügen, Einschüchterung kritischer Journalisten und Hassbotschaften gehören zu seinem täglichen Repertoire. Putin imponiert Trump, keine Frage. Und er hat allen Grund, die Rolle des Kremls im US-Wahlkampf herunterzuspielen. Dahinter steht die Frage, wie souverän Trump gegenüber Putin ist. Die Antwort steht noch aus.

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