Nahostfrieden ohne Palästinenser

USA wischen Rückkehrrecht vom Tisch

Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.

Ein älterer Mann mit blauem Arbeiterhemd und Mütze und mit einem Plastiksack über der Schulter klopft mit flacher Hand an die Tür des UN-Quartiers für palästinensische Flüchtlinge

Ein älterer Palästinenser bittet um Einlass bei der UNRWA im Gazastreifen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Ajam machte die Pläne der US-Regierung, Millionen von Palästinensern den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, am Dienstag zu ihrer Schlagzeile. Das Mandat der UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge habe die Flüchtlingskrise „verschärft und muss geändert werden“, zitiert die Zeitung einen Vertreter der US-Regierung.

Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy berichtete bereit Ende vergangener Woche über die „leisen Versuche“ von Jared Kushner, die UNRWA aufzulösen. Kushner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und sein Sonderberater in Sachen Nahostfrieden. Die UNRWA „verewigt den Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht“, so schreibt Kushner in einer der E-Mails, auf die sich Foreign Policy stützt.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kommentierte den „Angriff auf das verletzlichste Segment der palästinensischen Bevölkerung“ zornig. Jared Kushner, der die Aufgabe habe, Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu vermitteln, setze nun alles daran, „die Flüchtlinge als Thema zu eliminieren und ihre Rechte, wie sie internationale Gesetze festlegen, zu zerstören“.

Kushner plane offenbar, die Verantwortung für die Flüchtlinge den Aufnahmeländern zu übertragen und so „jede Chance zu beseitigen, das Recht auf Rückkehr umzusetzen“. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gehört zusammen mit dem Status von Jerusalem, der Zukunft der israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Grenzverlauf zu den zentralen Punkten früherer Friedensverhandlungen.

Palästinensische Führung lehnt US-Vermittler ab

Im Alleingang und gegen den internationalen Konsens, dass der Status Jerusalems im Rahmen eines Abkommens definiert werden müsse, erklärte Trump im Dezember Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Dies sei „ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses“, erklärte er damals und ließ wenige Monate später die Botschaft der USA in Jerusalem eröffnen.

Mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus für fünf Millionen Palästinenser wäre aus Sicht der USA das zweite Streitthema vom Tisch. Seit eineinhalb Jahren arbeiten Kushner und sein Kollege Jason Greenblatt, Trumps Chef für Internationale Verhandlungen, an dem in naher Zukunft erwarteten „Jahrhunderteplan“ der US-Regierung für einen Nahostfrieden.

Für die Palästinenser haben sich die USA schon mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt als neutraler Vermittler disqualifiziert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von der „Ohrfeige des Jahrhunderts“ und erklärte die Friedensverträge mit Israel für „tot“.

300 Millionen Dollar weniger

Die deutlich verhärtete Position der USA zur Flüchtlingsfrage ist für die Palästinenser nicht nur politisch wichtig. Washington könnte den Flüchtlingsstatus gar nicht eigenständig ändern, bremst aber schon jetzt die Zahlungen an die UNRWA. Die USA hatten im vergangenen Jahr als größter Förderer der UN-Institution 360 Millionen Dollar gezahlt. In diesem Jahr waren es nur 60 Millionen Dollar.

Einer von dem republikanischen Kongressabgeordneten Doug Lamborn eingereichten Reforminitiative zufolge, würden nur noch die 1948 aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht jedoch ihre Nachkommen. Die UNRWA zählt aktuell 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Im Gazastreifen wo die UNRWA für über die Hälfte der Bevölkerung Schulen und Kliniken unterhält, sind aufgrund der Finanzlage bereits Tausende Mitarbeiter auf Teilzeit reduziert worden.

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