Repression der Opposition in Uganda

Im Vorstadtslum brennen Reifen

Nachdem ein Oppositioneller in Haft gefoltert wurde, gibt es ständig Proteste auf der Straße. Die Menschen fürchten um ihr tägliches Einkommen.

In Uganda führt ein uniformierter Mann einen Mann mit erhobenen Händen ab

Festnahme nach Protest: Ein Anhänger von Bobi Wine wird abgeführt Foto: ap

KAMPALA taz | Es ist früher Morgen in Kampala, schon wieder steigen Rauchsäulen über der ugandischen Hauptstadt auf. Im Vorstadtslum Kamwokya brennen Reifen an Straßensperren. Ein Motorradtaxifahrer auf der anderen Seite der Stadt flucht: „Schon wieder so ein Tag, an dem man nicht in die Stadt fahren kann“. Frustriert lässt er sein Rad stehen.

Polizisten und Soldaten zwingen Ladenbesitzer und Straßenverkäufer rund um das gut besuchte Acacia-Einkaufszentrum nach Hause zu gehen. Läden werden verrammelt. Gegen Mittag räumt die Polizei die Altstadt und den zentralen Bus- und Taxibahnhof mit seinen Kleingewerbetreibenden. Eilig raffen die Leute ihre Waren zusammen und rennen davon.

Die Hauptstädter verkriechen sich. Noch zu Beginn dieser Woche hatten sie gehofft, das Drama von Protesten, Verhaftungen, Folterungen und Toten sei vorbei. Aber nichts da: Präsident Yoweri Musevenis gewaltiger Sicherheitsapparat ist auf Höchstleistung hochgefahren. Ihm gegenüber steht eine Horde junger Anhänger von Ugandas berühmtestem Musiker und Parlamentsabgeordneten Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine. Es ist wie ein Katz- und-Maus-Spiel zwischen dem 73-jährigen Präsidenten, der seit 32 Jahren an der Macht ist, und dem jüngsten Oppositionellen und selbsternannten „Ghetto-Präsidenten“ Wine, der mit seinen 36 Jahren Ugandas Politik aufmischt.

Zwei Wochen lang hielt Uganda den Atem an. Es war wie Ausnahmezustand. Spezialkräfte der Armee hatten Straßensperren errichtet. Abgeordnete boykottierten das Parlament. Der Grenzübergang nach Kenia war blockiert. Der Grund: Wine war mit 32 anderen Abgeordneten und Journalisten Mitte August in der Kleinstadt Arua von Musevenis Leibwächtern verhaftet und gefoltert worden, weil Wine-Anhänger den Präsidentenkonvoi angeblich mit Steinen beworfen hatten.

Mit Elektroschockern gefoltert

Am Montag dieser Woche ließ ein Gericht in der Stadt Gulu Wine und elf weitere Abgeordnete auf Kaution frei. Sie fuhren nach Kampala. In einer Privatklinik konnten Wines Ärzte ihn untersuchen. Laut ihrer Diagnose ist eine Niere beschädigt, angeblich durch Tritte oder Schläge. Ihre Empfehlung: Behandlung im Ausland. Regierungssprecher Ofwono Opondo twitterte am Donnerstagabend: Wine und ein weiterer schwer verletzter Abgeordneter, Francis Zaake, dürfen ausfliegen.

Am Donnerstagabend wurden Wine und Zaake zum internationalen Flughafen Entebbe gebracht, mit Tickets nach Indien. Doch dann stürmten Spezialeinheiten den Flughafen und krallten sich die beiden Verletzten. Regierungssprecher Opondo twitterte, Zaake wolle „davonlaufen“ – dabei lag dieser bewegungslos mit Sauerstoffgerät auf der Krankenbahre. In zwei Krankenwagen, begleitet von Militär, wurden Wine und Zaake abtransportiert: in ein staatliches Krankenhaus. Dort verweigern sie jetzt den staatlichen Ärzten, sie zu untersuchen. Sie haben Angst.

Wines britischer Anwalt, Robert Amsterdam, twitterte am Freitagmorgen: „Ich habe gerade mit Bobi gesprochen. Er wird wieder aus dem Krankenhaus weggebracht. Er wurde von derselben Armeeeinheit geschlagen wie zuvor. Die Ärzte sind in die Schläge involviert.“ Dies und Bilder von einem krankenhausreif geprügelten Journalisten sorgen nun wieder für einen Aufschrei. „Diese Ungerechtigkeit ist genau der Grund, warum wir einst in den Krieg gezogen sind“, kommentiert auf Twitter der alte Exgeneral Mugisha Muntu.

Enge Vertraute von Wine geben zu: Er sei nicht an der Niere verletzt, sondern an den Genitalien. Er sei dort mit Elektroschockern gefoltert worden, könne nicht laufen. In Uganda spricht man aber nicht über Geschlechtsorgane. „Da wird viel Thea­ter gespielt“, meint einer. Das Spiel geht weiter – auf den Straßen, in den sozialen Medien. Und Ugandas Hauptstädter fürchten um ihr tägliches Einkommen und das abendliche Essen auf dem Tisch.

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