Türkischer Präsident und US-Sanktionen

Erdoğan teilt wieder aus

Beim AKP-Parteitag reagiert der türkische Präsident auf neue Sanktionsdrohungen der USA. Für den Notfall bietet Deutschland finanzielle Hilfe an.

Der türkische Präsident Erdogan wirft einer Menschenmenge Rosen zu

Neben klaren Worten in Richtung Washington gab es für die AKP-Anhängerschaft rote Rosen Foto: ap

Im Streit mit den USA hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan während eines außerordentlichen Parteitages der AKP seinem Kollegen Donald Trump zugerufen: „Wir kapitulieren nicht.“ „Wir werden nicht vor denjenigen zurückweichen, die vorgeben, unsere strategischen Partner zu sein, uns aber zu einem strategischen Ziel machen.“ Erdoğgan antwortete damit auf neue Ankündigungen von Trump, der am vergangenen Freitag der Türkei mit neuen Sanktionen gedroht hatte, falls der in Izmir festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht sofort freigelassen werde.

Der Pastor, der in der Türkei eineinhalb Jahre in U-Haft saß und sich nun im Hausarrest befindet, wird in den USA als Geisel gesehen, die Erdoğan gegen den Sektenführer Fethullah Gülen austauschen will. Ihn hält die türkische Führung für den Drahtzieher des Putschversuches vom Juli 2016.

Die massive Auseinandersetzung mit den USA hat sich zwar an der Verhaftung des amerikanischen evangelikalen Pfarrers entzündet, spielt sich aber vor dem Hintergrund anderer weitreichender politischer Konflikte zwischen beiden Ländern ab. So kritisiert Ankara seit Langem die Zusammenarbeit der USA mit der syrischen Kurdenmiliz YPG, die nach Meinung der Türkei ein direkter Ableger der PKK ist.

Wegen der Differenzen in Syrien hat Erdoğan sich Russland angenähert und will nun das russische Raketenabwehrsystem S-400 einkaufen. Das wiederum hat in Washington zu einem Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei geführt.

Parteichef ohne Gegenstimmen

Nach der Verhängung erster US-Sanktionen vor zwei Wochen ist die türkische Lira in beispielloser Weise abgestürzt, was in der Türkei zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt hat. Erdoğan behauptet nun, dass Trump einen Wirtschaftskrieg gegen die Türkei führen würde. Nach den neuerlichen Sanktionsdrohungen am Freitag verlor die Lira erneut 5 Prozent ihres Wertes.

Aufgrund des Konflikts mit den USA sucht Erdoğan wieder den Schulterschluss mit Europa und vor allem mit Deutschland. Merkel hat ihm bereits Unterstützung zugesagt. Am Wochenende sagte auch SPD-Chefin Andrea Nahles, man dürfe die Türkei wirtschaftlich nicht zusammenbrechen lassen und müsse notfalls helfen. Dagegen wollen die Grünen Hilfen nur zustimmen, wenn Erdoğan ernsthaft zur Demokratie zurückkehrt.

Doch der denkt gar nicht daran. Der Parteitag, auf dem er ohne Gegenstimmen als Parteichef bestätigt wurde, war eine Einmannshow, wie es sie selbst in der AKP bis dahin nicht gegeben hatte. Statt einer politischen Diskussion gab es einen Film über Erdoğans Leben. 29 von 50 Spitzenpositionen wurden im Sinne Erdoğans neu besetzt.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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