Kommentar EU und Digitalsteuer

Die Politik muss handeln

Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.

Ein Google-Logo, das an einer Fassade angebracht ist, spiegelt sich in einer Glasfassade

Sollen zu Steueraufkommen beitragen: Datenmultis wie Google Foto: dpa

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. ­Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich diesen fast schon pathetischen Satz mehr als einmal zu eigen gemacht. Und: Die Datensteuer ist das zentrale Gerechtigkeitsthema der Zukunft. Auch das ein Satz Merkels, mit dem sie dem Unbehagen vieler Menschen vor der Übermacht der Tech-Konzerne entgegentreten will. Oder eher wollte.

Denn die Politik steckt in der Sackgasse. Die großspurigen Forderungen werden kleinlaut zurückgenommen. Vor wenigen Tagen erst sorgte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Verwirrung, als über seinen möglichen Rückzieher bei der Digitalsteuer berichtet wurde. In nicht weniger verwirrender Manier dementierte sein Ministerium daraufhin die Berichte. Am Wochenende floppte auch noch das Treffen der EU-Finanzminister, die eine solche Steuer nun erst einmal vertagen. Die Unterschiede innerhalb der EU-Staaten sind schlicht zu groß.

Das Resultat der Finanzexperten steht für nichts Geringeres als die Hilflosigkeit, wie die Macht der Datenhändler beschnitten werden kann. Die Konzerne verdienen Milliarden mit den persönlichen Informationen ihrer Nutzer*innen, entwickeln Geschäftsmodelle, die für unseren Alltag unverzichtbar werden. Zugleich drücken sich in der EU Google, Amazon, Apple und Co um etliche Abgaben. Das alles ist legal. Bisher.

Das Steuerregelwerk und das Datengeschäft passen noch nicht zusammen. Also muss der Gesetzgeber dafür sorgen. Weg mit der Angst vor der Rache der Tech-Riesen oder dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der die heimischen Firmen bedroht sieht. Schluss mit der Sorge, dem Fortschritt weiter hinterherzuhinken, wenn die Hürden zu hoch sind. Nur Mut, die Gewinnmargen der Firmen zu schmälern. Das Geschäft mit den Daten ist kein Geschäft der Zukunft, sondern der Gegenwart. Es ist höchste Zeit, den Tech-Riesen nicht länger einen Freibrief bei den Abgaben zu geben, sondern zu handeln.

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