Rechtsextreme Gruppe in Österreich

Identitäre Bewegung vor Gericht

Der Prozess gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich ist angelaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Personen stehen mit Fahnen der Identitären Bewegung auf der Straße

Das Ermittlungsverfahren hat auch Hinweise auf Kontakte zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht Foto: dpa

WIEN afp | In Graz hat am Mittwoch der Prozess gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung.

Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von AsylbewerberInnen in Österreich richteten. Die Angeklagten sind zwischen 20 und 35 Jahre alt, der Prozess dürfte mindestens bis Ende Juli dauern.

Der Berliner Tagesspiegel hatte unter Berufung auf die Grazer Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht. Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Identitäre Bewegung nutze die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte die Grazer Staatsanwaltschaft laut Tagesspiegel weiter.

Rassistische Ideologie

Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.

Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.

Die Gruppe entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten.

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