Machtkampf in der bayrischen AfD: AfD verliert gegen AfD-Kandidaten

Die AfD hat in Bayern einen ihrer eigenen Spitzenkandidaten verklagt – und nun verloren. Der Fall zeigt, wie gespalten die Partei ist.

AfD-Politiker Franz Bergmüller vor einem Parteilogo

Mittendrin in einer gespaltenen Partei: AfD-Kandidat Franz Bergmüller Foto: dpa

BERLIN taz | Saal E204 am Berliner Landgericht ist ein unscheinbarer Raum, die Prozessbeteiligten sind nicht erschienen. Das Urteil von Richterin Julia Mayr, das an diesem Dienstag Mittag verkündet wird, könnte einen langen Disput in der bayrischen AfD beenden. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Kampf um Einfluss und Macht, der die bayrischen Rechtspopulisten seit Langem spaltet, nach der Landtagswahl im Münchener Maximilianeum weiter geht.

Franz Bergmüller ist einer der profiliertesten Politiker der bayerischen AfD. Der Gastwirt aus Rosenheim ist vor allem als Vorsitzender des „Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ bekannt geworden, der vehement gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten kämpfte. Bergmüller war früher in der CSU, dann bei den Freien Wählern, im 2013 trat er in die AfD ein. Genau genommen, und das ist wichtig in diesem Fall, war dies im März 2013.

Bei den Freien Wählern aber trat er erst im Mai 2013 aus. Die zwei Monate dazwischen sind der offizielle Grund für den Rechtsstreit, denn Doppelmitgliedschaften sind in der AfD untersagt. Mit dieser Begründung strich der Bundesverband Bergmüller aus seiner Mitgliederliste. Allerdings erst Anfang diesen Jahres. Der Oberbayer klagte dagegen, man traf sich vor dem Berliner Landgericht.

Tatsächlich aber geht es um weit mehr als zwei Monate Doppelmitgliedschaft, sondern, wie so oft in der AfD, um Einfluss und Macht. Der bayerische Landesverband, das muss man wissen, ist tief gespalten und zerstritten. Bergmüller führt die Liste des Bezirksverbands Oberbayern, des größten im Freistaat, an. Als die AfD über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nachdachte, galt er als einer von zwei aussichtsreichen KandidatInnen. Die andere: Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern. Während Bergmüller innerhalb der AfD als eher gemäßigt gilt, ist die Niederbayerin als Freundin des Höcke-Flügels bekannt.

Ging es darum Bergmüller zu schwächen?

Weil man sich nicht einigen konnte, beschloss der Landesparteitag im Juni in Nürnberg, dass die AfD als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl zieht, jeder der sieben AfD-Bezirke hat seine eigene Nummer 1. In Umfragen stehen die Rechtspopulisten derzeit bei 13 bis 14 Prozent, damit kämpfen sie mit den Grünen um den zweiten Platz nach der CSU.

Wenn in der Fraktion dann der Vorsitz besetzt und die Posten verteilt werden, dürfte der Streit um Einfluss und Macht weiter gehen. Bergmüller in diesem Machtkampf zu schwächen, sei das eigentliche Ziel der Aktion, vermuten seine Anhänger. Formal kann zwar ein Parteiloser Fraktionschef werden, die Satzung untersagt nur Parteiämter. Aber es würde einen Kandidaten wahrlich nicht stärken, wegen Unregelmäßigkeiten gerade von der Mitgliederliste gestrichen worden zu sein.

Doch das Urteil, dass Richterin Mayr am Dienstag Mittag in wenigen Sätzen verkündet, fällt anders aus. „Es wird festgestellt, dass der Kläger Mitglied in der Alternative für Deutschland ist.“ Ein Grund dafür: Es sei schon länger bekannt, dass es Fehler bei der Aufnahme gegeben habe. Bergmüller geht also gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Man darf auf die Auseinandersetzungen in der künftigen Landtagsfraktion gespannt sein.

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