Panne bei Datensystem Poliks

Missbrauch von Polizeidaten

Polizisten können anonym persönliche Daten von Bürgern abschöpfen. Womöglich ermöglichte das auch die Drohbriefe an Linke.

Nummer auf Polizeiuniform

Kennwort vergessen? Foto: dpa

BERLIN taz | Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche Informationen darin enthalten, etwa über Ehepartner oder weitere Personen im Haushalt.

Zugriff auf die Daten haben 16.000 Beschäftigte der Polizei. Sie können sich mit ihrer Personalnummer und einem persönliches Kennwort anmelden. Jeder Zugriff ist nachvollziehbar, das soll Missbrauch vorbeugen. Doch es gibt eine Sicherheitslücke, wie zunächst der Berliner Kurier berichtet hat. Denn Polizisten können es auch mit einer fremden Personalnummer versuchen, nach dreimaliger falscher Passworteingabe erhalten sie dann über eine System-Hotline ein neues. Eine Dokumentation dieses Vorgangs finde nicht statt.

Sowohl Polizeiführung als auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sind über diese Missbrauchsmöglichkeit schon länger informiert, doch passiert ist nichts. Niklas Schrader, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, hat die Information, die vom Personalrat der Polizei stammt, vor einem Monat an die Innenverwaltung weitergeleitet, diese habe das Problem abgetan. Nun hat Schrader das Thema für den nächsten Datenschutzausschuss angemeldet. „Der Innensenator oder sein Staatssekretär sollen dazu Stellung nehmen.“ Zudem steht das Ergebnis der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragte aus.

Poliks soll etwa durch einen Beamten missbräuchlich genutzt worden sein, der Informationen über das Privatleben einer Kollegin erhalten wollte, sowie von einem Polizisten, der Drogendealer mit Informationen versorgte. Im Dezember waren anonyme Schreiben mit Drohungen und polizeiinternen Informationen über 42 Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße verschickt worden, auch hier liegt ein Missbrauch nahe.

Schrader kritisiert zudem die Menge von drei Millionen Datensätzen. „Ich habe Zweifel, ob Löschfristen immer eingehalten werden.“ Er mahnt eine „grundlegende Überprüfung im Umgang mit polizeilichen Daten“ an.

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