Kommentar Spahns neues Pflegegesetz

Ein Pfleger für drei Etagen

Gesundheitsminister Jens Spahn will für mehr Personal in der Pflege sorgen. Das ist schön, doch es reicht bei Weitem nicht aus.

Die Hände einer jüngeren Person halten die Hand einer alten Person

Spahns neues Gesetz zur Pflege reicht nicht aus, um die Notstände zu beheben Foto: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn will sich nicht nachsagen lassen, ein Faulpelz und Geizkragen zu sein. Also legt er vor: 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen im nächsten Jahr, 5.000 mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dazu mehr Personal auch in den Krankenhäusern, voll bezahlt von den Krankenkassen. Und er droht: Wer künftig zu wenige Fachkräfte hat, soll auch weniger Patient*innen haben dürfen. So ungefähr steht es in dem Gesetz mit dem lauschigen Namen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Schönes Paket. Endlich wird die Pflege, das Stiefkind einer menschenwürdigen Versorgung im Alter, personell und finanziell aufgewertet. Doch Vorsicht: Wo Stärke draufsteht, muss nicht Stärke drin sein. Pflegeheime jedenfalls empfinden Spahns „Geschenk“ als Witz.

Das ist insofern nicht überraschend, als Pflegeeinrichtungen immer über zu viel Stress bei zu geringen Kapazitäten klagen. Wer aber regelmäßig in Pflegeheimen zu tun hat, weiß, was die Mitarbeiter*innen meinen. Drei, vier Pfleger*innen für 30, 40 Pflegebedürftige. Hier die Windel wechseln, dort jemanden in die Wanne setzen. Und Herr P. aus Zimmer 23 ruft schon wieder nach Tee. Wenn sich die Mitarbeiter*innen gerade mal für einen Moment hingesetzt haben, schreit auf dem Flur die Frau im Rollstuhl. Wieder keine Pause.

Das Problem ist lange bekannt

Das Maß an nerven- und kräfte­zehrender Arbeit ist in den ver­gangenen Jahrzehnten enorm gestiegen. Gingen manche Heim­be­woh­ne­r*innen früher selber noch einkaufen, spa­zieren und Eis essen, bewegen sich jetzt die ­meisten im Rollstuhl, mit Rollator oder gar nicht mehr. Sie müssen selbst beim Mittagsschlaf umgedreht werden, weil sie das allein nicht können. Das ist nur ein Preis für die Alterung der Gesellschaft.

Anfang der siebziger Jahre nahmen junge Linke heimlich Abtreibungen vor. Sie trafen sich in WGs, benutzen umgebaute Fahrradpumpen und Codewörter. Jetzt haben wir vier Frauen der Gruppe wieder zusammengebracht – in der taz am wochenende vom 4./5. August. Außerdem: In Bayern sind die Grünen in Umfragen zweitstärkste Partei – doch können sie Markus Söder stürzen? Und: Alles, was Sie schon immer über Schweiß wissen wollten. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Das Problem der Pflegeeinrichtungen ist, dass für sie – anders als für Kitas – kein Personalschlüssel vorgegeben ist: so und so viele Pflegekräfte für so und so viele Pflegefälle. In der Folge können Pflegeheime so viel – oder so wenig – Personal einstellen, wie sie für nötig und richtig halten. Getrieben werden sie in der Regel dabei von den Kosten. Je geringer diese sind, desto besser. Personalkosten machen in den meisten Heimen den größten Posten im Budget aus. Die Rechnung ist denkbar einfach: ­weniger Kosten durch weniger Personal.

Das können die Heime so handhaben, weil fast alle privatisiert worden sind und auf dem Pflegemarkt an einer Gewinnmaximierung orientiert sein müssen. Die zuständigen Länder und Kommunen schreiben ebenso wenig Personalschlüssel vor, weil sie ja um den Pflegenotstand wissen und die Heime nicht zusätzlich unter Druck setzen wollen und können.

Die Mängel sind vielfältig

Kontrollinstanzen wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen werden von den Heimen, so hört man immer wieder, auf interessante Weise „ausgetrickst“: Da führen die Einrichtungen schlecht oder gar nicht ausgebildete Mitarbeiter*innen in ihren Unterlagen als Fachkräfte. Auf dem Papier wird suggeriert, in der Einrichtung sei alles tipptopp und das Personal erstklassig. Dabei dürfen manche Hilfs­pfleger*innen nicht einmal eine Tablettenschachtel zusammenstellen.

Vielfach üblich ist es mittlerweile auch, dass die Nachtwachen von Auszubildenden oder von Pflege­schü­le­r*in­nen übernommen werden, eine Person allein für einen gesamten Wohnbereich. In manchen Heimen umfasst ein Wohnbereich bis zu drei Etagen. Gibt es einen Notfall, den die unausgebildete Nachtwache nicht behandeln kann und darf, ruft sie den Bereitschaftsdienst zu Hause an.

Die Pflege ernsthaft aufzuwerten und menschlich zu gestalten ist eine überaus teure Angelegenheit. Um das bezahlen zu können, müsste auch die Pflegeversicherung deutlich teurer werden als um die von Gesundheitsminister Spahn angekündigten höheren 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr. Diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das aber wagt Spahn sicher nicht laut zu sagen.

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