Nach UN-Kritik an Hasspropaganda

Facebook sperrt Myanmars Generäle

In Myanmar blockiert der US-Internetkonzern den Account des Militärschefs. Grund dafür: Hetze gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.

Min Aung Hlaing und Aung San Suu Kyi geben sich die Hand und schauen dabei in die Kamera

Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Dezember 2015 Foto: reuters

BERLIN taz | Nur Stunden nachdem eine UN-Kommission Myanmars Militärführung am Montag im Zusammenhang mit der Vertreibung von 700.000 muslimischen Rohingya Völkermord vorgeworfen hat, reagierte der Internetkonzern Facebook mit einem ungewöhnlichen Schritt. Er sperrte 18 Konten des Militärs mit insgesamt 12 Millionen Followern. Auch ein Instagram-Account wurde gesperrt.

„Wir wollen verhindern, dass unsere Dienste dafür benutzt werden, weiter ethnischen Hass und religiöse Spannungen zu schüren“, erklärte Facebook mit Verweis auf den UN-Bericht.

Die Social-Media-Plattform hat in Myanmar 18 Millionen Nutzer und ist für viele identisch mit dem Internet. Facebook gilt in dem früher von einer Militärdiktatur mittels strenger Zensur regierten südostasiatischen Land heute als Hauptnachrichtenquelle.

Seit Monaten steht der US-Konzern dort in der Kritik, nichts gegen die Verbreitung von Hass zu unternehmen. Auch der UN-Bericht kritisierte Facebook. Die Vorwürfe gegen fünf führende Generäle basieren auch auf der Auswertung ihrer Facebookpostings.

Militärchef hetzt selbst auf Facebook

Prominentester Betroffener ist Verteidigungsminister und Generalstabschef Min Aung Hlaing. Er ist der mächtigste Mann des Landes, auch wenn die Regierung eigentlich von Aung San Suu Kyi geführt wird. Doch die Friedensnobelpreisträgerin hat ihn noch nie öffentlich kritisiert. Das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya hat sie verteidigt.

Min Aung Hlaing hat wiederholt erklärt, das „lang anhaltende Bengali-Problem“ lösen zu wollen. In Myanmar werden die staatenlosen Rohingya offiziell Bengali genannt. Das betont, dass sie aus offizieller Sicht illegale Einwanderer aus Bangladesch sind und Myanmar zu Recht gegen sie vorgeht.

Min Aung Hlaing war im April 2017 noch von der deutschen Regierung hofiert und als Gast empfangen worden. Offenbar versprach sich Berlin Einfluss auf den birmesischen Gast zu bekommen. Doch stattdessen dürfte diesen die Einladung aufgewertet haben.

Nachdem im August 2017 eine kleine Rohingya-Guerilla Grenzposten überfallen hatte, schlug das Militär samt buddhistischen Gruppen gnadenlos zurück und vertrieb 700.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch. Etwa 25.000 Menschen starben.

UN-Kommission fordert internationale Ermittlungen

Die UN-Kommission, der die Regierung die Einreise verweigerte und die deshalb 875 Flüchtlinge zu Gewalttaten des Militärs in Myanmars Konfliktstaaten Rakhine, Shan und Kachin befragte, fordert Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes. Allerdings ist Myanmar kein Unterzeichnerstaat des Rom-Statuts.

Der Bericht wirft Myanmars Militärs Morde, Massenvergewaltigungen, Verschleppungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Aung San Suu Kyi trage eine Mitverantwortung.

Myanmars Regierung wies den Bericht zurück. Man habe selbst eine Untersuchungskommission eingesetzt. Während das Militär bisher zum Vorgehen von Facebook schwieg, erklärte die offenbar völlig überraschte Regierung, mit Facebook sprechen zu wollen. „Es gibt viele, viele Missverständnisse“, sagte Regierungssprecher Zaw Htay.

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