Flüchtlinge in Ungarn ohne Nahrung: Hunger als Waffe

Mehreren Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert. So sollte der Druck erhöht werden, dass sie nach Serbien zurückgehen.

Rein soll niemand: Polizeikontrolle an der Grenze von Ungarn und Serbien Foto: dpa

WIEN taz | Ungarn treibt die Schikanen gegen unerwünschte Asylwerber auf die Spitze. Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, wird die Nahrung verweigert. Damit sollen sie vor Abschluss des Berufungsverfahrens zur Ausreise nach Serbien gezwungen werden.

Seit dem 1. Juli gilt ein verschärftes Asylrecht, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Sämtliche Nachbarländer werden als solche eingestuft.

Das Ungarische Helsinki Komitee (HHK), eine der wenigen Organisationen in Ungarn, die die Rechte von Flüchtlingen wahrnehmen, hat jetzt drei Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht und recht bekommen. Eine fünfköpfige afghanische Familie – das jüngste Kind hängt mit drei Monaten noch an der Mutterbrust – war wegen anhaltender Gewalt in einem serbischen Lager nach Ungarn weitergezogen. Dort wurde ihr Asylantrag binnen kürzester Zeit abgelehnt.

Die Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat wird von der jüngsten Beurteilung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR nicht geteilt. Dennoch steckte man die Familie in eine nach Serbien hin offene „Transitzone“ an der Grenze. Dort sollte sie den Abschluss der Berufung abwarten. Es stehe der Familie aber frei, vorher nach Serbien auszureisen, ließ das ungarische Amt für Immigration und Asyl die Betroffenen wissen. Dem halfen die Behörden nach, indem sie dem 26jährigen Familienvater die Nahrung verweigerten. Frau und Kinder durften ihre Essensrationen nicht mit ihm teilen.

Beschwerde beim EGMR erfolgreich

In diesem und einem ähnlich gelagerten Fall einer anderen afghanischen Familie hat das Ungarische Helsinki Komitee am 10. August den EGMR angerufen und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Flüchtlinge müssen jetzt ernährt werden. Zwei syrischen Brüdern in der Transitzone wurde auf Anordnung des EGMR ab 11. August auch nicht mehr die Nahrung verweigert. Am 14. August hätten sie aber kein Frühstück mehr bekommen, so das HHK in einer Presseerklärung (pdf). Zwei Tage später sei eine weitere Beschwerde beim EGMR erfolgreich gewesen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán brüstet sich damit, dass seine harte Abwehrpolitik Europa vor einer Überflutung mit Flüchtlingen gerettet habe. Nach der ungarischen Sprachregelung sind praktisch alle Asylbewerber „Wirtschaftsflüchtlinge“. Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, werden bestraft. Das HHK wird unter anderen von der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros unterstützt, den Orbán für sämtliche Übel des Landes verantwortlich macht.

Das im Juni beschlossene Stopp-Soros-Gesetzespaket belegt Flüchtlingshilfsorganisationen, die ausländische Gelder beziehen, mit einer 25-prozentigen Strafsteuer auf diese Mittel. Das Innenministerium kann sie auch ganz verbieten. Die Regierung investiert mehr Geld in die Propaganda gegen Soros und Flüchtlinge, als in deren Versorgung.

Bei der Bevölkerung kommt die gnadenlose Abschiebepolitik gut an. Bei den Wahlen im April wurde Orbáns Koalition mit einer knappen Stimmenmehrheit ausgestattet, die ihr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament einbrachte.

Comments

[Stefan Mustermann]

„Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, wird die Nahrung verweigert.“

Derartiges ist als psychologische Kriegsführung bekannt. Wurde vor allem gegen die zivile Bevölkerung bei einigen Kriegen eingesetzt.

Das ist als psychologische Kriegsführung bekannt. Wurde vor allem gegen die zivile Bevölkerung bei einigen Kriegen eingesetzt.

[90191 (Profil gelöscht)]

Ja nun, warum glauben Flüchtlinge, sich über geltendes europäisches Recht hinwegsetzen zu müssen? Serbien ist ja nicht Syrien. Also einfach mal die Kirche im Dorf lassen. Wenn man die rechtsradikalen Übergriffe auf Asylheime in Betracht zieht, ist nichtmal Deutschland ein sicheres Ankunftsland.

"Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, werden bestraft."

> Kommt drauf an, warum sie bestraft werden. Wenn sie sich für Flüchtlingsrechte im Rahmen des bestehenden Rechtes einsetzen, wird dies sicher auch in Ungarn keine Folgen haben.

[Hakuna Matata]

@90191 (Profil gelöscht) solche kommentare habe ich von Menschen, die die TAZ lesen und verstehen können, nicht erwartet. Wenn man solche Kommentare in Betracht zieht, ist das vierte Reich nicht weit weg.

[Peter Meisel]

Noch ein Beispiel zur aktuellen "Werte-Gemeinschaft" Europa: Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert.

Aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa ISBN 92-824-3098-7 von 2005 ist der vorläufige Vertrag von Lissabon ISBN 978-92-79-16048-6 geworden.

Der wird 2010 als "aktion europa" bezeichnet, d.h. "Work in Process"!

Es ist bezeichnend, daß die Werte sich wohl auf Geld beschränken und weniger die "Allgemeinen Menschen Rechte" beinhalten.

Bereits die "Rettung Griechenlands" hat Günter Grass als Europas Schande beschrieben: "Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.

Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte."

2015 ist Deutschland Exportweltmeister und 2017 schreibt Manuel Sarrazin (Grüne) unser Bundeshaushalt hat seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Hinzu kommen noch 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Program zum Ankauf von Staatsanleihen der EZB.

Titel: Schäuble sahnt mit Griechenland-Hilfen ab."

Ein englischer Orden ehrt solche Erfolge mit dem Spruch: honi soi qui mal y pense (verflucht sei, der schlecht darüber denkt!)

Ich bin überzeugt "Europa" ist gescheitert. Nächste Europa Wahl 2019 !!

[Norbert Sinofzik]

Ungarn ist nicht nur Gefährder, ist vor allem Verächter humaner Werte. Warum kann man Ungarn nicht aus der EU "abschieben". Polen gleich mitschicken, Österreich es andeuten. Ich nennte das "wertemäßiges Gesundschrumpfen" der EU (Ironie off).