Die Praxis macht Probleme

Mit 130 Millionen Euro ermuntert die Europäische Union syrische Unternehmer, sich neue Märkte zu erschließen – nur die Korruption bremst die Entwicklung

AUS DAMASKUS KRISTIN HELBERG

An einer holprigen schmalen Straße in einem Industriegebiet am Stadtrand von Damaskus liegt die Firma Zayed. In der Produktionshalle tragen die Mitarbeiter beige Kittel, Mundschutz und grüne Haarnetze, zwischen vollautomatischen Maschinen drehen sich große Spulen. Aus verschiedenen Garnen werden hier Verbandsstoffe hergestellt, die Firmenbesitzer Haschem Zayed exklusiv an eine Firma in Deutschland verkauft. Seine gesamte Produktion geht folglich in den Export nach Europa.

Der junge Geschäftsmann mit dem gescheitelten Haar stammt aus einer syrischen Industriellenfamilie. Statt das Textilunternehmen seines Vaters und Großvaters weiterzuführen hat er sich 1995 mit Verbandsstoffen eine Marktnische gesucht. Inzwischen produziert Zayed fast 80 Artikel und beschäftigt 120 Angestellte. Dabei bezahlt er keinen Cent Steuern, denn in Syrien sind Einkünfte aus Exportgeschäften grundsätzlich steuerfrei. Dadurch sollen syrische Geschäftsleute ermutigt werden, ausländische Märkte für sich zu erschließen, indem sie Produktion, Marketing und Vertrieb auf internationales Niveau bringen. Bei Haschem Zayed hat das geklappt, er freut sich deshalb auf das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Der syrische Markt müsse sich öffnen, sagt Zayed, je früher, desto besser.

■  Seit 2004 ist das Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU ausgehandelt, doch wegen angeblicher syrischer Verwicklungen in den Mordanschlag auf Libanons Expremier Rafiq al-Hariri im Februar 2005 legten die Europäer den Vertrag jahrelang auf Eis. Inzwischen haben Syrien und Libanon diplomatische Beziehungen aufgenommen, die neue US-Regierung sucht den Dialog mit Damaskus, und Syriens Präsident Bashar al-Assad ist zum gefragten Vermittler in den Konflikten der Region aufgestiegen. Gründe genug für die Europäische Union, ihr Verhältnis zu Syrien auf feste vertragliche Grundlagen zu stellen, schließlich hat Syrien als einziger Partner des Barcelona-Prozesses noch kein Abkommen mit der EU. ■  Nachdem zuletzt die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten, sollte der Vertrag vergangene Woche beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unterzeichnet werden. Jetzt ließen die Syrer den Termin platzen. Sie erbeten sich mehr Zeit, um das leicht geänderte Dokument noch gründlicher zu studieren. (kh)

Einen gewissen Druck auf Syriens Industrielle hält George Qatinis vom Syrian Enterprise and Business Center SEBC für heilsam. Der Grieche berät seit dreizehn Jahren kleine und mittlere Unternehmen, um sie fit für die freie Marktwirtschaft zu machen. Für ihn ist das Assoziierungsabkommen „ein Muss“, da die syrischen Unternehmer zwar clever seien, aber immer Herausforderungen bräuchten, um sich weiterzuentwickeln. Das SEBC, für das Qatinis arbeitet, ist der größte Erfolg europäischer Entwicklungshilfe in Syrien. Denn nach zehnjähriger Finanzierung durch die EU ist es eine nationale Institution geworden.

Doch die Anfänge 1996 waren schwierig, erinnert sich Qatinis. Damals war Syrien ein verhältnismäßig geschlossener Markt mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. „Die Leute ließen uns nicht in ihre Firmen, weil sie uns für Spione hielten, die ihre Betriebsgeheimnisse an die Steuerbehörden, ins Ausland oder an Konkurrenten weitergeben wollten“, erzählt der 39-Jährige schmunzelnd. Unter den mehr als 3.500 Unternehmen, die das SEBC im Laufe der Jahre beraten hat, finden sich Betriebe, die ihre Produkte ursprünglich kaum auf dem einheimischen Markt verkaufen konnten, aber heute in mehr als 50 Länder weltweit exportieren.

Hindernis: Korruption

Das größte Hindernis für wirtschaftliche Reformen in Syrien ist laut Qatinis weder die Privatwirtschaft noch die politischen Entscheidungsträger, sondern die Angestellten des mittleren Managements, die sich häufig mit Korruption etwas dazuverdienen. „Die Minister sind alle gut, aber die kleinen Beamten im System machen aus jedem Antrag ein Problem“, sagt der SEBC-Vertreter. Sie verdienten regulär zwischen 150 und 300 Dollar monatlich und missbrauchten das System, um auf ein Einkommen von etwa 1.000 Dollar zu kommen, erklärt Qatinis. „Solange sie nicht 1.005 Dollar bekommen, sind sie nicht bereit, etwas zu verändern.“ Durch seine langjährigen engen Kontakte zu syrischen Firmen kennt der Berater die Schwierigkeiten, mit denen diese im Falle einer Marktöffnung zu kämpfen haben. Die meisten von ihnen seien bislang international nicht konkurrenzfähig, betont der Grieche. Das habe sich schon beim Freihandelsabkommen mit der Türkei 2006 gezeigt und bei der Liberalisierung der arabischen Freihandelszone. „Wenn sie jetzt noch die Europäer dazubekommen, wird es schwierig“, so Qatinis.

Ähnlich skeptisch ist Louay Haj Ali. Der syrische Geschäftsmann sitzt in seinem kleinen Büro in der Innenstadt von Damaskus. Auf Beistelltischchen liegen Kataloge für Kompressoren und Hydrauliksysteme, an den Wänden hängen holzgerahmte TÜV-Zertifikate. Haj Ali importiert seit 18 Jahren Maschinen aus Deutschland. Als Vertreter zweier deutscher Firmen fürchtet er vor allem das direkte Engagement internationaler Konzerne in Syrien. Im Zuge des Assoziierungsabkommens könnten europäische Unternehmen ihre Produkte in Syrien herstellen und auch eigenständig vertreiben – an den einheimischen Produzenten und Händlern vorbei, meint Haj Ali. „Wir bieten den Europäern hier gute Chancen, dafür wollen wir auch von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung profitieren“, sagt der Geschäftsmann, der statt Direktinvestitionen Joint Ventures zwischen syrischen und ausländischen Firmen fordert.

130 Millionen von der EU

Der syrische Staat profitiert schon jetzt von der Zusammenarbeit mit Europa. Mit einem Budget von derzeit 130 Millionen Euro unterstützt die Europäische Union den syrischen Reformprozess. Sie ist damit Syriens größter Geldgeber. Die Zusammenarbeit konzentriert sich neben der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen auf die Wasser- und Energiewirtschaft sowie den Bildungs- und Gesundheitssektor.

Im Zentrum für Strategische Gesundheitsstudien in Damaskus steht Detlef Schwefel, Professor für Gesundheitsökonomie aus Deutschland, am Videoprojektor. Sieben Studierende – vier Frauen, drei Männer – diskutieren über den Aufbau eines Krankenversicherungssystems. Das von der Europäischen Union finanzierte Zentrum wirkt im Vergleich zu anderen staatlichen Einrichtungen in Syrien wie eine Insel des Fortschritts. Das helle moderne Gebäude beherbergt Büros, Unterrichtsräume, eine Bibliothek und Computer mit schneller drahtloser Internetverbindung. Unter Mitarbeitern, Lehrern und Schülern herrscht eine produktive und kollegiale Stimmung. Talaiem Jbara, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsökonomie, weiß das zu schätzen. Sie hat sieben Jahre in der Finanzdirektion des Gesundheitsministeriums gearbeitet, bevor sie ans Zentrum für Strategische Gesundheitsstudien kam. Das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Angestellten sei hier weniger hierarchisch, sagt sie, dank der ausländischen Lehrer gebe es eine internationale akademische Atmosphäre. „Im Ministerium brauchst du Jahrzehnte, um das zu lernen, was du hier an einem Tag lernst“, fügt sie mit einem vielsagenden Lächeln hinzu.

Das 2007 eröffnete Institut dient als Kaderschmiede zukünftiger Gesundheitsmanager und ist Teil des Gesundheitssystem-Modernisierungsprogramms, das die EU seit 2002 mit insgesamt 30 Millionen Euro unterstützt. Professor Schwefel war schon 17-mal in Syrien, um das Gesundheitsministerium zu beraten. Sein Eindruck: Theoretisch ist alles klar, doch die Praxis macht Probleme. „Es gibt in einen exzellenten Fünfjahresplan, der leider auf erheblichen Widerstand konservativer Gesundheitspolitiker gestoßen ist“, erklärt Schwefel. Da im Ministerium derzeit eher die Bürokraten den Ton angäben, gehe die Modernisierung nur sehr langsam voran, beklagt der deutsche Experte.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen auch die Vertreter der Europäischen Kommission in Damaskus, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien Zeit braucht und bestimmte Grenzen hat. „Die Syrer wollen ihre Wirtschaft nicht so vollständig öffnen wie Jordanien“, erklärt Angelina Eichhorst, die stellvertretende Delegationsleiterin der EU-Kommission in Damaskus. Und sie wollten sich nicht so abhängig von ausländischen Geldgebern machen wie Ägypten. „Diese Vorstellungen sollten wir respektieren“, betont Eichhorst.

Hoffnung auf Dialog

Eine Zusammenarbeit zwischen Syrern und Europäern macht der syrischen Zivilgesellschaft Hoffnung

In politischer Hinsicht sind die Ansichten der syrischen Regierung allerdings schwieriger zu akzeptieren. Während sie das Wirtschaftssystem liberalisiert, hält sie an der Herrschaft der Baath-Partei fest, unliebsame Kritiker werden weiterhin unterdrückt. Forderungen der EU nach mehr Demokratie und Meinungsfreiheit weist Damaskus als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Doch auch hier könnte das Assoziierungsabkommen etwas bewegen, meint EU-Vertreterin Eichhorst. „Indem sie das Abkommen unterschreiben, sind die Syrer bereit für eine vollständige Partnerschaft“, betont sie. Neben der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit werde es einen intensiven politischen Dialog geben. „Wir werden über Partizipation, Zivilgesellschaft und Menschenrechte sprechen – das gehört dazu und das wissen die Verantwortlichen“, sagt Eichhorst. Das Assoziierungsabkommen beinhalte Mechanismen für den Dialog, dadurch könne langsam Vertrauen wachsen.

Eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Syrern und Europäern macht Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft Hoffnung. Mazen Darwich leitet das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit, das sich für die Rechte und Ausbildung von Journalisten einsetzt. In einem unauffälligen mehrstöckigen Gebäude eines Wohngebietes von Damaskus hat das Medienzentrum zwei Kellerräume angemietet. Dort unten rauchte Darwich bis vor kurzem eine Zigarette nach der anderen, doch Mitte September schloss der syrische Geheimdienst das Büro, weil das Medienzentrum wie viele andere Nichtregierungsorganisationen ohne offizielle Erlaubnis arbeitete.

Darwich hält nichts von ausländischem Druck, glaubt jedoch nur dann an den Dialog, wenn er unbequeme Fragen nicht ausgeblendet. „Sollte es die EU mit Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit im Mittelmeerraum ernst meinen, dann haben sie jetzt eine Chance“, sagt der Aktivist.