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: EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform
Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. Das geltende Gesetz stammt von 2001. Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt
Das Neue
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Darin enthalten ist das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit sollen VerfasserInnen von Inhalten jeglicher Art fairer bezahlt werden. Teil der neuen Regelungen ist zudem die automatische Filterung von Inhalten, bevor sie auf Internetplattformen veröffentlicht werden. Vor allem diese sogenannten Upload-Filter hatten seit Monaten für scharfe Kritik gesorgt. Am Mittwoch stimmten 438 Abgeordnete für die Reform des Urheberrechts, 226 dagegen, 39 enthielten sich.
Der Kontext
Monatelang wurde um die EU-Vorlage gestritten. Bereits im Juli wurden weitere Beratungen anberaumt, mittlerweile lagen weit über hundert Änderungsanträge vor. Trotz unterschiedlichster Kritik ist man sich EU-weit einig, dass ein neues Urheberrecht kommen muss. Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 2001. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD für eine Reform des Urheberrechts, aber gegen eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern ausgesprochen. Ansonsten müssten Google, YouTube oder Facebook jedes Bild, Videos oder jeden Soundschnipsel vor dem Upload prüfen.
Die Reaktionen
Wenig überraschend freuten sich die Verlegerverbände der Zeitungen und Zeitschriften über die Entscheidung des Parlaments. Aus ihrer Sicht profitieren alle „Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums“. Sie werfen den GegnerInnen der Reformen die Darstellung falscher Tatsachen vor. Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sprach dagegen von einem „herben Rückschlag für das freie Internet“.
DatenschützerInnen wie der Verein Digitalcourage sprachen gegenüber der taz von einer Mogelpackung. Sie sehen das Recht auf Meinungsfreiheit bedroht und rechnen damit, dass im Zweifel mehr heraus gefiltert wird, als nötig ist. Für sie sind die Upload-Filter ein Machtinstrument, um das freie Internet in die Knie zu zwingen.
Unklar ist zudem, wie fehleranfällig die Filter sind. Es gab bereits Fälle, in denen Verbraucherkampagnen blockiert wurden, weil eine Urheberrechtsverletzung vermutet wurde. Auch die Non-Profit-Organisation Mozilla, zu der Firefox gehört, zeigte sich enttäuscht. Das Web verliere seine wichtigsten Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und Zusammenarbeit, erklärte Reagan MacDonald, zuständig für EU-Politik bei Mozilla.
Die Konsequenz
Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung den Weg frei gemacht, für die abschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat – also den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit Parlament und Kommission soll ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor den Europawahlen, steht dann die finale Abstimmung an. NetzaktivistInnen haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt.
Tanja Tricarico
