Kommentar Ausschreitungen in Chemnitz: Probe für den rechten Volksaufstand

Hass, Aggressivität und Menschenverachtung: In Chemnitz bekam man am Montag ein Gefühl dafür, was uns bei einem fortgesetzten Rechtsruck droht.

Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen am 27.8 Foto: dpa

In Chemnitz haben am Montagabend Nazis den Bürgerkrieg geprobt. Nicht nur, weil einige Hundert der Wildesten unter ihnen aus der Kundgebung am Karl-Marx-„Nüschel“ ausbrachen und auf kaum 50 Meter entfernte Ausländer und Antifa-Gegendemonstranten losstürmten. Zuvor hatten Reden sie zu Volksaufstand und Selbstjustiz angestachelt. Das gezeigte Maß an Hass, Aggressivität und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebrühten langjährigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivität, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, gehören zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.

Es schien, als hätten die Veranstalter von „Pro Chemnitz“ und ihre vernebelten Spießgesellen aus der ganzen Bundesrepublik nur auf den Anlass einer mutmaßlich durch Migranten begangenen Mordtat gewartet, um wieder einmal loszuschlagen. Nicht nur gegen die verhassten Ausländer, auch gegen alles, was noch ein Gewissen hat, anders ist und ihnen nicht passt. Eine Pietätlosigkeit gegenüber dem getöteten Deutschkubaner, der hier nur benutzt wurde. Die Beschäftigung mit seiner Person hätte ja auch offenbart, dass er eben kein Biodeutscher war und sich von rechten Umtrieben eher distanzierte.

Erschreckend am dumpfen Chemnitzer Aufzug ist auch die schnelle Mobilisierungsfähigkeit einer breit gefächerten Rechten. Hartgesottene Kameradschaftler, Pegida-Organisatoren, AfD, der „Dritte Weg“ und die berüchtigten „besorgten Bürger“ bildeten eine Einheitsfront. Letztere reagieren beleidigt auf die Bezeichnung „Nazis“, drohen aber bei erhoffter Machtergreifung, die sie blasphemisch „Wende“ nennen, baldige Liquidation ihrer Gegner an. In Chemnitz bekam man ein Gefühl dafür, was uns bei einem fortgesetzten Rechtsruck droht.

Der Stellvertreterkrieg am Montagabend wurde freilich von beiden Seiten geführt. Auch die Antifa und ihre Sympathisanten kommen aus ihren Ritualen und formelhaften Sprechchören nicht heraus. Wenn Nazis mit Rufen wie „Eure Eltern sind Geschwister“ beleidigen, tönt es „Nazis töten ist kein Mord“ zurück. Kreativ äußerte sich die Gegendemo auch nicht. Der Krieg der Stimmbänder, Lautsprecher und Megafone zeigte vielmehr, wie sehr unsere Gesellschaft gespalten ist.

Schließlich bleibt noch das Bild einer überforderten Polizei. Nach dem Ausbruch hätte man den rechten Mob gar nicht marschieren lassen dürfen, aber auf den Umgang mit mehreren Tausend Nazis war man weder zahlenmäßig noch polizeitaktisch vorbereitet.

Comments

[nzuli sana]

Schlimm finde ich, dass der taz-Kommentator sich von den Antifa-Demonstrationen abgrenzt, in dem er einen Spruch rausgreift.

Gerade die Gegenströmungen wie "Bautzen bleibt bunt!" müssen gesehen werden.

Sprache: "Ausländer und Antifa"

[Rudolf Fissner]

@nzuli sana „Sprache: Ausländer und Antifa“?

Welche Ausländer will die Antifa mit der Sprache, mit Sprüchen wie „Nazis töten ist kein Mord“ beschützen? Wurde diese Sprüche/Gewalt/Eskalationsstrategie zuvor mit den „Ausländern“ abgesprochen? Sie sind es, die die Strategien ausbaden müssen.

[Erklär Bär]

Nach der Wahl von Donnald Trump waren die Zeitungen eigentlich voll davon wie es dazu kommen konnte. Und auch davon wie es in Europa und Anderswo zu einem Rechtsruck kam/kommt. Einfach nochmal nachlesen.

(zu) Kurzgefasst: Die Leute zwischen ca. 50-60 Jahre sind angepisst weil sie als Kinder mitbekommen haben wie es ihren Eltern immer besser ging und sie mehr verdient haben, sich mehr leisten konnten. Mit dieser Erwartungen haben die ihr halbes Leben gearbeitet, aber seit den 60ern stagnierien die Reallöhne währen seit den 80ern die Ungleichheit so massiv zugenommen hat wie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Gleichzeitig ist dies aufgrund des "Pillenknicks" eine zahlenmäßig große Menge an Leuten. Außerdem ist die welt seit dem diese Leute 18 Jahre alt waren ungefähr 8 bis 16 mal so kompliziert geworden und Komplexitätsreduktion + einfache Antworten sind mächtig attraktiv.

Junge Leute sind angepisst weil genau diese, ihre Eltern, angepisst sind und für die jungen 'nur noch alles schlimmer werden kann', 'nicht mal mehr das bisschen Rente ist sicher'.

Die Welt bewegt sich einfach viel viel schneller als die Gesellschaft.

Die reichsten 1% besitzen 50% des Vermögens (wealth) der Welt und das war früher nicht so, nicht mal annährend so. Reich vor 60 Jahren hat was ganz anderes bedeutet als heute.

Ach und was auch interessant ist ist das Overton-Window www.sueddeutsche.d...-duerfen-1.4077610 erklärt so ein bisschen die Taktik von den Rechten momentan.

Gruß

Der Erklär Bär

[Erklär Bär]

@Erklär Bär Der Beitrag war ursprünglich als Antwort auf Nicky Arnstein geposted.

@NICKY ARNSTEIN

[96486 (Profil gelöscht)]

Schon schade wie wenig "Bürger" sich scheinbar an Lessing erinnern können - seine Schriften zur Toleranz und "Nathan der Weise".

Artikel 1 des Grundgesetzes scheint in Wirklichkeit auch nicht greifbar in Kopf und Herz verankert.

Die angeblichen Verteidiger "deutscher Kultur und Geschichte" treten sie am meisten mit Füßen und geben dann die Schuld fürs eigene Handeln und Denken "dem System". Ich bin ganz sicher kein Befürworter unseres politischen und wirtschaftlichen Staatsgebildes aber ich habe die Freiheit das Beste für mich und andere Menschen in meinem Umfeld daraus zu machen.

Das fängt mit aufeinander Zugehen und Zuhören an egal wie du aussiehst, was du denkst und was du getan hast.

[Achse der Willigen Ö.]

Rechten Volksaufstand? Gehts noch? Dort sind Menschen auf die Straße gegangen um gegen unser kaputtes System zu demonstrieren. Ja vereinzelt waren Menschen dort denen auch eine rechte Gesinnung anzusehen war dennoch bestand der größteil aus normalen Bürgern! Ich finde es falsch alle über einen Kamm zu scheren und als Nazis zu beschimpfen.. Ich sage ja auch nicht das alle Linken stinken und das Wort Dusche nichtmal kennen.

[KLP]

@Achse der Willigen Ö. Wenn das der Durchschnittsbürger im Osten ist, haben wir uns tatsächlich längst abgeschafft.

[60440 (Profil gelöscht)]

Fortgesetztes Isdlambashing könnte eine Ursache sein. Gibts auch hier im Forum, gell, Herr Arnstein ?

[60440 (Profil gelöscht)]

Ermittelt wird gegen einen 23jährigen Syrer und einen 22 jährigen Iraker wegen gemeinschaftlichen Totschlags (also keine "Mordtat"), hierauf lautete wohl auch der im Haftbefehl verkündete Tatvorwurf, oder verfügt der Autor über neuere / andere Erkenntnisse. Ein Unterschied der viele Jahre Gefängnuis ausmacht und eine ganz anders geartete kriminelle Energie voraussetzt.

Beteiligt waren an der vorausgegangenen Auseinandersetzung mindestens zehn Personen, fünf davon sind flüchtig.

www.spiegel.de/pol...ick-a-1225069.html

Eine genaue Berichterstattung erreicht zwar die Nazis nicht, die in der Tat nur einen Anlass zum Losschlagen gesucht und die Opfer erneut zu Opfern machten, indem sie sie vereinnahmten für ihren braunen Terrorspuk.

Sie könnte aber jene erreichen, die verunsichert sind, schwankend und die auch angesichts der selektiven und teils reisserischen Berichterstattung der Meinung zuneigen, nun müsse aber Schluss sein, mit "den" Ausländern; die sagen, sie trauten sich nachts nicht mehr auf die Strasse usw., usw.

Ohne den Ermittlungsbehörden vorzugreifen: Wer, was, wie gemacht hat, ob Alkohol im Spiel war, ob eine "Wirtshausschlägerei" ausartete, wer genau zugestochen hat und warum, ist völlig im Dunkeln. Die aufgefundene mutmassliche Tatwaffe wird untersucht.

Zum Schluss noch einmal: In Chemnitz haben Nazis einen Strassenkrieg losgetreten und Jagd auf Menschen gemacht, die nicht aussahen wie sie sich Deutsche vorstellen. Sie haben das Gewaltmonopol des Staates mißachtet und Selbstjustuz gepredigt und angewendet. DAS geht GAR NICHT. Und wenn die Pegizei nicht einschreitet,m obwohl sie wissen musste, was zu erwarten war und eingetreten ist, wie weiland 1992 in Rostock-Lichtengagen, ist Widerstand Bürgerpflicht. Und wenn der gemeine Sachse hierzu nicht in der Lage ist, kann man froh sein, wenn die Antifa da ist.

Alles andere ist Verharmlosung, wie die Mär vom "besorgten Bürger"...

[Nicky Arnstein]

"In Chemnitz bekam man am Montag ein Gefühl dafür, was uns bei einem fortgesetzten Rechtsruck droht"

Diesem Kommentar und viele andere, die den "fortgesetzten Rechtsruck" feststellen, fehlt wie immer eine Analyse, der erklären könnte, wieso es zu einem fortgesetzten Rechtsruck kommt. Immerzu von "diffusen Ängsten" zu reden, hilft auch nicht weiter.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Ich denke, dass es sich bei diesen Leuten zum einen um den Bodensatz von Nazis, Rassisten und Antisemiten handelt, den es schon immer gegeben hat.

Der brodelt jetzt hoch, weil die Bedingungen dafür günstig sind. Zum Beispiel wegen der Erfolge der Afd.

Zum anderen ist es wohl so, dass viele Leute in unsicheren Zeiten (dahingestellt ob sie diese so empfinden oder ob sie so sind) zu einfachen Lösungen neigen.

Entweder weil sie zu dumm zur Analyse sind oder weil es so eben einfacher ist. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Das ist kompakt und griffig und erklärt die Welt scheinbar.

Wenn sich dann die sächsische Polizei noch anstellt wie ein paar Dorfpolizisten, ist das ein weiterer Triumpf für die Nazis.

In München wäre das nicht passiert, nicht einmal in Berlin, wo ja immer alles schief geht. Die Cops sind zumindest auf Zack.

Was ich sehr beunruhigend finde, ist das Mobilisierungspotenzial und wie schnell das Pack nach Chemnitz gefunden hat.

[98589 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Stimme Ihnen zu!

Das wird völlig aussen vor gelassen und deshalb wird es so kommen, wie die Überschrift verkündet.

Nachher hat mal wieder niemand die Vorzeichen erkannt, die in diese Richtung gehen.

Die "diffusen Angst" mancher Bürger sollte man sich schon einmal genauer anschauen, denn sie sind real und werden uns um die Ohren fliegen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Machmal reichen Augen und Ohren, um etwas wahrzunehmen und ein klein wenig Gehirnmasse zum Verstehen.

[2730 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ok., Erleuchteter, erklär's mir. Aber bitte ohne Schlag-Worte.

[Trabantus]

Probe für einen rechten Volksaufstand?

Ein rechter Volksaufstand ist dann und nur dann möglich, wenn das Volk oder zumindest eine Mehrheit rechts denkt und handelt. Dem steht (bisher) die, wenn auch zu häufig schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit entgegen.

Die Politik versagt m.E. zur Zeit völlig genau darin, den Menschen, auch den als besorgte Bürger gescholtenen, den Unterschied zwischen ihren diffusen Ängsten und der realen Gefahr von Rechts zu verdeutlichen.

[Hauke]

@Trabantus Für einen erfolgreichen, rechten Volksaufstand ist eine Mehrheit praktisch, aber auch nicht nötig.

Ich bin mir auch nicht so sicher, was die Mehrheit angeht. Die ist auf Nachfrage sicher immer demokratisch gesinnt, aber in einzelnen Punkten geht es glaub ich auch schonmal ganz schön undemokratisch zu bzw die Definiton von "demokratisch" weicht voneinander ab.

Ich glaube nicht, dass das Überschätzen der "Gefahr von rechts" derzeit ein Problem ist, eher scheint es an konkreten Lösungsansätzen zu fehlen. Stattdessen gibt es Appeasement und Abwiegelung.

[Lutz-Maur]

Lieber Herr Bartsch,

schade, dass sie am Ende der seltsamen Extremismustheorie, die in Sachsen für Repressionen nach links und Milde nach rechts sorgt, das Wort reden. Das "Beide Seiten"-Argument kennen wir ja mittlerweile auch schon von Trump (siehe seine Reaktionen nach Charlottesville). Normalerweise kann man linke von konservativ bürgerlichen und gar rechten Medien dadurch unterscheiden, dass sie der Extremismustheorie gegenüber kritisch sind.

Grade in Sachsen hat man der Antirassistischen/Antifaschistischen Jugend- und Aufklärungsarbeit durch die Extremismustheorie die finanziellen Mittel entziehen können. Die Quittung bekommt die ängstlich nach links hetzende CDU jetzt von rechts.

Am Ende bleibt Ihnen, nachdem man die zivilgesellschaftlichen Strukturen dauerhaft kriminalisiert und dämonisiert hat, wie sie selbst ganz richtig feststellen nur der Ruf nach der Polizei. Was aber, wenn die von ihnen offenbar für neutral gehaltene Polizei vor lauter "Beide Seiten"-Gerede auch ein verschrobenes Bild von dem hat, was "anständig" und dem was kriminell ist.

Die Antifa stellt sich nicht einfach gegen die Nazis, um dumme Sprüche zu machen, sondern versucht diese zu provozieren und zu beschäftigen, damit sie nicht dazu kommen, in der Stadt auf Hetzjagd zu gehen und einzelne Menschen zu jagen, die ihrem Bild vom Deutschsein nicht entsprechen. Die Antifa hat eine lange Tradition als linke Selbstverteidigungsstruktur.

Ich hätte mir ein Wort der Solidarität gewünscht. Wie gesagt schade...

Für einen tieferen und engagierteren Blick auf die Ereignisse in Chemnitz empfehle ich diesen Bericht über die rechte Szene und Antifa-Strategien in Chemnitz: www.freie-radios.net/90670

[LittleRedRooster]

@Lutz-Maur "(...) Die Antifa (...) versucht diese (Nazis) zu provozieren und zu beschäftigen, damit sie nicht dazu kommen, in der Stadt auf Hetzjagd zu gehen (...)" (Zitat: Lutz-Maur)

'Beschäftigungstherapie' für Faschos? Also sei mir nicht böse, aber das ist keine politische Strategie, sondern eine ziemlich müde Ausrede für Deine (?) eigene Lust auf 'Putz'.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Lutz-Maur Das nennt man "ausgewogene Berichterstattung". Schliesslich waren ja auch die Polen 1939 so ein bisschen mitschuld am Überfall auf ihr Land,

oder ?

[DiMa]

Die Bilder ähneln denen aus Hamburg vor einem Jahr. An eine Überschrift in der taz "Probe für den linken Volksaufstand" kann ich mich nicht erinnern.

Hier liegt das Problem. Die lautesten Akteure sind politisch gefärbt.

Gewalttaten von Demonstranten und Gruppen sind mit allen Mitteln zu unterbinden, egal ob in Hamburg, im Hambacher Forst oder in Chemnitz. Der Rechtsstaat muss die Rechtsordnung ohne Ausnahme sichern.

[LeSti]

@DiMa Kleiner Unterschied: In Hamburg wurden Grundrechte massiv eingeschränkt, die Proteste richteten sich gegen den Staat, der diese Grundrechte einschränkte (und dann waren es vor allem Randalierer, die Spaß am Kaputthauen hatten und wenig politischen Hintergrund hatten). In Chemnitz agierte ein rassistischer Mob, dessen einziges Kriterium "Ausländer" war.

[Kappert Joachim]

Sachsen ist doch ein FREISTAAT. Man sollte ihn aus der BRD entlassen, Sachsen passt mehr zu PiS-Polen.

[Reinhardt Gutsche]

Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Anja Meier erhebt heute in dieser Zeitung die plausible Forderung: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“

Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche Danke für Ihre treffenden Hinweise. So sieht es also aus, wenn einer christlichen Partei nach Jahrzehntelanger Verharmlosung des braunen Sumpfes der stinkende Gegenwind mit Wucht ins Gesicht bläst.

Sachsen und Bayern sind in meinen Augen Warnhinweise. Vermutlich die letzten. Eine politische 'Elite' sollte dies endlich begreifen und handeln. Oder den Weg in die Wüste antreten.

[K.Nickel]

Was sollen denn bitte "Biodeutsche" sein? Etwas für die Biotonne?

[Andreas Kemper]

Zur faschistischen Agenda der AfD: www.linksnet.de/artikel/47521

[Reinhold Schramm]

Die Notstandsgesetze,

die Bundespolizei und die Bundeswehr demnächst zum Einsatz?

Notstandsgesetze für Sachsen

– und weitere Regionen Ostdeutschlands.

Die überfällige Anwendung der Notstandsgesetze für Sachsen?

Wann kommen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen,

die vorhandenen Bundesnotstandsgesetze zur Anwendung?

Oder richten sich die Bundesnotstandsgesetze nur gegen eine gesellschaftspolitische Linke, gegen eine demokratische und humanistische Minderheit in der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands? - aber nicht gegen die bürgerlich-nationalistische und rechtspolitische Reserve der ökonomischen, ideologischen und politischen Kapitalfaschisten in der Bundesrepublik Deutschland.

Wann kommt die Bundespolizei und Bundeswehr zum rechtsstaatlichen Einsatz gegen deutsche Faschisten?