Kommentar Urteile gegen Trump-Berater: Standhaft wie eine Sekte

Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann. Nur die WählerInnen können ihn stoppen.

Donald Trump und Paul Manafort bei einer Wahlkampfveranstaltung 2016 Foto: reuters

In einem normalen Rechtsstaat, in einer gefestigten Demokratie wären inzwischen mehr als ausreichend Gründe für den Rücktritt des US-Präsidenten zusammengekommen. Okay, genau genommen hätte es die schon gegeben, bevor Donald Trump überhaupt die Wahl gewann und sein Amt antrat. Sein ehemaliger Anwalt beschuldigt ihn direkt schwerer Vergehen, sein ehemaliger Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis sitzen. Schaut man sich die Geschichte von Politikerrücktritten weltweit an, dann sind etliche schon wegen erheblich kleinerer Vorwürfe aus dem Amt geschieden.

Aber das setzt eben auch voraus, dass in der Partei des ertappten Politikers ein gewisser Sinn für politische Hy­gie­ne vorhanden ist – und dass der gesellschaftliche Grundkonsens über akzeptables Verhalten noch intakt ist. Und letztlich auch: dass die Gewaltenteilung – und die kritische Überwacherrolle der Medien – allgemein akzeptiert werden.

Trump bezichtigt Cohen der Lüge

Nachdem der frühere Trump-Anwalt Cohen den Präsidenten unter Eid schwer belastet hatte, bezichtigte dieser ihn nun der Falschaussage. Cohen habe „Geschichten erfunden“, um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Genau an dieser Stelle hat Trump die Maßstäbe erfolgreich verschoben. Wenn Trump von Ermittlern gegen ihn spricht, nennt er es „Hexenjagd“, Richter, die gegen ihn entscheiden, sind „sogenannte Richter“, alle kritischen Berichte der Medien sind „Fake News“. Und wer seinen Auftritt in West Virginia am Dienstagabend verfolgt hat, kurz nachdem die Nachrichten aus den Gerichtssälen auf den Fernsehschirmen angekommen waren, der hat es sehen können: Trumps Basis glaubt ihm jedes Wort. Und so lange auch die republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren zugunsten ihrer eigenen politischen Ziele nicht vom Präsidenten abrücken, sondern in einer starren Loyalität seine sektenhafte Realitätsverweigerung und -leugnung mittragen, bleibt auch der juristische Weg verbaut.

Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann, wenn niemand Einhalt gebietet. Das können nach Lage der Dinge nur die WählerInnen bei den Kongresswahlen im November sein.

Comments

[Normalo]

Richard Nixon ist als einziger US-Präsident wegen persönlicher Verfehlungen (oder überhaupt) zurückgetreten. Und der hat es auch nicht aus "Sinn für politische Hygiene" getan, sondern weil er damit noch so gerade einem Absetzungsverfahren mit todsicherem Ausgang zuvorkommen konnte.

Alle anderen Präsidenten haben ihre kleinen und großen Skandale (Lewinsky, Whitewater, Iran-Contra oder auch Hardings Ohio-Gang, um mal ein paar von den heftigeren zu nennen) unverdrossen abgeritten. Neben Clinton hat es auch Andrew Johnson (über die umstrittene Entlassung seines Kriegsministers) sogar bis zum Absetzungsverfahren kommen lassen, dieses aber hauchdünn gewonnen.

Das Weiße Haus freiwillig zu räumen, solange auch nur der Hauch einer Hoffnung besteht, nicht vom Kongress rausgeschmissen zu werden, stellt sich also historisch als ein absolutes No-Go dar. Von daher befinden sich Trump und sein Sitzfleisch in bestem Einvernehmen mit seinen Amtsvorgängern.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

"Okay, genau genommen hätte es die schon gegeben, bevor Donald Trump überhaupt die Wahl gewann und sein Amt antrat."

Nun bin ich neugierig: welche Gründe lagen denn vor?

"Sein ehemaliger Anwalt beschuldigt ihn direkt schwerer Vergehen, sein ehemaliger Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis sitzen."

Das ist richtig. Ist zwar vielleicht etwas außer Mode geraten; aber in den USA noch intakt; nennt sich Unschuldsvermutung. (Hintergrund: was auch man immer Manafort und Cohen vorwirft und für was sie sich schuldig bekannten: es hat nichts mit Trump zu tun.)

Zur Überschrift: "Standhaft wie eine Sekte"

Bullshit! Es sind nicht Trump Wähler, die einen demokratisch gewählten Präsidenten auf Biegen und Brechen aus dem Amt entfernen wollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Endlich mal ein realistischer Kommentar. Nach dem allgemeinen "Trump

ist erledigt", dass heute den ganzen Tag zu hören war, tut das gut.

PS: "...sein ehemaliger Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis sitzen." Aber eben wegen Dingen, die mit Trump nichts zu tun haben. Das übersehen viele Berufsoptimisten.