Koalition einigt sich auf Rentenpaket: Stabile Rente bis 2025
Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis 2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es Entlastung.
Zur Bekämpfung von Altersarmut wird das Rentenpaket nicht viel beitragen Foto: dpa
BERLIN dpa | Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen für Millionen Bürger auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend auf eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen: „Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren.“ SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen.“ Dabei war es die rot-grüne Koalition, die Anfang der 2000er-Jahre mit einem grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen Rente das heutige Niveau festschrieb.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer angesichts guter Steuereinnahmen hervor. Noch bis Anfang Juli hatte ein Asylstreit zwischen CDU und CSU über Wochen hinweg eine dramatische Regierungskrise verursacht.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt: „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig.“ Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor, es gibt hierbei aber noch Änderungen. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.
Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern profitieren – aber mit einem ganzen Punkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.
Rente ist bis 2025 sicher
Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner enthalten. Außerdem soll dass aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns herunter. Die Union hatte eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll. Dies soll am 19. September ins Kabinett kommen.
Heil hatte eine größere Senkung an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde nun eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen vereinbart. Zudem sollen kurzfristig Beschäftigte leichter Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen. Demnach müssen sie dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.
Beiträge für Pflege steigen
Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese ebenfalls zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins Kabinett zu kommen, sagte Nahles. Es seien aber noch Details zu klären. Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW.
Leser*innenkommentare
Günter
Vor Jahren war ich auf einem Seminar der Friedrich Naumann Stiftung. Das Seminar fand im schönen Königswinter statt. Redner sollte ein Bundesminister sein, der war aber krank. Ein FDP Abgeordneter sprang ein. Er stellte sich vor und bezeichnete sich selbst auch als Lobbyisten. Er erzählte von sich, seiner Familie, seinen Kindern und einer Tochter etc., die gerade in einem Austausch in USA war, bis er zum Thema kam. Er erläuterte, dass Arbeitnehmer sich künftig nicht mehr allein auf die klassische Altersversorgung verlassen können. Auf meine Frage, wie den eine Arbeiterfamilie mit 3 Kindern, Mütter waren damals noch vielfach zu Hause, mit einem Bruttogehalt von vielleicht 3000 DM noch für eine Altersversorgung privat vorsorgen solle. Die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten war: "Für alles habe ich auch keine Lösung" That - was - it!!
In 2005 hat das NRW Parlament für ihre Abgeordneten eine Diätenreform beschlossen. Grund war, soweit ich weiß, ein jahrelanger Streit wegen der üppigen Altersversorgung der Abgeordneten.
Man beschloss die bisherigen üppige Altersversorgung abzuschaffen. Weil die Abgeordneten nun aber für ihre Altersvorsorge selber bezahlen müssen, hatte man die Diäten verdoppelt.
de.wikipedia.org/w...entsch%C3%A4digung
Wer hat den Arbeitslohn der Arbeiterschaft, bei einem heutigen Rentenniveau von 48% verdoppelt??
"Für alles habe ich auch keine Lösung", I never forget that nasty shit.
Sven Günther
"Ein Rentenniveau von 48% bzw. ein 52% weniger Monatseinkommen als während der Erwerbstätigkeit im reichsten Land der Eurozone, ist ein Witz, egal ob jetzt oder in den kommenden Jahren."
Woher kommt denn diese Aussage wir seien das reichste Land der Eurozone? Wir sind aktuell 5. beim BIP pro Kopf.
"Der reichsten Europäer" ist übrigens auch Blödsinn, reichster Europäer ist Amancio Ortega, Chef von Inditex, Spanien .
styl styl
@Sven Günther Der größte Netto-Zahler der EU im Überblick: Deutschland hat die größte Wirtschaftsleistung in der EU, im Vergleich zu den anderen grossen Mitgliedgsstaaten wie Frankreich oder Großbritanien, eine viel kleinere Staatsverschuldung, usw. ...als ob wenn die Medien nicht oft genug darüber schreiben.
Deutschland kann man nun mal hervorheben und allegorisch als "das reichste Land der Eurozone" bezeichnen wegen seiner kumulierten Wirtschaftsleistung bzw. die Wirtschaft Deutschlands ist hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit.
Ob Deutschland denn nicht auch die meisten bzw. "reichsten Milliardären" in der Eurozone hat? Wo doch jedenfalls, die größten Konzerne Europas im DAX drin sind, der bei über 12.000 Punkte liegt, im Vergleich zum Madrider oder dem französischen z.B. Leitindex, die weit unter im Keller liegen...
Tom Tailor
@Sven Günther Ich halte es ohnehin für gefährlich, Deutschland mit "Reichtum" in Verbindung zu bringen oder als "reiches Land" zu bezeichnen. Wenn man sich nämlich die Staatsverschuldung mal anschaut, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Reichtum auf Pump war noch nie nachhaltig.
styl styl
Parallel des Agenda 2010 Lohn-Dumpings innerhalb der Eurozone, betreibt Deutschland zugleich systematisch auch massives "Renten-Dumping" zu Lasten seiner Nachbarn:
denn, bei ähnlichen Alterspyramiden und ähnlichem BIP per Einwohner in den Ländern Nordeuropas (Deutschland, Österreich, Schweiz, Dänmark, Holland, Belgien, Sweden, usw), ist es nicht nachvollziehbar oder logisch zu erklären, warum die Renten in Deutschland viel niedriger sein sollten als in diesen anderen nordeuropäischen Ländern; im Vergleich z.B. zu Österreich, liegen sie im Durchsnitt fast um 800 Euro niedriger...
Ein Rentenniveau von 48% bzw. ein 52% weniger Monatseinkommen als während der Erwerbstätigkeit im reichsten Land der Eurozone, ist ein Witz, egal ob jetzt oder in den kommenden Jahren.
Das "Renten-Dumping" des Exportweltmeisters Europas, wird trotzdem neben dem Lohn-Dumping bewusst zu Lasten seines Volkes betrieben, um ganz einfach seitens Deutschlands, Binnennachfrage zu schwächen und Exporte zu maximieren. Die Eurozone wird damit von lohndumping-verbilligte deutsche Produkte überschwemmt, und wegen des Rentendumpings, sind es die deutsche Rentner vorerst, die finanziell nicht imstande sind, sich es am Meer Südeuropas Ferien zu leisten usw.
Es ist unglaublich, wie sich das Volk und vorallem die arbeitende Bevölkerung des stärksten EU-Landes, mit den reichsten Milliardären und den grössten Steuereinnahmen in der Eurozone, zum Narren halten lässt. Dass eine Fortführung dieser Politik zu einer andauernden, wiederkehrenden Eurokrise führen wird, bleibt ohne Zweifel; die vertagte Eurokrise wird demnächst wieder auf die Bühne kommen aus diesem Grund.
Und dies soll der "große Wurf" der stärksten Regierung Europas sein? Katastrophal!
Rolf B.
Dass es in einem der reichsten Länder der Welt als Erfolg der Regierung gefeiert wird, ein Rentenniveau von 48% fest zu nageln, ist eine Ungeheuerlichkeit. In Österreich ist die Rente im Vergleich zu DE durchschnittlich ca. 800€ höher. Das zeigt doch zumindest, dass in DE seit vielen Jahren eine Strukturreform des Rentensystems verschlafen wurde. Seit Blüm wurden Renten in DE immer wieder gekürzt.
Besonders schlimm ist die Tatsache, dass mittels Verdummung Junge gegen Alte aufgehetzt werden. Mangels einer sozialen Bewegung können in DE mittlerweile soziale Schweinereien als Erfolg gefeiert werden. Die 9% Partei Die Linke kann da nichts ausrichten gegen eine große Allianz von Sozialdarwinisten.
Tom Tailor
@Rolf B. Zum Thema "Österreich hat es besser", empfehle ich die Lektüre folgenden Artikels im "Merkur":
www.merkur.de/poli...check-8465343.html
Mogel
Und wiedermal übertrifft die SPD alle bislang bekannten Peinlichkeiten.
Beamte und Freiberufler einbeziehen,
die Auszahlungen aber deckeln ? - Das
wäre sozialistisch, bzw. geradezu schweizerisch.
Zitat Nahles: Mehr war nicht drin.-Dass man dann als Konsequenz
aus der Koalition austreten müßte,
kommt ihnen nicht mehr in den Sinn.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Mogel Kann es sein, dass SPD Minister/innen dazu da sind die SPD abzuschaffen?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Vor dem Gesetz sind alle gleich? Dachte ich mal.
Jetzt wird die Müttergeneration, die vor 1992 Kinder geboren hat, betrogen.
Das ist einfach Fakt!
Jetzt kommt sicherlich wieder das Argument "Jung gegen alt".
Nein, damit hat das nichts zu tun sondern einfach mit der total vermurksten Rentenpolitik und dem Absenken des Niveaus.
Würden alle einzahlen und zugleich gerechte Löhne gezahlt werden, wäre die Generationengerechtigkeit hergestellt. Andere Länder bekommen das auch hin.
Wir sind doch angeblich das Land der Dichter und Denker.
Sieht politisch nicht so aus.
Januß
“Rente ist bis 2025 sicher”
Die Rente ist nicht bis 2025 sicher, man hat nur beschlossen die Gesetzgebung bis 2025 erstmal nicht anzufassen.
Die endlosen Rufe nach Beamten, Freiberuflern,... die nun auch endlich in die Rentenkasse einzahlen sollen hängen mir zum Halse raus. Das ist eine temporäre Lösung, die langfristig keinen Vorteil bringt. Schließlich erwerben auch diese Menschen durch die Einzahlung Ansprüche, welche von kommenden Generationen gestemmt werden müssen.
Man könnte die Mehreinnahmen natürlich gut brauchen, um die demografische Entwicklung auszuwuchten. Damit ist die Schwäche des Systems aber nicht behoben, man verschiebt die Problematik nur in die Zukunft.
Sinnvoll wäre es, wie zum Beispiel auch Norwegen, einen Staatsfond aufzusetzen, mit dem man den Fortbestand unseres Sozialsystems langfristig sichern kann. Es ist nichts soziales daran jeden Überschuss sofort für neue Sozialausgaben zu verschwenden, wenn man damit den Fortbestand des Sozialstaates für kommende Generationen gefährdet.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß richtiger Ansatz aber mit den Kümmerern in der SPD gibt es immer noch eine arme Sau der man helfen muss statt Geld zurück zulegen und die Union findet das mal wieder die Macher entlastet werden müssen statt immer zu sparen.
Ein Staatsfond wäre die beste Lösung und auch jetzt gut -einrichtbar aber erklären sie das mal den Politikern. Der wäre dann ja außerhalb der Reichweite ihrer gierigen Hände soweit käme es noch.
Nicky Arnstein
@Januß "Die endlosen Rufe nach Beamten, Freiberuflern,... die nun auch endlich in die Rentenkasse einzahlen sollen hängen mir zum Halse raus. Das ist eine temporäre Lösung, die langfristig keinen Vorteil bringt. Schließlich erwerben auch diese Menschen durch die Einzahlung Ansprüche, welche von kommenden Generationen gestemmt werden müssen."
Wer finanziert die Beamtenpensionen?
JensF
@Nicky Arnstein " "Die endlosen Rufe nach Beamten, Freiberuflern,... die nun auch endlich in die Rentenkasse einzahlen sollen hängen mir zum Halse raus."
Dann informieren Sie sich mal über versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse. Das sind Leistungen welche zwar der Allgemeinheit dienen, aber nur durch die Rentenzahler finanziert werden. Die Beamten und Freiberufler sind da aussen vor.
Tom Farmer
@Nicky Arnstein @Janus, sehe ich ganz ähnlich und @ Nicky Arnstein: Sie sollten den Gedanken Janus mal zulassen.
Das Rentensystem mangelt grundsätzlich deshalb (auch), da das Geld das heute eingenommen wird auch sofort heute wieder ausgeschüttet wird. Wenn es auf einer der beiden Seiten (egal ob bei den Gebern oder Nehmern) nicht mehr 1:1 aufgeht gerät ds System in eine Schieflage. Im Guten wie im Schelchten. Und das ist eben über die Generationen hinweg ungerecht.
Also muss man darüber nachdenken das zu entkoppeln.
Ein kurzfristiger Einnahmeschub (Beamte usw.) vertagt das Problem allenfalls, löst es aber nicht. Es könnte es in der nächsten Generation sogar verschärfen wegen der dann aufgelaufenen hohen Ansprüche.
A. Müllermilch
@Tom Farmer "Ein kurzfristiger Einnahmeschub (Beamte usw.) vertagt das Problem allenfalls, löst es aber nicht."
Das Problem mit den Beamtenpensionen ist das gleiche wie bei der Rente: Steigende Lebenserwartung + weniger (Steuer)Zahler.
Bei den Renten wird gekürzt weil ein Topf da ist. Jeder sieht, wann der Topf leer ist. Bei den Beamten wird nicht gekürzt weil das System nicht durchschaubar und die vorhandenen Steuermittel - scheinbar - unbegrenzt sind.
Das Problem ist so lange nicht zu lösen, wie unsere Abgeordneten nicht selbst von der Rentenversicherung abhängig sind.
Nicky Arnstein
Statt darüber zu reden, dass jeder - ob Beamter, Arbeiter oder Selbstständiger - in das Rentensystem einzahlen muss, um damit das Renetenniveau auf mindestens 60% angehoben werden kann, verkauft uns die gewählte Regierung die bestehenden 48%, die für viele Rentner nicht zum Leben ausreichen, als großen Wurf. Unglaublich, wie sich das Volk bzw. die arbeitenden Bevölkerung in diesem Land der Milliardäre und Milliarden-Steuereinnahmen verscheißern lässt.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Dann müsste die Bezahlung der Beamten steigen weil ihnen wird weniger gezahlt und dafür kriegen sie ihre Pension. Außerdem erwerben alle dann auch Ansprüche d.h. da ist nichts mit Niveau steigern, wenn ich bedenke wieviele Selbständige gibt die gerade so über Hungerniveau rumkrebsen wird das am Ende sogar zu einer Senkung des Niveaus führen.
Nicky Arnstein
"Und mal wieder eher alles für die ältere Generation (Mütterrente) denen es wohl sowieso besser geht als den Generation Praktikum wenn die mal so alt sind."
Sie vergessen, dass die derzeit ältere Generation weitaus weniger Rente bekommt als die Generation davor. Ein Rentenniveau von 48% (=52% weniger Monatseinkommen als während der Erwerbstätigkeit) ist ein Witz - egal ob jetzt oder in 30 Jahren.
Tom Farmer
@Nicky Arnstein Worau schließen Sie, dass ich das nicht betrachten würde oder vergessen hätte?
Den Alten heute geht es relativ besser als den Alten der Zukunft. Diese Feststellung wäre vor 20 Jahren bereits richtig gewesen, ist heute (wahrscheinlich) richtig und wenn wir keinen Systemwechsel in der gesetzlichen Rentevorsorge kriegen kneift es eben die heutigen Jugendlichen in der übernächsten Rentner-Generation.
Nur, allein das festzustellen ist keine Lösung. Da beginnt eben der Streit. Und für politische Lösungen benötigen Sie keinen Frust oder Vergleiche wem es wann sowieso schon schlecht ging sondern einenmehrheitsfähigen Ansatz.
Der Nachteil der Demokratie eben.
Und da wir immer mehr Rentner bekommen die nicht (wahrscheinlich) verzichten wollen wird es immner schwerer Mehrheiten geben, wenn man zu deren Lasten was ändern will.
Penionäre: 1,25 Mio in 2016
Beamte: knapp 1,9 Mio
(zzgl. öffentlicher Dienst: 2,7 Mio)
Jetzt machen Sie sich noch klar, dass da immer auch Familien und somt Wahlberechtigte dranhängen. Jetzt machen Sie mal gegen je nach Betrachtung geschätzt 6-10 Mio Leute Politik nach dem Motto: Euch gehts aber zu gut.....
Nicky Arnstein
@Tom Farmer Wie schon gesagt: es müssen alle Menschen, die arbeiten, einzahlen, und schon kriegen alle mehr. Denke ich mir.
Thomas Elias
Das soll der "große Wurf" der GroKo sein?
Lächerlich!
Aus der einen Tasche rein, aus der anderen raus - ein Nullsummenspiel. Keine Entlastung für niemand.
Aber stattdessen dürfen die Arbeitslosenversicherten wieder neuen Spielkram des Jobcenters finanzieren. Diese überflüssigen Kurse helfen nichts und niemandem, außer der Dengelung der Versicherten und den Anbietern dieser unsäglichen Qualifizierungsmaßnahmen.
Ich hätte lieber gesehen, dass alle einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden.
So bleiben diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, erneut von der Pflicht zur Solidarität befreit.
Tom Farmer
Strukturelle Probleme (insbesondere bei der Rente) mit Geld zukleistern.
Blöd nur dann, wenn mal nicht mehr so viel Kohle über Steuern reinkommt.
Und mal wieder eher alles für die ältere Generation (Mütterrente) denen es wohl sowieso besser geht als den Generation Praktikum wenn die mal so alt sind.
Philippe Ressing
@Tom Farmer Wie schön, mal wieder darauf reingefallen, dass die Rente ein Jung-Alt Problem ist. Das nicht alle in die Rentenversicherung einzahlen, der Staat aber seine Beamten aus dem Steuersäckel finanzieren muss - geschenkt. Die Wohlhabenden bringen eh ihre Rentenschäfchen ganz anders ins Trockene. Ach und die Bätschi-SPD - mal wieder mit Stolz auf den Knien vor der CDU. Erst macht Scholz große Sprüche und dann kneift er - Weiter so der 5% Hürde entgegen!
Tom Farmer
@Philippe Ressing Ja habe ich doch geschrieben, wenn Sie das bitte auch wahrnehmen wollen.
Also nochmal nur andersrum formuliert:
Wenn wir zukleistern anstatt Strukturwandel wird das zu Lasten der Jungen gehen. Muss aber nicht zwangsläufig...., wenn wir endlich was ändern!
Was, muss im Detail besprochen werden.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Philippe Ressing Zustimmung!
Dieses ausspielen von jung gegen alt wird gerne aufgenommen von denjenigen, die sich wenig informieren.
Im Sinne der Beamten funktioniert das wunderbar.