Lunapharm-Skandal in Brandenburg

Ministerin Diana Golze tritt zurück

Die Linken-Politikerin legte eine Bilderbuchkarriere hin. Kriminelle Machenschaften eines Pharmakonzerns mit gestohlener Krebsarznei haben sie nun ihr Amt gekostet.

Diana Golze Porträt

Golze bekennt sich auf Facebook zu ihrer Verantwortung in Bezug auf den Arzneimittelskandal Foto: dpa

POTSDAM epd/dpa | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist wegen des Lunapharm-Arzneimittelskandals zurückgetreten. Der Bericht der Expertenkommission über den Handel des brandenburgischen Unternehmens mit gestohlenen Krebsmedikamenten zeige, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter Fehler begangen hätten, sagte Golze am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Potsdam. Vielmehr seien auch strukturelle und organisatorische Mängel bei Aufsicht und Kontrolle zu beanstanden, die das Ministerium zu verantworten habe. Sie habe deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen ihren „sofortigen Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt“, erklärte Golze.

Die umstrittenen Medikamente hätten dem Bericht zufolge bereits im März 2017 von der Arzneimittelaufsicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen, sagte sie: „Dies unterblieb jedoch.“ Problematisch habe sich in dem Fall auch die unzureichende personelle Ausstattung der Fachaufsicht ausgewirkt. Bei den zuständigen Stellen habe es in dem Fall zudem keine Klarheit über Handlungsspielräume gegeben. Ob Patienten, die die Medikamente bekommen haben, mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssten, könne „weder bestätigt noch ausgeschlossen“ werden.

Der Skandal war Mitte Juli durch einen Bericht des RBB-Magazins „Kontraste“ bekanntgeworden. Erst danach wurde dem Unternehmen der Handel mit Medikamenten komplett verboten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt unter anderem wegen Hehlerei gegen Lunapharm. Laut RBB soll eine griechische Apotheke allein in den Jahren 2013 bis 2016 Medikamente für mehr als 20 Millionen Euro an Lunapharm geliefert haben. Die Arzneimittel sollen zum Teil in griechischen Krankenhäusern gestohlen worden sein. Ob sie wegen falscher Lagerung auch unwirksam gewesen sein könnten, ist bisher unklar.

Auf Facebook schreibt Golze: „Ich komme […] zu der Einschätzung, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des LAVG (Landesamt für Arbeitsschutz und Gesundheit) und des Ministeriums handelte. Es gab darüber hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat.“

Woidke findet Rücktritt richtig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt von Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) als notwendig bezeichnet. „Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig“, sagte Woidke am Dienstag. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe. „Auf jeden Fall ist es richtig, dass Frau Golze dafür die politische Verantwortung übernimmt“, betonte der Regierungschef. Golze war zuvor als Konsequenz aus einem Medikamentenskandal zurückgetreten.

Golze ist ein früh berufenes Eigengewächs der Partei Die Linke. Sie legte eine Bilderbuchkarriere bis zur Ministerin hin. Als junge Nachwuchshoffnung wurde die 43-Jährige nach Einschätzung von Beobachtern seit zwei Jahrzehnten in der Brandenburger Partei systematisch bis hin zur Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 aufgebaut.

Den politischen Umbruch hat Golze 1989 in Schwedt (Uckermark) als 14-Jährige erlebt. Bereits mit 16 Jahren stieg sie bei den Jungen GenossInnen der SED-Nachfolgepartei PDS ein und wurde 1997 auch Parteimitglied. Noch im selben Jahr wurde die studierte Sozialpädagogin in den Landesvorstand gewählt, und schon zwei Jahre später stieg sie zur Vize-Parteichefin auf.

Von 1999 bis 2005 arbeitete Golze als Wahlkreismitarbeiterin für die PDS-Landtagsabgeordneten Heinz Vietze und Christian Görke. Dann zog sie jeweils über die Landesliste in den Deutschen Bundestag, bis sie im Herbst 2014 in Brandenburg zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales berufen wurde.

Ein schwerer Unfall zwang sie zu pausieren

Im Sommer 2017 musste sie nach einem schweren Unfall bei einem heftigen Unwetter auf einem Campingplatz in Italien pausieren. Nach drei Monaten kehrte sie Mitte November 2017 ins Amt zurück, musste sich aber im vergangenen März erneut einer Operation unterziehen.

Die am 18. Juni 1975 in Schwedt geborene Golze ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mit ihrer Familie lebt sie im havelländischen Rathenow. Dort ist sie auch Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Vize-Fraktionschefin im Kreistag.

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