Vietnamesische Zeitung stillgelegt

Zwangspause für ein Parteiorgan

Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.

Vietnams Präsident lächelt und winkt

Ein neues Demonstrationsrecht habe er nie gefordert, sagt Staatspräsident Tran Dai Quang Foto: dpa

BERLIN taz | Vietnams Informationsministerium hat am Montag mit sofortiger Wirkung die größte vietnamesische Onlinezeitung Tuoi Tre Online („Junge Redaktion Online“) für die Dauer von drei Monaten eingestellt. Die Einstellung der Zeitung gilt als Strafmaßnahme für „irreführende Informationen“ in zwei Artikeln von Tuon Tre Online, wie die Zeitung selbst mitteilt.

Tuoi Tre Online erscheint seit 2008 und ist eine staatliche Zeitung, die wie alle staatlichen Medien in dem südostasiatischen Land neben Staatszuschüssen auch über Werbung Mittel erwirtschaftet. Die seit dem Kriegsende 1975 erscheinende Printausgabe von Tuoi Tre ist von dem Verbot nicht berührt. Allerdings haben sich in Vietnam gedruckte Zeitungen nie richtig durchgesetzt. Man informiert sich online oder über das Fernsehen.

Angeblich falsches Zitat

Am 20. Juni hatte die Zeitung über ein Wählerforum mit Staatspräsident Tran Dai Quang berichtet. Sie hatte dabei den 61-Jährigen mit der Aussage zitiert, dass Vietnam ein Demonstrationsgesetz brauche und er sich dem Willen seiner Wähler zufolge im Parlament für ein solches einsetzen werde. Hintergrund ist, dass es Ende Juni in zahlreichen vietnamesischen Städten zu Demonstrationen gegen ein neues Internetgesetz sowie gegen ein Gesetzesvorhaben zu Sonderwirtschaftszonen gekommen war.

Die Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern waren nach vietnamesischem Recht illegal. In einigen Fällen ließ die Polizei die Demonstranten gewähren, in anderen ging sie brutal gegen sie vor. Aber offenbar soll die Aussage des Staatspräsidenten, der bis 2016 Innenminister war, falsch zitiert worden sein.

Der zweite beanstandete Artikel ist ein Kommentar über die Verkehrsinfrastruktur Vietnams, der am 26. Mai erschien. Darin kritisiert der Kommentator, dass der Südwesten Vietnams keine vergleichbaren Schnellstraßen bekommt wie andere Regionen des Landes. Dem Informationsministerium zufolge hätte der Kommentar damit den Neid zwischen den Provinzen geschürt.

Ganz hinten in Sachen Pressefreiheit

Tuoi Tre Online entschuldigte sich in seinem letzten vor der Sendepause erschienenen Artikel bei seinen Lesern für „die falsche Information“ und dankte ihnen für die Treue. Die Redaktion versprach, die drei Monate für organisatorische Arbeiten, die Verbesserung der Software und redaktionsinterne Diskussionen zur Qualitätsverbesserung zu nutzen. Zusätzlich zum dreimonatigen Erscheinungsverbot muss Tuoi Tre eine Strafe von umgerechnet 8000 Euro zahlen.

In Vietnam benötigen alle Medien eine staatliche Zulassung. In der Rangfolge der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt das Land den unrühmlichen Platz 175 unter 180 Staaten ein. Tuoi Tre unterscheidet sich in seiner Berichterstattung nur geringfügig von anderen Staatsmedien. Die Artikel enthalten in der Regel weniger ideologischen Ballast als die einiger anderer Zeitungen. In regionalen Themen gibt es gelegentlich auch mutige Artikel. So gehen Beobachter davon aus, dass die Strafmaßnahme auch als Warnung an die Medien des Landes insgesamt adressiert ist.

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